Zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist große Enttäuschung. Anstatt die zahlreichen drängenden Probleme trotz Rücklagen in Milliardenhöhe entschlossen anzupacken, setzt die Koalition aus SPD und CDU auf eine hasenfüßige Politik von Halbheiten und Ankündigungen. Das Einzige, was SPD und CDU noch zusammenhält, ist der unbedingte Willen ihres Machterhalts. SPD und CDU gönnen sich nicht das Schwarze unter den Nägeln. Argwohn und Missgunst innerhalb der Koalition nehmen beständig zu.

Manuela Schwesig hat ihre Rolle als Ministerpräsidentin noch nicht gefunden. Von der souveränen Art der Regierung Sellering ist sie weit entfernt.

Zur Regierungsbilanz gehören für meine Fraktion insbesondere folgende Kritikpunkte:

Einen exemplarischen Tiefpunkt im Politikstil hat die Koalition mit ihrem Strategiefonds erreicht. Mit diesem Schattenhaushalt verteilen die Regierungsfraktionen nach eigenem Gutdünken Wohltaten. Dabei geht es den Koalitionären weniger um die Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern vielmehr um ein Sponsoring ihrer Wahlkreisarbeit aus Steuermitteln. Mit Fairness und Transparenz hat das wenig zu tun. Ich bleibe zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht diesem Treiben bald ein Ende setzen wird.

Die Arroganz der Macht spiegelte sich auch im Umgang mit unserer Landesverfassung wieder. Auf Biegen und Brechen wollte Frau Schwesig eine Volksbefragung durchboxen. Sie wollte – am Parlament vorbei – festlegen, was die Bürger zu interessieren hat. Für eine Regierung, die bislang auf alle Volksinitiativen gepfiffen hat, ist das einfach nur unglaubwürdig.

Ob der Umbau der Landesschule für Brand- und  Katastrophenschutz, die Umsetzung des Datenschutzes (z. B. die Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen) oder die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und das Umgehen des Mindestlohnes kennzeichnen die zweieinhalb verlorenen Jahre dieser Landesregierung.

In der Gesundheitspolitik hat die Landesregierung viel versprochen aber nur Placebos verteilt. Bis jetzt hat sie kein wirksames Rezept gegen ca. 150 fehlende Hausärzte auf dem Land. Auch bei der Zukunftsfähigkeit der Berufsausbildung wurden Jahre verschenkt. Nur ein Drittel aller Ausbildungsberufe wird überhaupt in M-V angeboten. Dass auch das Schulsystem an dieser Stelle klemmt, zeigt sich daran, dass es mehr private als staatliche Berufsschulen gibt. Dieses Dilemma reiht sich ein in die fehlende einer Strategie der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Bundesland hat auch im wirtschaftlichen Angleichungsprozess die Rote Laterne. Wir dümpeln allen Ländern hinterher. Immer noch haben wir viel zu wenig Radwege, zu wenig bezahlbare Wohnungen,  und immer noch sind wir Lichtjahre von sozialer Gerechtigkeit entfernt.

Der öffentliche Nahverkehr zählt zu den schlechtesten im Bund. Unser Flächenland braucht mehr Busse und Bahnen sowie kostenlose Angebote für Schüler, Lehrlinge und Studenten. 

Auch in der Bildungspolitik zeigt sich die Ahnungslosigkeit der Landesregierung. Anstatt den Lehrermangel endlich zu beheben, die Anzahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher zu verringern, duckt die Bildungsministerin sich weg, sieht tatenlos zu, wie das Land immer tiefer in das Bildungschaos schlittert. 

Die Hochschulen des Landes sind nach wie vor unterfinanziert, was den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern personell und wissenschaftlich nachhaltig benachteiligt.

Der Theaterpakt im Juni 2018 sollte die Theaterreform beenden und die Situation an den Spielstätten befrieden. Zumindest am Mecklenburgischen Staatstheater, dessen Mehrheitsgesellschafter das Land ist, hat sich dieses Versprechen der Landesregierung nicht erfüllt. Statt landesweit und darüber hinaus Theaterkunst zu leben, steht die von der Landesregierung berufene Leitung des Hauses in Schwerin massiv in der Kritik, die Spielstätte vom einst geachteten Staatstheater in eine ‚Eventbude‘ zu verwandeln. Der Neubau des Rostocker Volkstheaters (VTR) und des archäologischen Landesmuseums in Rostock sind zwei weitere Punkte, bei denen die Landesregierung keine gute Figur macht.

Wirkliche Gleichstellung in diesem Land mit dieser Koalition: glatte  Fehlanzeige Frau Schwesig! Die Landesregierung hat kein Interesse an einer geschlechterparitätischen Besetzung z. B. des Landtages. Auch hier fehlt Ihnen der Mut für ein Parité-Gesetz.

Halbzeitbilanz: Rote Laternen, wohin man schaut. Und der Zug fährt auch die nächsten zweieinhalb Jahre nicht weiter, wenn Manuela Schwesig weiter neunzig Prozent des Dampfes zum Tuten verwendet.“