„Eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule – das ist so ziemlich die einzige gute Nachricht am Ende dieser Verhandlungsrunde. Die Schulen bekommen jetzt einen Bruchteil der Stunden zurück, die ihnen vorher geklaut wurden. Dieser Vorstoß ist im Übrigen nicht neu, da wurde von der Linksfraktion abgeschrieben. Unser entsprechender Antrag wurde Ende vergangenen Jahres reflexartig abgelehnt. 

Ansonsten wurde heute alles Alte als Neuheit verkündet. Es ist peinlich: Fast alles, was heute als Verhandlungserfolg verkauft wurde, sind olle Kamellen. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass der Inklusionsfrieden, der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, Bestand haben muss. Ansonsten die immer gleiche alte Leier: Es soll mehr Ganztagsschulen geben, und Lehrkräfte sollen aus ganz Deutschland angeworben werden.

Das Problem der fehlenden Schulleitungen ist seit langem allen bekannt. Dennoch will man wieder lediglich prüfen, ob für diese eine Stundenaufstockung möglich ist. Es ist eine Frechheit den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, hier erneut einen Prüfauftrag zu formulieren anstatt unverzüglich zu handeln. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Arbeitsgruppe mit dem Prüfen beschäftigt. Wie lange soll denn ein Sachverhalt noch geprüft werden, der längst allen bekannt ist?

Auch in Sachen Kultur sind offenbar keine großen Würfe zu erwarten. Es ist ein hehres Ziel, Bürokratie abbauen zu wollen. Aber selbst kleine und kleinste Beträge für kulturelle Projekte im ländlichen Raum wurden vorsorglich unter Haushaltsvorbehalt gestellt.“

Simone Oldenburg: „Mit dieser Strategie ist es SPD, CDU und DIE LINKE gelungen, die Grundlagen für ein landesweites, flächendeckendes und zuverlässiges gemeinsames Lernen zu schaffen. Besonders hervorheben möchte ich die Bildung eines Inklusionsbeirates sowie die Schaffung von zusätzlichen Lernangeboten für verhaltensauffällige Kinder. Bislang waren alle Beteiligten mit der inklusiven Beschulung von Kindern mit starken Verhaltensproblemen überfordert. Kinder waren beim Lernen stark eingeschränkt, den Lehrkräften gelang es nur unter Aufwendung aller Kräfte, den Unterricht zu meistern. Mit zusätzlichen Lerngruppen beseitigen wir Überforderungen und schaffen bessere Lernbedingungen.  

Andreas Butzki: „Es ist sehr gut, dass die drei großen Fraktionen den wichtigen gesellschaftlichen Reformprozess gemeinsam gestalten und bis 2023 einen Inklusionsfrieden geschlossen haben. Damit schaffen wir in M-V verlässliche Rahmenbedingungen über die laufende Wahlperiode hinaus und können langfristig planen und konzeptionell arbeiten. Als außerordentlich bedeutsam erachte ich, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 237 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind bis zum Schuljahr 2017/18 bereits 100 Stellen vorgesehen. Verbunden damit ist eine frühzeitige und kontinuierliche schulinterne Fortbildung. Deshalb sollte zügig eine Informationsbroschüre mit den wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkten erstellt und den Schulen zur Verfügung gestellt werden. So könnten die Schulen rechtzeitig erste Schwerpunkte für ihr Programm festlegen.“

Marc Reinhardt: „Für die CDU-Fraktion war es wichtig, die Gymnasien im Zuge des Inklusionsprozesses mit zusätzlichem Personal zu stärken. Damit tragen wir dazu bei, dass unsere Gymnasien weiterhin Spitzenarbeit leisten können und die begabten Schüler eine ihrer Begabung entsprechende Förderung erhalten. Durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen sichern wir mit der Gewinnung von Lehrernachwuchs nicht nur die Leistungskraft unseres Bildungssystems, sondern stärken zugleich Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Arbeitsstandort. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Inklusion nur mit Augenmaß gelingen kann. Inklusives Lernen muss daher Schritt für Schritt umgesetzt werden und kann nicht auf Biegen und Brechen erfolgen. Es wird nicht möglich sein, jede Schülerin und jeden Schüler sinnvoll an einer Regelschule zu beschulen.“

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Schulen für die Umsetzung der Inklusion insgesamt 237 Stellen zusätzlich erhalten. Das Land will dafür 18 Mio. Euro bereitstellen. Bildungsminister Mathias Brodkorb, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Simone Oldenburg, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, haben heute in Schwerin vorgestellt, wie die Schulen bis zum Jahr 2020 schrittweise personell ausgestattet werden sollen. Die Stellenübersicht ist im Strategiepapier zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben. Darauf hatten sich die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE verständigt. 

„Mit dem Gesamtkonzept haben wir eine sehr gute Basis für die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen. Wir wollen sie zügig, aber nicht überstürzt umsetzen. Ohne zusätzliches pädagogisches Personal an den Schulen wird uns das jedoch nicht gelingen“, betonten die Partner des Inklusionsfriedens. 

„Unser Ziel ist es, das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Beeinträchtigungen möglich zu machen. Inklusion bedeutet einerseits die Unterstützung von Mädchen und Jungen mit besonderem Förderbedarf, andererseits wollen wir leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler besser unterstützen. Mit dem fraktionsübergreifenden Konsens wird es uns erstmals in der Geschichte des Landes möglich sein, Grundsätze der inklusiven Bildung über Wahlperioden hinweg zu gewährleisten“, so die Partner des Inklusionsfriedens. 

Stellenverteilung im Einzelnen: 

• Im Schuljahr 2015/2016 sind 66 Stellen bereits freigegeben. 

• Im Schuljahr 2016/2017 sollen 30 Stellen für die Begabtenförderung an Gymnasien hinzukommen. 

• Ab dem Schuljahr 2017/2018 stehen weitere 50 Stellen bereit: 

-       20 Schulen erhalten zusätzliche Stellen für die Beschulung von verhaltensauffälligen Kindern

-       11 berufliche Schulen erhalten zusätzliche Erzieher-Stellen 

-       13 Stellen werden für den Gemeinsamen Unterricht in sonderpädagogischen Förderschwerpunkten wie Sehen, Hören und körperlich-motorische Entwicklung bereitgestellt. 

Beim vierten Inklusionskongress am Sonnabend, dem 12. März 2016, diskutieren rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Hochschule Wismar über die „Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020“. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Institut für Qualitätsentwicklung haben Lehrkräfte, Erzieher, Gewerkschaften, Verbände und weitere Interessierte zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der Landtag muss über. die Inklusionsstrategie abschließend entscheiden.

Als Ergebnis der übereilten und verfehlten Inklusion in den vergangenen Jahren sei in M-V ein Zustand für Kinder mit dem Förderschwerpunkt „emotional-soziale Entwicklung“ entstanden, der beendet werden muss.

Dieser Förderbereich sei in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Während im Bundesdurchschnitt die Inklusionsquote dieser Kindern bei etwa 30 Prozent liegt, werden bei uns fast 90 Prozent dieser verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschult“, so Frau Oldenburg. Der selbst auferlegte Sparzwang habe dazu geführt, dass das gemeinsame Lernen weder mit ausreichenden Unterrichtsstunden noch zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieherinnen unterstützt wurde. Dies habe zu einer Überforderung aller Kinder und zu einer Ablehnung des Inklusionsgedankens geführt.  

„Es ist höchste Zeit, die unhaltbaren Zustände in den Klassenzimmern zu beenden, höchste Zeit, aus pädagogischer Sicht und nicht länger unter dem Spardiktat zu handeln“, betonte Frau Oldenburg.

„Meine Fraktion begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Teils des Inklusionsfriedens, den Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen die Möglichkeit zu geben, unkomplizierter und vor allem intensiv die Begabungen der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Durch diesen Schritt wird auch die Stundenausstattung der Gymnasien insgesamt verbessert. 

Unabhängig von diesem Vorhaben im Rahmen der Inklusion muss es weitere Verbesserungen in der Stundenausstattung auch an Gymnasien geben. Nur so können notwendige Strukturverbesserungen an allen Gymnasien erfolgen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit der Einrichtung von Grund- und Leistungskursen auch an kleineren gymnasialen Oberstufen.“

„Die Anhörung hat verdeutlicht, dass verschiedene Welten und Interessen aufeinanderprallen. Nach dem missglückten Beginn der Inklusion im Jahr 2010 äußern einige Verbände Ängste und Vorbehalte. Verständlicherweise ist alles Neue, jede Veränderung von Unsicherheiten sowie Schwierigkeiten begleitet und bedarf gegebenenfalls auch an einigen Stellen Nachbesserungen.

Das Konzept sieht vor, dass sich Schulen verändern. Förderschulen für die Bereiche Lernen und Sprache sowie für die emotional-soziale Entwicklung werden in ihrer jetzigen Form nicht mehr weiterbestehen. Auch die Gymnasien erhalten zusätzliche Lehrerstellen, um sich auf eine inklusive Beschulung für die am Gymnasium relevanten Bereiche einzustellen und für die neuen Aufgaben zu wappnen. 

Bei aller Leidenschaft für ein Wunderwerk der inklusiven Schule dürfen zwei wesentliche Aspekte nicht aus den Augen verloren werden: Es wird immer Kinder geben, die entweder zeitweise oder aber gänzlich nicht gemeinsam beschulbar sind. Zudem haben alle Eltern nicht nur das Recht, ihr Kind im gemeinsamen Unterricht fördern zu lassen. Sie haben auch das Recht, für ihr Kind einen geschützten Raum zu nutzen. 

Allzu schnelle und umfassende Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Schule müssen vermieden werden. Wir müssen zum einen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und deren Entwicklung beachten und zum anderen dürfen wir weder Kinder noch Eltern und Lehrkräfte vor Hürden stellen, die nicht zu bewältigen sind.“

Die sachliche und konstruktive Befassung der Anzuhörenden mit der Inklusionsstrategie zeige den Willen, im Interesse der Schülerinnen und Schüler neue Wege im gemeinsamen Lernen zu gehen. „Auch deshalb verstehe ich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Bündnisgrünen nicht, wenn sie behauptet, dass der Inklusion das Scheitern drohe“, so Frau Oldenburg. Die Bündnisgrünen hätten sich im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts in ihren Forderungen stets selbst übertroffen, alles habe nicht weit und schnell genug gehen können.

„Der jetzt eingeschlagene behutsame Weg ist für die Bündnisgrünen offenbar untauglich. Ihre Forderungen sind allerdings genau die Methoden und Inhalte, die von den Anzuhörenden sehr kritisch gesehen werden“, so Oldenburg. „Schulträger, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler müssen sich zusammen mit dem Land der großen Aufgabe des gemeinsamen Lernens vieler unterschiedlicher Kinder stellen. Die 240 zusätzlichen Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher sind dabei eine bedeutende Unterstützung.“

„Frau Berger sitzt einem Irrtum auf, der wohl auch die Ursache für ihre Weigerung gewesen ist, die Inklusionsstrategie des Landes mitzutragen. Inklusion bedeutet eben nicht, dass Kinder im gemeinsamen Unterricht die erhöhte Unterrichtsversorgung erhalten wie an der nicht inklusiven Förderschule, an der die Kinder davor unterrichtet worden waren. 

Mit ihrer Forderung nach höherer Unterrichtsversorgung für Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen und geistige Entwicklung, verliert Frau Berger aus den Augen, dass gemeinsamer Unterricht nicht Förderschule in einem anderen Gebäude ist. Gemeinsames Lernen ist gemeinsamer Unterricht und nicht eine exponierte Förderung einiger weniger, sondern eine Förderung aller Schülerinnen und Schüler nach deren jeweiligen Bedürfnissen.“

„Der Fortschritt beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf sollte nicht separat von anderen gesellschaftlichen Entwicklungen beleuchtet und dargestellt werden. Schule kann nur so weit inklusiv ausgestaltet werden wie auch die Gesellschaft insgesamt bereit ist, sich in dieser Frage zu entwickeln. 

Allein die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die gemeinsam unterrichtet werden oder eine Förderschule besuchen, sagt noch nichts über den erreichten Stand bei der Inklusion. Inklusion muss sich vielmehr am Inhalt und den Ergebnissen des Lernprozesses messen lassen. Wir sind dann einen großen Schritt weiter, wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam erfolgreich unterrichtet werden und somit jedem Kind Förderung zuteilwird. Das gelingt nur durch eine Verlängerung der Schulzeit. 

Meine Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die gesetzliche Schulpflicht in MV von jetzt 9 auf 10 Jahre ausgedehnt wird. So kann der Unterrichtsstoff entzerrt werden, denn gerade die lernschwächeren Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit, um zu lernen und zu üben. Es ist doch widersinnig, dass ausgerechnet den Schülerinnen und Schülern, die langsamer lernen, weniger Zeit eingeräumt wird, ihren Schulabschluss zu machen, als den Kindern, denen das Lernen leichter fällt.“

„Die Auswertung des Modellprojektes belegt, dass inklusiver Unterricht an Grundschulen mit zusätzlichen Unterrichtsstunden und einer engen Begleitung durch die Universität Rostock möglich ist. Allerdings waren auf der Insel auch alle Lehrkräfte des Primarbereiches fortgebildet. Dies ist im übrigen Land bisher nicht der Fall. Voraussetzung für einen inklusiven Unterricht ist die zeitnahe und umfassende Fortbildung aller Lehrkräfte an Grund-, Gesamt- und Regionalen Schulen. In einem zweiten Schritt müssen die Lehrkräfte an Gymnasien in die Seminare eingebunden werden. 

Da an den Grundschulen noch kein weiterer Fachunterricht stattfindet, bleibt zu beobachten, wie inklusiver Unterricht an den weiterführenden Schulen machbar ist und die Prinzipien des gemeinsamen Grundschulunterrichtes auf die folgenden Jahrgangsstufen übertragen werden können. 

Erfolgreich ist Inklusion dann, wenn es gelingt, jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern. Dies schließt ausdrücklich jene Kinder und Jugendliche ein, die außergewöhnlich begabt sind. 

Zahlreiche Änderungen in den Unterrichtsorganisationen sowie in den Vor- und Nachbereitungen der Lehrkräfte und die umfänglichen Leistungsmessungen müssen bei der Arbeitszeit berücksichtigt werden. Die derzeitige Unterrichtsverpflichtung muss entsprechend dieser enormen Zusatzbelastungen angepasst, d.h. verringert werden. Inklusiver Unterricht darf nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Lehrkräfte führen.“

„Ich kann die Empörung der Lehrerinnen und Lehrer sehr gut verstehen, es gibt keinerlei Grund dafür, dass die Anhebung der Vergütung für Grundschullehrerinnen und -lehrer nicht erfolgt“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Dienstag. Die Kolleginnen und Kollegen auf Rügen hätten sich nicht nur im Rahmen des Modellprojekts der Inklusion sehr engagiert eingesetzt, auch grundsätzlich müsse diese Ungleichbehandlung beendet werden. „Alle Grundschullehrerinnen und -lehrer stehen vor den enormen Herausforderungen, die der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung mit sich bringen“, betonte Frau Oldenburg. 

„Gerade die ersten Schuljahre eines Kindes sind für seine weitere Laufbahn von enormer Bedeutung“, sagte Frau Oldenburg. Den Kindern in den ersten Schuljahren das Lesen, Schreiben oder Rechnen, manchmal sogar das Zuhören beizubringen, sei eine ganz besondere Leistung. Es werde das Fundament gelegt, ohne das die Kinder in den weiterführenden Schulen nicht erfolgreich sein könnten. „Die Unterschiede im Studium können kein Grund für die Ungleichbehandlung sein“, so Frau Oldenburg. „Die Fähigkeiten, die die Grundschullehrkräfte erwerben, sind genauso wichtig wie jene, die in den anderen Lehramtsstudiengängen erlernt werden.“ 

Die Grundschullehrerinnen und -lehrer fordern zu Recht Antworten auf die Fragen, worin der Bildungsminister die Ungleichbehandlung begründet sieht und wann diese beseitigt wird. „Auch meine Fraktion ist gespannt auf die Antworten des Ministers“, so Frau Oldenburg.

Die Ergebnisse machten aber auch deutlich, dass bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit inklusives Lernen auf Dauer erfolgreich sein kann. „Inklusion darf kein Stückwerk sein, sondern muss in Gänze und nachhaltig angelegt sein“, sagte Frau Oldenburg. Dazu sei eine qualifizierte Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer unabdingbar, damit diese ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden können.

Ziel müsse es sein, dass alle Kinder, Kinder mit Förderbedarf und leistungsstarke Kinder, ihren Fähigkeiten und ihrem Können entsprechend gefördert werden. „Der Unterricht muss sich an den Voraussetzungen jedes Kindes orientieren und nicht umgekehrt“, betonte Frau Oldenburg. Deshalb müssten für den gemeinsamen Unterricht auch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. „Erforderlich sind eine ausreichende Anzahl an Stunden und eine unterrichtsbegleitende personelle Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer“, so Frau Oldenburg.

„Schon heute ist es so, dass Seiteneinsteiger an beruflichen Schulen die Aufgaben und die Verantwortung einer Lehrkraft übernehmen, aber bei weitem nicht als solche bezahlt werden. Das ist ungerecht“, sagte Frau Oldenburg am Freitag. Darüber hinaus dürften Fachkräfte aus der Wirtschaft an den beruflichen Schulen nicht als Lückenbüßer missbraucht werden. „Es muss eine ausreichende pädagogische Qualifizierung gewährleistet und die Frage geklärt werden, was mit ihnen geschehen soll, wenn es zur Schließung von weiteren Standorten kommt“, so Frau Oldenburg. 

Die Bildungsexpertin kritisiert, dass die Berufsschullehrer völlig unzureichend an dem 50-Mio-Euro-Paket partizipieren werden. „Die Absenkung der Schüler-Lehrer-Relation ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Lehrerinnen und Lehrer, in deren Klassen die Inklusion längst angekommen ist, haben mehr verdient“, sagte Frau Oldenburg. 

Im Übrigen sei es unredlich, wenn sich der Bildungsminister den vorzeitigen Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept als Erfolg im Kampf gegen die Bildungsmisere an die Brust heftet. „Dieser Ausstieg war längst überfällig und einzig und allein der zwingenden Anpassung der Arbeitszeit an die bestehenden Verhältnisse geschuldet“, so Frau Oldenburg.

„Wir teilen die Auffassung der Liga, dass der Maßnahmenplan der Landesregierung zur inklusiven Bildung so schnell wie möglich dem Landtag vorgelegt werden muss. Dies ist unerlässlich, damit das Parlament aktiv werden kann und die landesweite Umsetzung auf den Weg kommt. Gleichzeitig ist es nötig, in Kitas und Schulen, in denen bereits inklusiv gefördert wird, die personellen und sächlichen Rahmenbedingungen zu finanzieren. Auch wir plädieren für die Verantwortung für die Inklusion in einer Hand im Bildungsministerium.

Auf den Weg zum inklusiven Lernen müssen alle Pädagoginnen und Pädagogen mitgenommen werden. Fortbildung und Qualifizierung sind das A und O, wenn es gelingen soll, dass alle Kinder gemäß ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Dazu gehört das Kind mit Behinderung genauso wie das lernschwache  Kind und das Kind, das besondere Begabungen und Stärken hat.

Zum Nulltarif wird inklusive Bildung nicht gelingen. Die Landesregierung muss bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts dringend dafür Vorsorge treffen.

Ich gebe der Liga Recht, wenn sie davon spricht, dass nicht nur die materiellen Rahmenbedingungen für das gemeinsame Lernen stimmen müssen. Auch in den Köpfen aller Beteiligten muss sich das Bewusstsein für die Chancen der Inklusion schärfen. Der Weg des gesellschaftlichen Aufbruchs erfordert, dass jeder und jede sich einen Überblick über die Weite und Komplexität der Inklusion verschafft.“

Mit dem Start der Qualifizierungen müssten aus Sicht der Linksfraktion zeitgleich schulinterne Veranstaltungen durch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ MV) angeboten werden. „Alle, die an diesem pädagogischen Prozess beteiligt sind, müssen auf diesen umfassenden und nicht immer einfachen Weg mitgenommen werden“, so Frau Oldenburg. Es genüge nicht, ein bis zwei „Leuchttürme“ an den Schulen zu haben. „Das gesamte Kollegium muss wenigstens zu Beginn des gesellschaftlichen Aufbruchs einen Überblick über die Weite und Komplexität der Inklusion erlangen.“

Im Übrigen sei die Ankündigung der Fortbildung für die Grundschullehrkräfte am heutigen Tag unverständlich. „Die Ausschreibungen zur Weiterbildung sind bereits seit Januar an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer, die sich auf diese Fortbildungen beworben haben, haben bis heute keine Rückmeldung erhalten, nicht einmal der Eingang ihrer Bewerbung wurde bestätigt“, kritisierte Frau Oldenburg. „Künftig muss das IQ MV sensibler und weitsichtiger mit dieser großen Herausforderung umgehen, wenn die Lehrerinnen und Lehrer für das Vorhaben der inklusiven Schule begeistert werden sollen.“

*      des schulpolitischen Sprechers der Fraktion der SPD, Andreas Butzki
*      des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion der CDU, Marc Reinhardt und
*      der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Simone Oldenburg

Die bildungs- und schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und DIE LINKE weisen den Vorwurf der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger, aus der Pressemitteilung 27/2013

„Die drei Fraktionen werden den Betroffenen auf Rügen nun erklären müssen, warum die Schülerinnen und Schüler nach vier Jahren gemeinsamen Unterrichts ab der 5. Klasse wieder in Förderschulen und Regelschulen separiert werden müssen“ entschieden zurück. 

„Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verursacht im Zusammenhang mit der Zukunft des Modellprojekts zur Umsetzung der Inklusion auf Rügen in unverantwortlicher Art und Weise erhebliche Unruhe. Ihr Profilierungsversuch gefährdet die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Politische Panikmache und offenkundiges Desinteresse an Sacharbeit, wie von Frau Berger vorgelebt, ist Politik auf Kosten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern. 

Antrag und Pressemitteilung verdeutlichen, dass es Ulrike Berger, die auch Vorsitzende des Bildungsausschusses ist, erheblich an Professionalität und Sachlichkeit mangelt. Ein inklusives Bildungssystem kann nur im Konsens aller demokratischen Fraktionen gelingen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen im Mai 2012 eine gemeinsame Vereinbarung zum „Inklusionsfrieden“ geschlossen. 

Entgegen Frau Bergers Behauptungen wird derzeit selbstverständlich daran gearbeitet, Wege zu einer gemeinsamen Beschulung für die Mädchen und Jungen in Klasse 5 und 6 auf Rügen zu finden. Grundlage hierfür ist der Bericht der Expertenkommission, der am 22. Januar 2013 vom Bildungsminister vorgestellt wurde. Das weiß auch Frau Berger! Denn Bildungsminister Brodkorb hatte genau dieses Vorgehen sowohl in der Sitzung des Bildungsausschusses am 28. November 2012 in Bergen auf Rügen als auch in der gestrigen Landtagsdebatte betont“, so Butzki, Reinhardt und Oldenburg.

Die geplante Aufstockung der Mittel um einmalige 50 Mio. Euro reiche allerdings bei weitem nicht aus. „Die Große Koalition will diese Mittel offenbar einfrieren, obwohl Bildungsminister Brodkorb jüngst den tatsächlichen Bedarf auf über 200 Mio. Euro pro Jahr beziffert hat“, so Frau Oldenburg. Er habe sich aber offenbar dem Diktat der Finanzministerin gebeugt und sich mit einem Viertel des benötigten Geldes abspeisen lassen.  

Dringenden Handlungsbedarf sieht Frau Oldenburg weiterhin bei den Grundschulen des Landes. „Diese sind fast leer ausgegangen, obwohl sie in den vergangenen Jahren die größte Last der verpatzten Inklusion weggeschleppt haben“, sagte sie. „Unsere Forderung nach einer einheitlichen Vergütung greift leider nur im Sekundarbereich, die Lehrkräfte an den Grundschulen bleiben außen vor.“

„Durch die geplanten Einzelmaßnahmen verbessern sich die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler nicht, denn es fehlt die konzeptionelle Grundlage“, so Frau Oldenburg. „Erforderlich ist u.a. eine erhöhte und bedarfsgerechte Stundenausstattung, um die Kinder optimal zu fördern und keines zurückzulassen.“ 

„Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen muss jetzt unverzüglich eine Stellungnahme der Landesregierung erfolgen, wie die konkreten Schritte und die konkrete Zeitschiene sowie die finanzielle Untersetzung aussehen sollen“, so Frau Oldenburg am Dienstag in Schwerin. Der Bericht mache auf zahlreiche bestehende Mängel und Hürden aufmerksam, die den inklusiven Weg gegenwärtig erschweren. Als Beispiele nannte sie mangelnde Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte oder die Überlastung des Diagnostischen Dienstes an den Schulämtern.

„Darüber hinaus muss die Rolle der Sonderpädagoginnen und -pädagogen gestärkt werden, sie müssen endlich in den Fächern, die sie studiert haben, auch unterrichten dürfen“, so Frau Oldenburg. „Ein großes Hemmnis für die optimale Förderung der Kinder, ob mit Begabung oder Lernverzögerung, ist die mangelhafte Datenweitergabe an den Schnittstellen Kita – Grundschule – weiterführende Schule.“

„Bevor eine Diskussion über die Dauer des Abiturs geführt wird, muss Klarheit über die Lernziele und Unterrichtsinhalte bestehen! An erster Stelle müssen deshalb die Rahmenpläne entrümpelt oder sogar abgeschafft werden. Bildungsstandards in allen Fächern geben bereits eine Orientierung. Wir brauchen allgemeingebildete Schülerinnen und Schüler und keine Spezialisten in jedem einzelnen Unterrichtsfach. Die Kinder haben unterschiedliche Talente, die es zu fördern gilt. Das ist der Sinn von Bildung. Wenn die Rahmenpläne reduziert werden, gewinnen wir Zeit, sinnvoll Wissen zu vermitteln. 

Sehr vernünftig wäre es, eine flexible Schulausgangsphase an den Regionalen Schulen und Gesamtschulen einzuführen, um jenen Kindern mehr Zeit zum Anwenden und Festigen ihres Wissens zu geben, die schwerer theoretische Inhalte erlernen. Die damit gewonnene Zeit ist die beste Förderung für diese Jugendlichen. Sie hätten auch die Möglichkeit für einen Praxislerntag pro Woche, an dem sie ihr theoretisches Wissen erproben können.

Diesen Vorschlag habe ich bereits in die Begleitgruppe der Expertenkommission zur Inklusion eingebracht.“