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Impfungen weiterer Gruppen sofort und auf kurzem Wege ermöglichen

Simone OldenburgPressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Corona-Schutz-Impfung Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5756) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Landesregierung wird nicht müde, ihr Impfmanagement als bundesweit vorbildlich zu preisen. Wie kann es dann sein, dass täglich Impfdosen in Größenordnungen nicht verbraucht, Impftermine nicht wahrgenommen werden? Laut Robert-Koch-Institut befinden sich in M-V aktuell 38 000 Impfdosen auf Lager – das entspricht mehreren Wochenrationen.

Bevor der Impfstoff endgültig zum Ladenhüter wird, muss es möglich sein, andere Personengruppen in der festgelegten Reihenfolge vorzuziehen. Die Impfstrategie muss dringend flexibler werden. Rasch und auf kurzem Wege muss es möglich sein, etwa Kita-Erzieherinnen und -Erzieher, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Grundschullehrkräfte zu impfen. Wenn Impfen der Hauptweg aus der Pandemie ist, dann muss das viel schneller gehen.

Die Landesregierung lässt in ihrer Antwort völlig offen, wie sie die Impfordnung des Bundes weiter umsetzen will, wenn sie nicht einmal weiß, wie viele Personen zu den drei mit Priorität festgelegten Impfgruppen gehören. Dies betrifft zum Beispiel auch Personen mit Vorerkrankungen.“

Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus der Bildungsmisere!

Seit vielen Jahren hat die Landesregierung bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen geknausert und Mittel zusammengestrichen. Im Ergebnis investiert Mecklenburg-Vorpommern mit jährlich 7300 Euro je Schülerin und Schüler bundesweit am wenigsten in Schulbildung. Das sind nahezu 1000 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt. Damit spart sich das Land jährlich rund 160 Mio. Euro. 

Um Mecklenburg-Vorpommern bei den Bildungsausgaben zumindest auf ein durchschnittliches Niveau zu heben, sind 250 Mio. Euro jährlich notwendig. 

Von diesem Geld könnten pro Jahr 100 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen fließen, 1000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden und jedes Kind könnte ein kostenfreies gesundes Mittagessen in der Schule angeboten bekommen. 

Mit den zusätzlichen Lehrkräften ist es u. a. möglich, kleinere Klassen zu bilden, ein Vertretungsbudget gegen Unterrichtsausfall einzuführen und die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte auf 25 Stunden zu senken.

Mehr Lohn in der Pflege. Beifall reicht nicht.

Die Corona-Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege – Bereiche, die auf Kante genäht sind, weil Vorsorge nicht die Taschen der Aktionäre füllt. Schon lange vor der Corona-Krise haben wir immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert.

Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen mehr Lohn – denn Beifall zahlt keine Rechnungen und keine Miete. Höhere Löhne sind für die dauerhafte Sicherung des Gesundheitswesens mit ausreichend gut motivierten Beschäftigten unerlässlich

Appell an die Menschlichkeit – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen, darunter auch die 11 Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern.

Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die unterstützt und damit Leben rettet. Und keine, die abschottet, wegschaut und damit Leben gefährdet.

Appell an die Menschlichkeit hier

MV-Werften brauchen dringend Unterstützung des Bundes

Wir haben der Bundeskanzlerin noch einmal deutlich gemacht, dass die MV-Werften auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind.

Die Zeit läuft davon, es stehen der industrielle Kern des Landes und mit ihm viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Bundeskanzlerin darf die Werften sowie die Beschäftigten und ihre Familien jetzt nicht im Stich lassen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen können. Das muss Chefsache sein.

Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hier

 

 

Bildungsaufstand: Mehr Lehrkräfte für mehr Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen wieder mehr Unterricht statt Ausfall. Jahr für Jahr fallen 250 000 Stunden Unterricht komplett aus, d. h. es gibt keinen Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung. Das sind für jede Schülerin und jeden Schüler während ihrer Schulzeit ein halbes Jahr Ausfall. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Damit an den Schulen wieder mehr Unterricht stattfinden kann, brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb muss der grassierende Lehrkräftemangel endlich wirksam bekämpft werden. Unter anderem muss das Lehramtsstudium reformiert werden, damit nicht so viele Studierende aufgeben. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger dürfen nicht länger als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt werden. 

Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage an den Schulen und weigert sich, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern. Stattdessen soll mit geringeren Stundenzuweisungen an die Schulen der Missstand kaschiert werden. Mit unserer Volksinitiative, unserem ‚Bildungsaufstand‘, wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Lehrerbildungsgesetz

Vorstellung eines Gesetzesentwurfs

Ein neues Lehrerbildungsgesetz muss her. Warum? Weil trotz des offensichtlichen Lehrer*innenmangels im Land, trotz Gutachten, die die Mängel in der Lehramtsausbildung aufgedeckt haben und trotz Forderungen aus der Lehrer*innenschaft die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der nicht ausreichend ist, die Probleme anzugehen.

Darum haben wir die Landespressekonferenz genutzt und ein eigenes Konzept vorgestellt, dass sowohl die universitäre Ausbildung als auch das Referendariat reformiert – und bspw. erstmals einen verpflichtenden Vorbereitungsdienst für die praktische Ausbildung der Seiteneinsteiger*innen vorsieht.

Was wir konkret ändern wollen finden Sie hier

Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.

Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.

Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem 'Bildungsaufstand' wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Nato-Manöver taugt nicht, friedliches Zusammenleben zu stärken

Das Nato-Manöver, bei dem Panzer und anderes Kriegsgerät auch durch Mecklenburg-Vorpommern rollen, ist bestimmt kein Beitrag, die friedlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu stärken.

Es ist unerträglich, dass 75 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ein derartiges Bedrohungsszenario aufgemacht wird und wieder Soldaten an der Grenze zu Russland stehen. 30 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges sollten kriegerisches Kräftemessen und militärische Muskelspiele endlich der Vergangenheit angehören.

Wir haben am 30. Januar 2020 auf der Schlossbrücke vor dem Landtag eine Protestaktion gegen das Nato-Manöver durchgeführt.

#Auschwitz75

Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir erinnern besonders an diesem Tag an die vielen Millionen Menschen, die unter   der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Dem systematischen Morden des verbrecherischen Regimes fielen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und viele andere Männer, Frauen und Kinder zum Opfer.

Das Gedenken an den Holocaust muss zugleich Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft sein. Wir müssen uns heute mit aller Kraft jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Erinnern und Mahnen ist in einer Zeit, in der gegen Andersdenkende und Andersgläubige gehetzt wird und diese bedroht werden, wichtiger denn je. Dies ist in einer Zeit, in denen geistige Brandstifter ihr Unwesen treiben, Zwietracht und Hass sähen, wichtiger denn je.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Ideologie und Sprache der Nationalsozialisten wieder Normalität werden. Wir müssen deutlich machen: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind friedlich, weltoffen und tolerant. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich tagtäglich für eine freie, demokratische, menschliche und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Dazu gehören insbesondere Aufklärung und Bildung als beste Präventionsstrategie gegen Intoleranz und Hass.

Verein „Alte Synagoge Stavenhagen“ erhält Courage-Preis 2019

Wir würdigen die Arbeit des Vereins, der dafür gesorgt hat, dass die dem Verfall preisgegebene Synagoge in Stavenhagen wieder aufgebaut werden konnte. Damit ist es nicht nur gelungen, einen Erinnerungsort für die Stavenhagener Jüdinnen und Juden zu schaffen, die von den Nazis ermordet wurden. Entstanden ist zugleich ein Ort der Zusammenkunft, der heute von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt genutzt werden kann. Insbesondere sind hier die regelmäßigen Projekte mit Schülerinnen und Schülern zu nennen, in denen sie sich mit der Geschichte der Stadt und vor allem mit der Zeit des deutschen Faschismus auseinandersetzen.

Eine weitere ausgezeichnete Bewegung ist die Bürgerinitiative "Pro-Schiene Hagenow-Neustrelitz" zum Erhalt der Südbahn, die sich seit Jahren dafür engagiert, einen wichtigen Teil des öffentlichen Personenverkehrs im ländlichen Raum zu erhalten und aktiv dem Trend entgegenwirkt, die ländlichen Regionen abzuhängen. Das ist jene Courage, die aufsteht gegen die Engstirnigkeit staatlichen Handelns. 

Die dritte Initiative, die wir ehren, ist die Gruppe "Power On", die jedes Jahr eine Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche organisiert. Sie bringt die Jüngsten zusammen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern. Heraus kommt eine schöne Zeit mit vielen Workshops und Projekten – und ein kultureller Austausch, der Weltoffenheit und Toleranz fördert.

Volksinitiative für einen Bildungsaufstand gestartet

Derzeit grassiert ein Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die schlechte Lehramtsausbildung und die enorm hohe Zahl von Studienabbrechern. Gleichzeitig nimmt der Unterrichtsausfall an den Schulen stetig zu, Klassen werden oft zusammengelegt und immer häufiger besteht der sogenannte Vertretungsunterricht nur noch aus einer Beaufsichtigung statt in der Wissensvermittlung. Stetig steigt die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrüche und die Ausbildungsbetriebe bemängeln zunehmend fehlende Grundfähigkeiten bei den Auszubildenden im Rechnen und Schreiben. Dem gegenüber wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Unterrichtsstunden in den Fächern Deutsch und Mathematik massiv reduziert. Damit haben die Kinder gerade in der Grundschule kaum noch Zeit, die Grundlagen im Lesen,
Schreiben und Rechnen zu lernen und zu üben. Mit der Zunahme der Schülerzahlen werden die Klassen in vielen Schulen immer größer. Eine individuelle Förderung von begabten Schülerinnen und Schüler und denen mit Förderbedarf ist damit kaum noch möglich. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir den Landtag auf, die Landesregierung zu beauftragen, die Pflichtstunden für jede Lehrkraft so zu ändern, dass ein Vertretungsbudget an Lehrerwochenstunden für jede Schule zur Verfügung steht.
Weiterhin muss die Landesregierung die Stundentafel für Grundschulen so verändern, dass zusätzliche Deutsch -und Mathematikstunden unterrichtet werden können.

Um die Klassengrößen auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen, wird der Landtag aufgefordert, im Schulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern einen Klassenteiler von 26 festzuschreiben. Alle diese Maßnahmen erfordern zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Um angesichts des derzeitigen Lehrkräftemangels ausreichend Lehrkräfte zu gewinnen, müssen die Ausbildungsbedingungen für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger grundlegend verändert werden. Wir fordern den  Landtag auf, das Lehrerbildungsgesetz dahingehend zu ändern, dass das Referendariat für Lehramtsstudierende auf zwölf Monate verkürzt und eine dreimonatige Grundqualifizierung mit
anschließendem Vorbereitungsdienst für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger verpflichtend wird.

Unterschriftenlisten hier

Landesaktionsplan Vielfalt ist der Landesregierung keinen Cent wert

Die queere Community weist zu Recht darauf hin, dass ein Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt in M-V nicht nur aus Papier bestehen kann. Seit der Veröffentlichung vor vier Jahren schlummert das ambitionierte Maßnahmenpaket vor sich hin. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen ist der Landesaktionsplan bei uns mit keinem Cent im Landeshaushalt unterlegt.

Auf der Evaluationsveranstaltung im August dieses Jahres musste festgestellt werden, dass so gut wie nichts vorangebracht werden konnte. Fehlende personelle und finanzielle Mittel können nur Stagnation bedeuten, das muss auch der Landesregierung endlich klar werden.

Damit der Landesaktionsplane nicht zur Farce verkommt, brauchen wir ein deutlich stärkeres Engagement auf der finanziellen Seite. Dringend erforderlich sind auskömmliche und verlässliche Mittel im Landeshaushalt – mit einem eigenen Titel und mehr Geld für Beratungsstrukturen.

Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der friedenspolitische Sprecher, Peter Ritter:

Oldenburg: „Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien klar und deutlich als solchen verurteilen. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungslieferungen an die Türkei. Es muss grundsätzlich Schluss sein mit Waffenexporten – denn sie schüren Kriege und schaffen keinen Frieden.“

Ritter: „Das Waffenexportmoratorium der Bundesregierung ist scheinheilig und kommt mindestens einen Krieg zu spät. Es müssen alle zivilen Mittel genutzt werden, das Kriegstreiben in Syrien zu beenden. Dem Morden muss endlich Einhalt geboten werden – sonst braucht sich niemand zu wundern, wenn  Menschen erneut zu tausenden fliehen müssen und auch Zuflucht bei uns suchen.“

Oldenburg: „Wir erwarten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundesrates, dass sie ihr politisches Gewicht in Berlin geltend machen, damit sich die Bundesregierung in diesem Sinne für Frieden in der gebeutelten Region einsetzt.“

Linksfraktion stellt Personalkonzept für die Justiz vor

Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen Herausforderungen. Bereits jetzt ist die Personaldecke sehr dünn, die anstehende Pensionierungswelle könnte die Justiz jedoch vollends überrollen. Ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung des künftigen Personalbedarfs ist deshalb bitternötig. Das Personal in der Justiz ist knapp, die Verfahrenslaufzeiten zu lang. Zudem werden weit mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Aktuell ist es nicht möglich, diese Altersabgänge adäquat zu kompensieren. Es ist deshalb nötig, alle Bereiche – von der universitären Ausbildung, über das Referendariat, bis hin zu den Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern - in den Blick zu nehmen, um auf Verbesserungen der Situation hinzuwirken.  

Zum Konzept

Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit im Land

Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag. Zwischen dem 31. Januar 1991 und dem 30. April 1993 von einer Verfassungskommission ausgearbeitet, wurde sie durch den bisher einzigen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni 1994 bestätigt. Dieses herausragende Beispiel direkter Demokratie sollte auch für die Landesregierung Anlass sein, nach einem Vierteljahrhundert Bilanz zu ziehen.

Die Verfassung hat sich über die Jahre grundsätzlich bewährt. Aber Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiterentwickelt und es stellt sich die Frage, inwieweit unsere Verfassung heute noch der Lebenswirklichkeit der Männer, Frauen und Kinder in M-V  entspricht oder ob sie weiterentwickelt und angepasst werden muss.

Wie bereits zum 20-jährigen Jubiläum der Landesverfassung hinterfragen wir heute erneut die Verfassungswirklichkeit u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Demokratie. Vor fünf Jahren belegten die Antworten der Landesregierung auf mannigfaltige Weise eine spürbare Unwucht im Land. Die Entwicklung in den ländlichen und ländlichsten Regionen in M-V hinkt der in den Städten und Mittelzentren deutlich hinterher. Was hat die Landesregierung seither getan, um eine chancengleiche Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten? Diese und andere Themen wollen wir mit unserer Anfrage auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen.

Große Anfrage 25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Wo „beitragsfrei“ draufsteht, muss auch „beitragsfrei“ drin sein

Die vermeintliche Beitragsfreiheit für den Hort im neuen KiföG ist ein Etikettenschwindel. Denn so richtig beitragsfrei ist die Betreuung dann doch nicht.

Es ist eine Binsenweisheit, dass es mehr Ferien gibt, als die Eltern Urlaub haben. Maximal 30 Tage Urlaub stehen mehr als 60 Ferientagen gegenüber, an denen vollzeitarbeitende Eltern täglich mindestens zwei bis drei Stunden die Hortbetreuung ihrer Kinder selbst finanzieren müssen. Denn auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ändert sich an den Beiträgen für Eltern nichts, wenn sie mehr als sechs Stunden bei einem Ganztagsplatz oder mehr als drei Stunden bei einem Teilzeitplatz ihre Kinder während der Ferien im Hort betreuen lassen.

Nichts ist mit Beitragsfreiheit, wenn weiterhin die Eltern zur Kasse gebeten werden – und das oft sogar mit zehn Euro pro Stunde.
Wenn die Landesregierung eine Beitragsfreiheit verspricht, dann muss sie auch dafür sorgen, dass es keine Beiträge von den Eltern gibt.

Dramatischer Anstieg von Gewalt an Schulen - Bildungsministerin schaut weg

Erschreckende Zustände an den Schulen, wenn man die Zahlen der Not- und Gewaltfälle der letzten Jahre betrachtet. Seit 2012 sind die Fälle von Raub und Erpressungsdelikten und deren Androhung von 28 auf 101 Vorkommnisse im ersten Halbjahr des aktuellen Schuljahres gestiegen. Bei Körperverletzung erhöhten sich die Fallzahlen von 2012 bis 2017/2018 von 95 auf 254 und bei Suiziden bzw. deren Androhung stieg die Zahl bereits im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres um mehr als das Neunfache, auf 19 Fälle. Das ist das schockierende Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik.

Und wie reagiert das Bildungsministerium? Kopf in den Sand, statt das Problem grundständig zu lösen. Offensichtlich ist der dramatische Anstieg der Gewalt an den Schulen bei der Bildungsministerin noch gar nicht angekommen. Kein Wunder, wenn seit neun Jahren keine Evaluation der rechtlichen Regelungen stattgefunden hat. Eine Verwaltungsvorschrift allein verhindert keine Gewalt. Lehrer müssen unterstützt und Schüler geschützt werden. Jahr für Jahr melden die Schulleitungen die Zahlen und Jahr für Jahr nimmt das Ministerium diese erschreckenden Vorfälle lediglich zur Kenntnis.

Womit die Lehrkräfte an den Schulen allein gelassen werden, möchte man sich anhand der zu erwartenden Dunkelziffer von nicht gemeldeten Delikten überhaupt nicht vorstellen.

Die drastisch gestiegenen Fälle kommen doch nicht von ungefähr. Stetig neue Aufgaben für Lehrkräfte neben dem Unterricht, kaum noch Zeit für pädagogische Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen führen zu dieser dramatischen Entwicklung.

Statt den Kopf in den Sand zu stecken und die Situation jahrelang zu ignorieren, sollte das Bildungsministerium schleunigst dafür sorgen, hier Maßnahmen zu ergreifen. Schulsozialarbeit gehört an jede Schule und zwar dauerhaft und verstetigt. Lehrkräfte brauchen eine geringere Unterrichtsverpflichtung und wieder mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler.

Gute Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen und eine frühzeitige Prävention bei Problemen sind der Schlüssel, der Gewalt an Schulen zu begegnen.

Linksfraktion auf Landtour unterwegs in Vorpommern

Gerade in diesem Jahr stehen wir alle gemeinsam auf kommunaler, wie auf Landesebene vor riesigen Herausforderungen. Vorpommern und die Grenzregion zu unserem Nachbarland Polen erwarten hierbei zu recht, dass sich Politik mehr kümmert, Probleme anpackt und Entwicklung voranbringt. Wir besuchten die Regionen Uecker-Randow, Anklam, Usedom, Wolgast und Greifswald  und redeten über die Besonderheiten in der Grenzregion.

In Kindergärten und Schulen kann man polnisch lernen, viele Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen sind polnische oder deutsche Staatsangehörige. Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung wird grenzüberschreitend gedacht.

Zum Auftakt luden wir zu einer öffentlichen Veranstaltung ins historische U nach Pasewalk ein. Dort diskutierten wir mit Vertretern der Landesregierung, Kommunalvertretern und mit Projektleiterinnen und Projektleitern der RAA und des Vereins pomerania e.V. , wie die aktuelle Situation im Landkreis Vorpommern-Greifswald aussieht und was getan werden muss, um besser voranzukommen. Viele Projekte, die in der Region gut angelaufen sind, viele Vereine, die hervorragende Arbeit für die Zivilgesellschaft leisten, werden durch europäische Mittel unterstützt. Wieviel Geld aber in der kommenden Förderperiode zur Verfügung steht, ist noch offen.

Für die Kommunen im Land liegt einiges im Argen. Unter anderem warten wir auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen völlig zu Recht, dass ihnen künftig so viel Geld zur Verfügung steht, dass sie ihre Haushalte ausgleichen und auch alle Aufgaben, im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich, ordentlich wahrnehmen können.

Ob diese Hoffnungen bzw. Forderungen erfüllt werden, entscheidet der Landtag noch in diesem Jahr. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, aber wie und mit welchen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden? Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, gut Leben im ländlichen Raum oder die Sicherung des Brandschutzes sind Themen, die uns alle sehr beschäftigen. Daher hatten wir die kommunalen Landesverbände, viele Kommunalvertreter, Vereine und Verbände aus der Region zu einem Kommunalpolitischen Abend nach Liepen eingeladen.

50 Themen auf 30 Seiten Halbzeitbilanz der Landesregierung – das meiste davon ungelöst

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist große Enttäuschung. Anstatt die zahlreichen drängenden Probleme trotz Rücklagen in Milliardenhöhe entschlossen anzupacken, setzt die Koalition aus SPD und CDU auf eine hasenfüßige Politik von Halbheiten und Ankündigungen. Das Einzige, was SPD und CDU noch zusammenhält, ist der unbedingte Willen ihres Machterhalts. SPD und CDU gönnen sich nicht das Schwarze unter den Nägeln. Argwohn und Missgunst innerhalb der Koalition nehmen beständig zu.

Manuela Schwesig hat ihre Rolle als Ministerpräsidentin noch nicht gefunden. Von der souveränen Art der Regierung Sellering ist sie weit entfernt.

Zur Regierungsbilanz gehören für meine Fraktion insbesondere folgende Kritikpunkte:

Einen exemplarischen Tiefpunkt im Politikstil hat die Koalition mit ihrem Strategiefonds erreicht. Mit diesem Schattenhaushalt verteilen die Regierungsfraktionen nach eigenem Gutdünken Wohltaten. Dabei geht es den Koalitionären weniger um die Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern vielmehr um ein Sponsoring ihrer Wahlkreisarbeit aus Steuermitteln. Mit Fairness und Transparenz hat das wenig zu tun. Ich bleibe zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht diesem Treiben bald ein Ende setzen wird.

Die Arroganz der Macht spiegelte sich auch im Umgang mit unserer Landesverfassung wieder. Auf Biegen und Brechen wollte Frau Schwesig eine Volksbefragung durchboxen. Sie wollte – am Parlament vorbei – festlegen, was die Bürger zu interessieren hat. Für eine Regierung, die bislang auf alle Volksinitiativen gepfiffen hat, ist das einfach nur unglaubwürdig.

Ob der Umbau der Landesschule für Brand- und  Katastrophenschutz, die Umsetzung des Datenschutzes (z. B. die Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen) oder die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und das Umgehen des Mindestlohnes kennzeichnen die zweieinhalb verlorenen Jahre dieser Landesregierung.

In der Gesundheitspolitik hat die Landesregierung viel versprochen aber nur Placebos verteilt. Bis jetzt hat sie kein wirksames Rezept gegen ca. 150 fehlende Hausärzte auf dem Land. Auch bei der Zukunftsfähigkeit der Berufsausbildung wurden Jahre verschenkt. Nur ein Drittel aller Ausbildungsberufe wird überhaupt in M-V angeboten. Dass auch das Schulsystem an dieser Stelle klemmt, zeigt sich daran, dass es mehr private als staatliche Berufsschulen gibt. Dieses Dilemma reiht sich ein in die fehlende einer Strategie der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Bundesland hat auch im wirtschaftlichen Angleichungsprozess die Rote Laterne. Wir dümpeln allen Ländern hinterher. Immer noch haben wir viel zu wenig Radwege, zu wenig bezahlbare Wohnungen,  und immer noch sind wir Lichtjahre von sozialer Gerechtigkeit entfernt.

Der öffentliche Nahverkehr zählt zu den schlechtesten im Bund. Unser Flächenland braucht mehr Busse und Bahnen sowie kostenlose Angebote für Schüler, Lehrlinge und Studenten. 

Auch in der Bildungspolitik zeigt sich die Ahnungslosigkeit der Landesregierung. Anstatt den Lehrermangel endlich zu beheben, die Anzahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher zu verringern, duckt die Bildungsministerin sich weg, sieht tatenlos zu, wie das Land immer tiefer in das Bildungschaos schlittert. 

Die Hochschulen des Landes sind nach wie vor unterfinanziert, was den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern personell und wissenschaftlich nachhaltig benachteiligt.

Der Theaterpakt im Juni 2018 sollte die Theaterreform beenden und die Situation an den Spielstätten befrieden. Zumindest am Mecklenburgischen Staatstheater, dessen Mehrheitsgesellschafter das Land ist, hat sich dieses Versprechen der Landesregierung nicht erfüllt. Statt landesweit und darüber hinaus Theaterkunst zu leben, steht die von der Landesregierung berufene Leitung des Hauses in Schwerin massiv in der Kritik, die Spielstätte vom einst geachteten Staatstheater in eine ‚Eventbude‘ zu verwandeln. Der Neubau des Rostocker Volkstheaters (VTR) und des archäologischen Landesmuseums in Rostock sind zwei weitere Punkte, bei denen die Landesregierung keine gute Figur macht.

Wirkliche Gleichstellung in diesem Land mit dieser Koalition: glatte  Fehlanzeige Frau Schwesig! Die Landesregierung hat kein Interesse an einer geschlechterparitätischen Besetzung z. B. des Landtages. Auch hier fehlt Ihnen der Mut für ein Parité-Gesetz.

Halbzeitbilanz: Rote Laternen, wohin man schaut. Und der Zug fährt auch die nächsten zweieinhalb Jahre nicht weiter, wenn Manuela Schwesig weiter neunzig Prozent des Dampfes zum Tuten verwendet.

Ohne Frauen kommt alles zum Stehen – Frauentag ist Kampf- und Streiktag

Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug - genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.

Der Weg der Gleichberechtigung der Frauen war und ist lang und steinig. Das Ziel immer im Auge, kämpfen Frauen seit Jahrhunderten für gleiche Rechte, vollständige Teilhabe, den Abbau jeglicher Diskriminierungen und uneingeschränkten Zugang zu Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Vor 100 Jahren wurde den Frauen nach langem Kampf endlich das Recht zugesprochen zu wählen und sich wählen zu lassen. Seitdem ist der Weg zur Gleichberechtigung in Teilen weiter, jedoch noch lange nicht weit genug vorangekommen. Auch im Jahr 2019 herrschen noch immer ungleiche Bezahlung von Mann und Frau, ungleiche Verteilung der Care-Arbeit. Die Folgen sind dramatisch – Altersarmut ist überwiegend weiblich.
Die Linksfraktion fordert ein Umdenken auf allen Ebenen. Ohne die vollständige Gleichstellung der Geschlechter kann es keine gerechte Gesellschaft geben. Frauen müssen vollumfänglich mitmischen, mitbestimmen, mitentscheiden, mitgestalten und über sich, ihre Lebensweise und ihren Körper selbst bestimmen können. Alle Einschränkungen, strukturelle und rechtliche Hindernisse müssen beseitigt werden.

Lange Verhandlungen für Selbstverständlichkeiten

Zum nächtlichen Kompromiss auf einen Finanzausgleich zwischen Kommunen und dem Land

Erst einmal gratulieren wir den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für die hartnäckigen Verhandlungen um mehr Geld für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Ergebnis ist zu begrüßen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich die Landesregierung nun einen Orden für den Kompromiss an die Brust heftet.

Die erforderlichen Mittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen sind angesichts des langjährigen Investitionsstaus allerdings längst überfällig. Statt den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume zu geben, wurden und werden Millionen und Abermillionen im Landeshaushalt gebunkert, Geld, das vor Ort so dringend von Nöten ist, blieb ungenutzt. Wir fordern seit Jahren eine echte Investitionspauschale für die Kommunen, wurde dafür aber von der Koalition nur müde belächelt.

Konsequent wäre es nun, den sogenannten Strategiefonds abzuschaffen und diese Millionen auch an die Kommunen direkt weiterzuleiten, denn die Menschen vor Ort wissen am besten, wofür das Geld eingesetzt werden sollte.

Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des Beamtenbundes nach mehr Lohn und Gehalt.

Die Forderungen der Landesregierung hingegen lehnen wir ab, denn einerseits fehlt uns qualifiziertes Personal im Öffentlichen Dienst, andererseits will die Regierung geizen. Sie setzt den Gewerkschaften die Pistole auf die Brust: Entweder mehr Personal oder mehr Geld. Für meine Fraktion ist es völlig inakzeptabel, dass Pflegekräfte gegen Lehrerinnen und Lehrer oder Polizistinnen und Polizisten gegen Erzieherinnen und Erzieher ausgespielt werden.

Wozu Personalabbau und Kürzungen auf ‚Teufel komm raus‘ in den letzten Jahren geführt haben, das erleben die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in den Schulen, auf den Straßen und überall da, wo der Staat Verantwortung trägt, aber notwendige Investitionen unterlassen hat.

Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn

Zum „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ und der gleichzeitigen Großflächenaktion der Linksfraktion:

Mecklenburg-Vorpommern ist weit weg von sozialer Gerechtigkeit. Solange wir das Flächenland mit der größten Arbeitslosigkeit sind, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und die Berufsschulen im Land immer weniger werden – solange ist ein sozial gerechtes Leben nicht möglich.

Nur noch circa ein Viertel aller Ausbildungsberufe können Jugendliche im Land erlernen, somit sind ihre Chancen, ihren Wunschberuf zu ergreifen, viel geringer als in anderen Bundesländern. Erschwerend kommt bei uns hinzu, dass die Jugendlichen und ihre Eltern für sämtliche Fahrten zur Berufsschule oder Ausbildungsstätte weitgehend alleine aufkommen müssen. Somit gilt der Satz:‚ Sag mir, was deine Eltern sind und ich sag dir, was du im Leben wirst‘.

Wir wollen Mobilität für alle sichern. Und wir wollen keine Insellösungen der Landkreise und kreisfreien Städte für Kinder und Jugendlichen, sondern gleiche Chancen auf Mobilität. Alle Kinder und Jugendliche erhalten einen Mobi-Pass, der sie wirklich mobil macht. Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende sollen Regionalbahn, Bus und Rufbus landesweit, ganzjährig und jederzeit – in der Freizeit, am Wochenende und in den Ferien – nutzen können.

Das ist ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit, und neben Sozialtickets ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum kostenfreien Nahverkehr.

Winterklausur in Banzkow

Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Arbeit bis 2021 stehen am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu wird unter anderem Dr. Harald Pätzolt, der Bund-Länder-Koordinator der Bundestagsfraktion der Linken, erwartet. Die Fraktion im Schweriner Landtag arbeitet eng mit unserer Bundestagsfraktion zusammen. Auch wenn wir hier in M-V mit ganz spezifischen Problemen umgehen, Lösungen und Alternativen entwickeln müssen, ist der Blick über den Tellerrand enorm wichtig.

Die zunehmende soziale Spaltung auch beim Wohnen steht am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung der Klausur. Auf der Grundlage der Studie "Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?" wollen wir über Möglichkeiten beraten, dem Auseinanderdriften der Städte in Stadtteile für Arme und bevorzugte Wohnlagen für Reiche entgegenzuwirken.

Innen- und sicherheitspolitische Themen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausur am Mittwochnachmittag beschäftigten. Zunächst ziehen wir Bilanz über die Bereisung der Polizeireviere im Land. Ohne der Diskussion auch mit unseren Gästen von der Polizei vorzugreifen, lässt sich heute schon sagen, dass wir über einen reichen Fundus für unser politisches Handeln verfügen. In einem zweiten innenpolitischen Komplex wird es einen Sachstandsbericht zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „NSU“ geben.

Am Donnerstagmorgen steht das Thema „Künstlernachlässe“ auf der Tagesordnung. Wenn Künstlerinnen oder Künstler sterben, bleiben oft Angehörige und Freunde zurück, die weder das Fachwissen noch die räumlichen Möglichkeiten haben, sich mit dem künstlerischen Erbe auseinanderzusetzen, es zu sortieren, zu ordnen und aufzubewahren.

Die „Fachkräftesicherung im Lehramt“ ist ein weiterer thematischer Schwerpunkt am Donnerstag. Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, schlechte Ausbildungsbedingungen und eine enorm hohe Zahl von Studienabbrechern im Lehramt sind Realität im Schulsystem. Lehrkräftemangel mache sich an vielen Schulen breit, der Nachwuchs werde rar, Referendarstellen und Lehrerstellen blieben zunehmend unbesetzt. Zugleich haben wir enorme hohe Abbruchquoten beim Lehramtsstudium an den Universitäten. Das ist ein Widerspruch, der dringend aufgelöst werden muss. Gemeinsam mit Gästen aus der Praxis, der Uni Rostock und der GEW wollen wir darüber diskutieren, was in den unterschiedlichen Bereichen getan werden muss, um dem sich zuspitzenden Mangel an Lehrkräften effektiv zu begegnen.

DIE LINKE auf dem richtigen Weg

Zu den Ergebnissen der Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Ostsee-Zeitung:

Unsere Ergebnisse im Land und die für den Bund verdeutlichen, dass unsere soziale Politik, unser Einsatz für gerechte Lebensverhältnisse der richtige Weg ist. Eine LINKE, die sich nicht verbiegen lässt und sich nicht anderen anbietet, ist ein Garant für ein verlässliches und verantwortungsvolles Handeln. Ob es um bezahlbaren Wohnraum für alle, guten Unterricht, gleiche Löhne und Renten in Ost und West, die ein armutsfreies Leben sichern, geht – wir lassen nicht nach, uns für ein besseres, friedliches und gerechtes Miteinander einzusetzen.

Der Drang der SPD, die vermeintliche Macht nicht zu verlieren, ist um ein Vielfaches größer, als der Wille, tatsächlich eine Politik für die Menschen zu machen. Für die SPD ist das Handeln schlicht Selbstzweck, denn sozialdemokratische Ideale sind längst flöten gegangen.

Trotz alledem

Auch heute gedenken wir der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Sie kämpften für eine sozialistische Republik und waren KEINE Feinde der Demokratie.
Am 15. Januar vor 100 Jahren bezahlten sie ihre Überzeugung und Ideale mit ihrem Leben.
Tapfer und unverzagt.

Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“ und der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes am 25. November 2018 :

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie legt offen, dass im vergangenen Jahr bundesweit etwa 114 000 Frauen von der Statistik als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt erfasst wurden. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Dies gilt auch in M-V. Hier wenden sich jährlich etwa 4000 Betroffene an das Hilfesystem. Eine Studie des Landeskriminalamts belegt, dass über 98 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten nicht bei der Polizei angezeigt werden. Das sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass Prävention, Aufklärung und Information über bestehende Hilfe und Unterstützung dringend nötig sind und verstärkt werden müssen. Zudem müssen alle in der Gesellschaft klar und deutlich machen: Häusliche und sexualisierte Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Sie muss viel stärker geächtet werden.

Das Hilfesystem auch in M-V muss endlich finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die Anpassung der Löhne der Beschäftigten in den Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit mehr als 10 Jahren überfällig. Die Einführung einer dritten Stelle in Frauenhäusern mit dem aktuellen Doppelhaushalt nützt nichts, wenn bereits die zweite Stelle nicht mehr durch qualifiziertes Personal besetzt werden kann.

Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen

Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg,  gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat:

„Ausgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat meine Fraktion Vorschläge entwickelt, wie das Land vorangebracht werden kann und entsprechende Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. In vielen zentralen Bereichen verharrt M-V im Keller. Das Land bleibt in seiner Entwicklung nicht nur weiter hinter den anderen Bundesländern zurück, sondern verliert im Gegenteil weiter an Boden. Die Schere geht Jahr für Jahr wieder weiter auseinander. Vor allem in zentralen Bereichen, wie beispielsweise Anhebung des Lohnniveaus, Digitalisierung, Bildungspolitik oder Mobilität gibt es keine neuen Impulse, die Landesregierung handelt mut- und ideenlos. Wenn es in M-V bergauf gehen soll, dann  muss die Landesregierung raus aus ihrer Lethargie.  Das bisherige ‚Vorzeigeprojekt‘ der Landesregierung, um eine Lohnspirale nach oben in Gang zu setzen, ist wirkungslos verpufft. Der festgesetzte Vergabemindestlohn ist deutlich zu niedrig angesetzt.

Mit der digitalen Agenda hat die Landesregierung zwar den grundsätzlichen Willen gezeigt, sich zumindest den Problemen zu stellen. Aber mehr als eine Sammlung von guten Einzelprojekten ist dabei nicht herausgekommen. M-V braucht eine handfeste Strategie, um eine Digitalisierungsoffensive zu starten. Außerdem ist Digitalisierung deutlich mehr als nur der Breitbandausbau.

Der ÖPNV ist völlig unzureichend. Angebote der Regionalbahn wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe in ganz M-V. Auch hier braucht es eine Initialzündung, um den ÖPNV einmal komplett neu zu denken und auch die Finanzierung neu aufzustellen. Ein Mobi-Pass, der Kindern und Jugendlichen jederzeit die kostenfreie Fahrt ermöglicht, ist für ein Flächenland wie M-V ein Muss.

Auch um den wirtschaftlichen Aufholprozess wieder in Gang zu setzen, brauchen wir eine bessere Bildungspolitik. SPD und CDU haben über Jahre die Berufsschulen geschleift, sie wurden vernachlässigt und immer weiter ausgedünnt. Die Quittung ihrer verfehlten Politik liegt nun auf dem Tisch. Neben hohen Abbrecherquoten hat M-V in den beruflichen Schulen die geringsten Bildungsausgaben bundesweit. Höhere Investitionen in die Ausstattung, kleinere Klassen und individuelle Förderung gehört zum A und O für eine zukunftsfähige Bildung und Ausbildung. 

Die Landesregierung kleckert anstatt zu klotzen und sie redet anstatt zu handeln. Zugleich häuft sie in ihren Haushaltsrücklagen Jahr für Jahr mehr Geld an. Wir halten es hingegen für besser, heute klug in die Zukunft des Landes zu investieren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft vereinen.

Mit unserem  Aktionsplan stellen wir einen 10-Punkte-Plan vor. In unserer nicht abschließenden Auswahl an Politikbereichen haben wir eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern helfen und das Land insgesamt vorwärts bringen.

Aktionsplan Ost 2019 - Mehr Osten wagen

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger.

Das kann so nicht weitergehen. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge. Sie ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt weiterem Niedergang brauchen wir eine Initialzündung für ein kostengünstiges, bedarfsgerechtes und vernetztes Nahverkehrsangebot, das ausreichend finanziert ist. Dabei muss touristischer Verkehr mitgedacht sowie Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme besser gelenkt werden.

Auf unserer Landtour wollen wir mit vielen Gesprächspartnern beraten, wie Mobilität für alle gesichert werden kann. Die Landesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, die Möglichkeiten der Kreise und kreisfreien Städte sind begrenzt. Das Land sehen wir in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun. Die Südbahn muss wieder durchgängig fahren, die Darßbahn angepackt und Grundlagen für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom vorbereitet werden. Bislang steht das Land beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bremse. Ein Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, werden in einem Sondervermögen gehortet, der fast eine viertel Milliarde Euro umfasst.

Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Mobilität, zuletzt der Antrag  ‚Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr‘, wurden von den Koalitionsfraktionen abgeschmettert. Das Land muss endlich die vielfältigen Bemühungen der kommunalen Ebene für bessere Mobilitätsangebote unterstützen. Ein guter Nahverkehr nützt allen. Auch darüber wollen wir mit zahlreichen Akteuren vor Ort diskutieren.

Pressekonferenz

"13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"

Was braucht M-V um zukünftig auch für gute Arbeit und gute Löhne zu stehen? Eine Veränderung des status quo. Wie das gelingen kann, haben unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg und unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher Henning Foerster den Medienvertretern anhand von 13 Kernpunkten erklärt...

Flyer "13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"

Kopfnoten sind Schnee von gestern!

Die Kopfnoten, wie die Zensuren für das Arbeits- und des Sozialverhaltens weitläufig genannt werden, sind nicht zeitgemäß. Sie gehören nicht auf ein Zeugnis. Es gibt keinen objektiven Maßstab für eine Kopfnote! Allen anderen Fachnoten liegt ein Bewertungsmaßstab zu Grunde. 2 plus 2 ist vier. Aber was verbirgt sich hinter einer Note „Gut“ (2) in Fleiß? Diese Noten halten keinem Vergleich stand. Kopfnoten berücksichtigen nicht, dass sich Schülerinnen und Schüler noch entwickeln. Sie dürfen nicht dazu führen, dass ein Jahrgangsbester einer Schule lediglich eine Note „Gut“ (2) in Fleiß erhält. Eine solche Bewertung ist dem Schüler oder der Schülerin nicht vermittelbar.

Darüber hinaus werden im Gymnasium neben den Kopfnoten, die bereits die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern bewerten, zusätzliche Mitarbeitszensuren vergeben. Spiegelt sich nicht beispielsweise der Fleiß auch in den Fachnoten wider?

Und welche Aussagen sollen sich aus den Kopfnoten ablesen lassen? Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf ein förderliches Arbeitszeugnis mit codierten Aussagen. Warum soll für Schülerinnen und Schüler, die sich bei einem Unternehmen bewerben, etwas anderes gelten?

Es bedarf der Kopfnoten nicht. Sie sind Schnee von gestern. Viele andere Bundesländer haben Sie zu Recht von den Zeugnissen verbannt. Statt der Kopfnoten muss es halbjährlich ein verpflichtendes Gespräch des Klassenleiters mit den Eltern im Beisein der Schülerinnen und Schüler geben. Eine Zielvereinbarung im Ergebnis des Gespräches ist ein individueller Leitfaden für die Schülerinnen oder Schüler, an der sie oder er sich im Laufe des Schuljahres messen kann. Das ist motivierender als jede nichtssagende Kopfnote. Das Land muss wesentlich mehr in die Köpfe investieren, statt Kopfnoten zu verteilen!

Aktuelle Stunde: Wirtschaft - Kita - Theater - Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg

Wirtschaft, Kita, Theater, Sicherheit – das sind - anders als bei dem Überraschungsei eines bekannten Süßwarenherstellers nicht nur drei, sondern sogar vier Dinge auf einmal. Das ist mal ein Abwasch. Warum nun aber vier Themen, warum dieses Sammelsurium?

Weil keines dieser Themen, selbst mit Hängen und Würgen, noch 10 Minuten in der Aktuellen Stunde gefüllt hätte,  denn die Elternentlastung wurde ca. 300 Mal angekündigt, verschoben, versprochen – da kommt selbst die Koalition an ihre Grenzen, daraus ein 10-Minuten-Programm zu stricken, die Theaterreform ähnelt einem Labyrinth und ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten – da darf man sich auch nicht so lange aufhalten, wenn man den eigenen Minister damit auch noch vorführt, die Wege der Sicherheit sind fast unergründlich – und ich denke, dass niemand mehr weiß, welche Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich neu eingestellt werden, noch zusammenkommt, ja, und allein die „Aktuelle Stunde“ mit dem Einbruch der Übernachtungszahlen, mit den tausenden offenen Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der viel zu geringen Tarifbindung im Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommern zu füllen, das ist einfach keine Erfolgsmeldung, also wird es mit untergejubelt.

Video der Rede von Simone Oldenburg

Die Linksfraktion geht auf Landtour: Übergang Schule-Beruf

Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion werden auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf.

In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.

Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.

Video Auftaktveranstaltung
Zeitung Übergang Schule und Beruf

Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Zur Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Michael Kilian zum Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und wird seit Bestehen des Strategiefonds mit Füßen getreten. Das Gutachten spricht hier eine klare Sprache. Der Landtag hat nicht nur das Recht der Budgethoheit, er hat auch die Pflicht dieses auszuüben. Er darf sich nicht ohne Not dieser Hoheit entledigen. Das Geld, das im Strategiefonds liegt, der jedes Jahr aufs Neue aus den Haushaltsüberschüssen gespeist wird, wurde der Verfügungsgewalt des Parlaments entzogen. Das ist auch aus Sicht des Gutachters, Prof. Michael Kilian, verfassungswidrig – der Finanzausschuss kann sich nicht anstelle des Landtages setzen. Es geht immerhin um eine nicht unerhebliche Summe an Haushaltsmitteln.

Das Verfahren ist zudem so undurchsichtig, dass der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht gewahrt bleibt. Insbesondere das Antragsverfahren im Vorfeld eines Beschlusses im Finanzausschuss ist undurchsichtig und eine Gleichberechtigung von Antragstellern ist nicht gegeben. Die Haushaltstransparenz dient nicht zuletzt der Finanzkontrolle durch die Opposition. Daran mangelt es beim Strategie-Sondervermögen an allen Ecken und Enden. Im Ergebnis entpuppt sich der Strategiefonds als reiner ‚PR-Fonds‘ der SPD-CDU Koalition.

Wir fordern daher die Regierungskoalition auf, die eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens ernst zu nehmen und die rechtswidrige Mauschelei und Trostpflasterpolitik umgehend zu beenden. Für uns wiegt der Rechtsverstoß so schwer, dass wir eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen.

Seminarplätze nicht länger wie auf dem Jahrmarkt verlosen

Zu Recht gehen die angehenden Lehrkräfte für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Denn für die Studierenden herrschen katastrophale Zustände: hohe Abbrecherquoten, überlange Studienzeiten, und das Los entscheidet über einen Seminarplatz. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen den jahrelang anhaltenden stiefmütterlichen Umgang mit ihren Studiengängen, die an die Fachwissenschaften der Universitäten gekoppelt sind. Dies sind angesichts des Lehrkräftemangels unhaltbare Zustände. 

Erforderlich ist eine personelle Ausstattung, die den Studierendenzahlen gerecht wird. Es kann nicht länger sein, dass ein Seminarplatz wie auf dem Jahrmarkt verlost wird. Auch die Zahl der Plätze für Praktische Übungen an den Schulen muss dem Bedarf angepasst werden. Die Studierenden brauchen solche Rahmendbedingungen, dass sie ihr Studium zügig und effektiv absolvieren können. Eine Reform der Lehramtsausbildung ist überfällig. Die pädagogische Ausbildung muss wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Lehrerinnen und Lehrer müssen vor der Klasse bestehen, Wissen vermitteln und sollen nicht in erster Linie Wissenschaftler sein.

Wir werden die Studierenden bei ihren berechtigten Forderungen weiter unterstützen. Unser Land braucht dringend motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Universitäten schleunigst in die Puschen kommen!

Schließungen beim „Lila Bäcker“ wäre schwerer Schlag für die Regionen

Sollte sich die Nachricht bewahrheiten, wäre dies ein schwerer Schlag für die Gemeinde Gägelow und die ganze Region. Direkt betroffen wären viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Familien, aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner, denen ein Stück Grundversorgung verloren ginge.

Wenn eine Transfergesellschaft in Pasewalk möglich ist, dann muss dies auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gägelow möglich sein. Die Landesregierung ist gefordert, sich unverzüglich mit der Geschäftsführung und der Bundesagentur für Arbeit an einen Tisch zu setzen und Perspektiven für die Betroffenen zu erarbeiten.

 

 

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Gegen soziale Kälte! Aktiv für soziale Gerechtigkeit!

Gerechtes Leben für Emma und Ben. Für alle.“ Rund um den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 sind die Mitglieder der Linksfraktion in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes unterwegs, um mit Männern, Frauen und Kindern ins Gespräch zu kommen, Infomaterialien zu den sozialen Schwerpunkten zu verteilen, mit Großplakaten und Aktionen auf die Arbeit der Fraktion aufmerksam zu machen.

Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass die Chancen etwa auf gute Bildung und Ausbildung, auf Teilhabe und Anerkennung in der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften. Wer es sich nicht leisten kann, ist weniger mobil, wohnt schlechter oder findet erst gar keine Wohnung. Arme Menschen können Kultur nicht genießen und werden im schlimmsten Fall einsam und ausgegrenzt.

Das Armutsrisiko in Mecklenburg-Vorpommern liegt bundesweit mit am höchsten. Betroffen sind besonders Kinder, Alleinerziehende, Geringverdiener und zunehmend Rentnerinnen und Rentner. Nach wie vor ist unser Land Schlusslicht bei den Einkommen und viel zu viele Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Politik darf auf dem sozialen Auge nicht länger blind sein. Bund und Land stehen in der Pflicht, endlich aktiv zu werden. Wir machen mit unseren Aktionen auf die drängenden Probleme aufmerksam und unterbreiten Vorschläge, auch wie Armut und Armutsgefährdung beseitigt und verhindert werden können. M-V muss und kann sozialer werden.

Video zur Aktion

Postkarte Gerechtes Leben für Emma und Ben. Für alle.
Postkarte Gute Bildung ein Leben lang.
Postkarte Gute Kitas kostenlos. Jetzt!
Postkarte Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn.
Postkarte Gesundheit ist keine Ware.

Es gibt viele Baustellen in der Bildungslandschaft

 

Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Angleichung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern an die Gehälter ihrer Kollegen an den weiterführenden Schulen. Es muss Schluss sein mit dem Grundsatz, dass die Größe der unterrichteten Kinder über die Höhe des Gehalts entscheidet. Höchste Zeit, dass die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen offenbar auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen und die Gehälter der Lehrkräfte angeglichen. Wenn die Landesregierung hier nicht endlich handelt, wird M-V im Rennen um die Grundschullehrerinnen und -lehrer unweigerlich zurückfallen.  

Um dem Lehrermangel wirksam entgegenzutreten, muss der Lehrerberuf wieder attraktiver werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit für ältere Lehrkräfte, in Altersteilzeit zu gehen. Das wäre ein Anreiz auch für jüngere Lehrerinnen und Lehrer, eine Stelle in M-V anzutreten.  

Der Unterrichtsausfall muss reduziert werden. Wir fordern seit langem ein Vertretungsbudget von einer Wochenstunde je Lehrkraft. Damit haben Schulen Freiräume, den ausfallenden Unterricht unkompliziert zu vertreten – das steigert auch die Attraktivität des Berufs.  

Um bauliche Mängel an den Schulen zu beseitigen und erforderliche Neubauten zu finanzieren, unterstützen wir den Städte- und Gemeindetag, der ein Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro fordert. Die Schulbaurichtlinie muss endlich den neuen Entwicklungen der Bildungslandschaft angepasst werden. Sie stammt aus dem Jahr 1995 und ignoriert sowohl den technischen Fortschritt als auch pädagogische Entwicklungen – geschweige denn sagt sie etwas zur Inklusion.  

Zur Begrenzung der Klassengrößen fordern wir die Wiedereinführung des  Klassenteilers. Eine Klassengröße von 26 Schülerinnen und Schülern sollte nicht überschritten werden – das kommt den Schülern und Lehrkräften gleichermaßen zugute. Darüber hinaus müssen die Mindestzahlen für Schuleingangsklassen der Klassen 1 und 5 abgesenkt werden. Damit wird sichergestellt, dass auch kleine Schulen auf dem Lande erhalten bleiben. Für Grundschulklassen an Einzelstandorten muss die Mindestschülerzahl von derzeit 20 auf 15 und bei Klassen der Klassenstufe 5 von 36 auf 30 Schüler herabgesetzt werden.

Winterklausur und Neujahrsempfang

Wir sind traditionell mit der Landtagsfraktion auf Klausur in Banzkow.

Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation stand die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Infolge der zunehmenden Personalnot können die Aufgaben kaum noch erledigt werden.

„25 Jahre Landesfrauenrat – Herausforderungen für die Zukunft“ war ein weiterer Themenkomplex. Vertreterinnen des Frauenrats berichteten u.a. über nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen und die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen.

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ stand am zweiten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Wir wollen ausloten, ob und inwieweit das Bedingungslose Grundeinkommen ein Schritt in Richtung "Soziale Gerechtigkeit" sein kann.

Auf unserem Neujahrsempfang hat Tino Eisbrenner uns darin bestätigt, dass wir niemals aufhören dürfen den Frieden als Ziel unseren Handelns zu verstehen.

Anke Preuss, als Geschäftsführerin der kommunalen Kita GmbH, gab uns einen Überblick über die Herausforderungen und Wünsche, die es in diesem Bereich gibt. An unserer Zukunft, den Kindern, darf nicht gespart werden.

Handeln, bevor niemand mehr lesen und schreiben kann!

Zu den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU)

Die Ergebnisse spiegeln den anhaltenden Zustand wider, der seit Jahren in unserem Land herrscht. Viel zu viele Kinder in der Grundschule können nicht oder kaum lesen und schreiben. Egal ob die Vergleichsarbeiten in der Klasse 3, 6 oder 8 durchgeführt werden – stets ist es ein Drittel der Kinder, das dabei unter dem Regelstandard liegt.

Das Argument, die Vergleichsarbeiten würden die Kompetenz des folgenden Jahres abfordern, läuft ins Leere. Bereits viele Vergleichsarbeiten haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Schülerinnen und Schüler diese Defizite durch die Jahre mitschleppen.

Deshalb reicht eine zusätzliche Deutschstunde in der 1. oder 2. Klasse nicht aus! Erforderlich ist in den Klassen eins bis vier jeweils eine Wochenstunde zusätzlich. Wie lange soll der Abwärtstrend weitergehen, bis dieLandesregierung endlich ausreichend Stunden für den Deutschunterricht zur Verfügung stellt? So lange, bis niemand mehr des Lesens und Schreibens mächtig ist?

Land wird seiner Verantwortung für Hilfenetz nicht gerecht

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt .

Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter Gewalt macht deutlich, wie wichtig dieses Signal immer noch ist. Ausweislich der Dunkelfeldstudie der Landespolizei von Ende 2015 werden lediglich ein bis zwei Prozent aller Fälle bei der Polizei angezeigt. Bundesweite Studien gehen davon aus, dass jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt wird. 

In M-V ist die Zahl der Betroffenen, die Hilfe und Unterstützung suchen, von 3869 im Jahr 2015 auf 4246 im Jahr 2016 gestiegen. Die zunehmende Inanspruchnahme macht deutlich, wie wichtig die Arbeit des Hilfesystems aus Interventions- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern ist. Deshalb ist es unerlässlich, die Arbeit in diesem Hilfenetz auf eine solide Basis zu stellen.

Die Arbeitsbelastung und Anforderungen an die Beschäftigten sind hoch. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den aktuell 32 Einrichtungen seit 2005 de facto nicht gestiegen sind – trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten und einer tariflichen Lohnentwicklung von bis zu 48 Prozent. Das führt dazu, dass freie Stellen oft monatelang nicht besetzt werden können und die erforderliche Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen nicht flächendeckend garantiert werden kann. Der in den laufenden Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag unserer Fraktion, die Gehälter der Beschäftigten endlich tariflich anzupassen und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen, wurde von SPD und CDU in den Ausschüssen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Beteuerungen der Landesregierung, für ein stabiles Hilfenetz zu sorgen, Schall und Rauch sind.

„Opposition ist Mist“

„Opposition ist Mist“ – ja, so ist es. Aber nicht für uns, nicht für unsere Fraktion im Landtag, sondern unsere Oppositionsarbeit ist für die Koalition aus SPD und CDU Mist. Denn wir sind es, die sie durch beharrliche und gründliche Arbeit beim Durchregieren stören. Wir klopfen ihnen auf die Finger, wenn sie wieder am Parlament vorbei agieren wollen. Wir legen den Finger in die Wunde, wenn diese Regierung sich Versorgungsposten zuschustert, aber bei der Kinderarmut, der Altersarmut und der Elternarmut einfach die Augen verschließt. Wir sind es, die diese Koalition vor sich hertreibt, die ihre Oppositionsrolle nicht nur gefunden haben, sondern jede einzelne Mitarbeiterin und jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete und Mitarbeiter nichts unversucht lässt, unsere Ideen, Konzepte und Lösungen immer wieder zu thematisieren.Darauf können wir stolz sein.

Video Rede auf dem Landesparteitag
Video "Opposition ist Mist"

Statt Rentner Superreiche besteuern!

Es ist dringend erforderlich, dass sich auch der Landtag in M-V mit den skandalösen Inhalten der sogenannten Paradise Papers beschäftigt. Die Milliardenbeträge, die von Konzernen und Superreichen in Steuerparadiesen versteckt werden, fehlen auch in unserem Land. 

Die Dokumente machen deutlich, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern Steuern in Billionenhöhe entgehen, weil riesige Vermögen in  undurchsichtigen Geflechten von Unternehmensstrukturen versteckt werden. Die neuerlichen Enthüllungen nach den Panama-Papers im vergangenen Jahr  dürfen nicht dazu führen, erneut einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Politik hat eine zentrale Verantwortung, dem Ganzen endlich einen Riegel vorzuschieben.

Es ist unerhört, dass einerseits der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten werden und andererseits Rentnerinnen und Rentner mit ihrem vergleichsweise geringen Einkommen zur Kasse gebeten werden. Die Steuergesetzgebung muss in einem ersten Schritt europaweit so gestaltet werden, dass es nicht mehr möglich ist, durch legale Steuerstricks Milliarden Euro zu entziehen, die für dringende Investitionen etwa in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

Video Steuerparadise trocken legen

Der 9. November – Schicksalstag der Deutschen?

Der 9. November wird unabhängig von der Jahreszahl von einigen Historikern als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet. Auf diesen Tag fällt eine ganze Reihe zentraler historischer Ereignisse, die die Geschichte im 20. Jahrhundert maßgeblich geprägt haben. 

Zwei der bedeutendsten Novemberereignisse sind zweifellos der unheilvolle 9. November 1938, die Reichspogromnacht, und der 9. November 1989, der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben.

Mit ‚Schicksal‘ haben aber weder die Geschehnisse 1938 noch die im Jahre 1989 zu tun. Das Novemberpogrom, die Zerstörung von jüdischem Eigentum und Synagogen im gesamten Deutschen Reich, die Verfolgung und Ermordung von Juden, war von den Nazis organisiert und gelenkt. Es war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord haben sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert. Am 9. November gedenken wir diesem wohl dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Der 9. November ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Er mahnt, dass so etwas nie wieder geschehen darf. 

Schicksal war auch der 9. November 1989 nicht. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren war vielmehr das Ergebnis von Massenkundgebungen der Bevölkerung, der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten.

Ministerpräsidentin gibt die Ostversteherin

Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V im Besonderen geht, ist von einer Lösung der Probleme weit und breit nichts zu sehen. 

Ob es um die Angleichung der Rente Ost an West, M-V als Lohnkeller Deutschlands oder die mangelhafte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geht – außer schönen Worten und Versprechungen war von der Ministerpräsidentin bisher nichts zu vernehmen. Es genügt nicht, den Wohnsitz in M-V zu haben und die Probleme womöglich zu verstehen – es muss auch an Lösungen gearbeitet werden.

Bevor Frau Schwesig einer möglichen künftigen Bundesregierung die Kompetenz für ostdeutsche Probleme abspricht, muss sie sich sagen lassen, dass sie ihren zahlreichen Ankündigungen bis heute keine Taten hat folgen lassen.

Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit

Gemeinsam mit Jacqueline Bernhardt vertrete ich unsere Landtagsfraktion bei der Landesdelegiertenkonferenz der Volkssolidarität Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.. Sie ist für unseren beständigen Streit um soziale Gerechtigkeit ein verlässlicher Partner.
Wir danken besonders den zahlreichen Ehrenamtlern und mahnen die Landesregierung, nicht weiterhin den Sozialabbau zum Beispiel bei den Schuldnerberatungsstellen zu betreiben.

Schluss mit der Sparschweinerei bei der Jugendverbandsarbeit!

Zur Demonstration „Schluss mit der Sparschweinerei – Gute Bezahlung für gute Arbeit“ des Landesjugendrings

Zu Recht fordert der Landesjugendring die Dynamisierung der Verbandsförderung für die Jugendverbände im Doppelhaushalt 2018/2019. Seit Jahren sind die Mittel für den Landesjugendplan, aus dem unter anderem die hauptamtlichen Mitarbeiter der Landesjugendverbände gezahlt werden, eingefroren. Eine tarifliche Entlohnung ist deshalb nicht mehr möglich. In der Folge sind die Mitarbeiter ständig auf der Suche nach weiteren Einkünften aus Projekten. Derartige Bedingungen für die Jugendarbeit sind nicht länger hinnehmbar. Für verlässliche Strukturen ist eine ausreichende Finanzierung erforderlich. 

Doch anstatt endlich nachzusteuern, sieht der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt in der Jugendverbandsarbeit lediglich ein ‚Weiter so' vor. Das leistet Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung Vorschub! Der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgerufene Kampf gegen den Niedriglohn wird so zum blanken Hohn. Die Landtagsfraktionen müssen hier nachbessern und die Jugendverbandsarbeit auf sichere Füße stellen. Wir werden uns in den anstehenden Beratungen entsprechend dafür einsetzen.

Video von der Demo "Schluss mit der Sparschweinerei!"

Üben, festigen und anwenden – dafür muss Zeit her

Laut der Studie IQB-Bildungstrends haben Deutschlands Viertklässler sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre im Schnitt in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung verschlechtert. 

Immer wieder hat meine Fraktion auf diese Defizite hingewiesen. Und immer wieder hat Ministerin Hesse dagegen betont, dass es Fortschritte gibt und die Lücken geschlossen werden. Die Studie beweist nun das Gegenteil.

Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass drei weitere Stunden in Deutsch und zwei in Mathematik in der Grundschule zum Üben, Festigen und Anwenden unerlässlich sind. Von einer Überforderung kann nicht gesprochen werden, da die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in der Grundschule bundesweit den wenigsten Unterricht in der Woche haben.

100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung 

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet. 

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

Hassreden, Protest schüren und Provokation sind keine Politik

Es zeigt sich einmal mehr, dass Proteste schüren, Hassreden und Provokation keine Politik sind. Dies sind jedoch genau die Instrumente, derer sich die AfD bedient. Die Positionen am rechten Rand waren der Kitt der bisherigen Fraktion, die weder Lösungen für Probleme aufgezeigt noch Konzepte vorgelegt hat. 

Das gilt auch für die vier Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie haben alles mitgetragen, was an fragwürdigen Auffassungen vertreten wurde. Arppes abscheuliche Gedankenspiele waren längst bekannt, zu Webers biodeutschen Fantasien wurde geschwiegen, Verbindungen von AfD-Abgeordneten in die Nazi-Szene, zur Identitären Bewegung oder Burschenschaften wurden hingenommen. 

Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann sich die zutiefst zerstrittene AfD spaltet. Die jetzt gebildete Fraktion kann bereits in dieser Woche zeigen, ob sie die Distanzierung von Rassisten und Menschenfeinden ernst meint, und dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken "Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament" zustimmen.

Anträge der Linksfraktion September 2017

Mehr Schein als Sein

Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019

Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre Vertreterinnen und Vertreter werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen, zum Beispiel die minimale Elternentlastung bei der Kindertagesbetreuung, wenige neue Stellen bei der Polizei oder scheinbare Extragelder für die Kommunen.

Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts zeichnet ein Bild der Mutlosigkeit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Nicht Kleckern, sondern Klotzen – das ist das Gebot der Stunde. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe im dunklen Keller zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Anders als die Landesregierung, die 75 Prozent der möglichen Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung und 25 Prozent für Investitionen hernehmen will, wollen wir die Mittel für wichtige Investitionen auf 50 Prozent der Überschüsse erhöhen. Dies ist etwa zur Unterstützung und Gestaltung der ländlichen Räume zwingend erforderlich. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung ist ein Witz. Die Landesregierung macht ein großes Tamtam über gerade mal 3 Mio. Euro, die hinten und vorne nicht reichen – auch hier herrscht mehr Schein als Sein.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir rechnen können und Haushaltskonsolidierung für uns kein Fremdwort ist. Eine Kreditaufnahme kommt für diesen Doppelhaushalt nicht in Frage. Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes als auch die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.

Unsere ersten Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019

Schluss mit dem Pflegenotstand - Hilferufe aus dem Krankenhaus

Heute unterstützten Horst Krumpen, Björn Griese und ich ab 6 Uhr die streikenden ver.di-Kollegen im Sana-Hanseklinikum Wismar. Die Klinikbeschäftigten brauchen dringend Entlastung, in dem sich schleunigst die Arbeitsbedingungen verbessern.

DIE LINKE steht an der Seite der Streikenden und wird weiterhin im Landtag für Verbesserungen, für Personalschlüssel streiten und gegen das Schulgeld vorgehen.

Inklusionsstrategie im Licht neuer Schülerzahlen fortschreiben

Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, den sogenannten Inklusionsfrieden fortzuschreiben, den die Fraktionen von SPD, CDU und LINKE 2016 vereinbart haben. Im Inklusionsfrieden haben sich die Beteiligten auf einen gemeinsamen Weg bis 2023 verständigt. 

Da sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler anders entwickelt hat als in der Vereinbarung zugrunde gelegt, ist es erforderlich, sich wieder zusammenzusetzen und die entsprechenden Bedarfe neu zu definieren. Entgegen den bisherigen Prognosen besuchen etwa 15 000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich die Schulen in M-V. Wir schlagen den Fraktionen von SPD und CDU vor, gemeinsam zu beraten, wie diesem Umstand Rechnung getragen und der Weg der behutsamen Inklusion weiter vorangegangen werden kann.

Wieviel Arppe steckt in der AfD-Fraktion?

Die Linksfraktion hat sich darauf verständigt, die Einladung der Landtagspräsidentin zu einem Gespräch über eine mögliche Verfassungsänderung mit dem Ziel der Einführung einer sogenannten Abgeordnetenanklage anzunehmen.

Wir empfehlen dringend die Hinzuziehung von externem Sachverstand, um eine solche Regelung auf sichere Füße zu stellen. In mehreren Bundesländern gibt es solche Regelungen. Danach ist eine Abgeordnetenanklage vor allem möglich, wenn Abgeordnete ihr Amt missbrauchen, um persönliche Vorteile zu erlangen. Lediglich in Sachsen wird diese Möglichkeit eingeräumt, wenn gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen wird.

Angesichts des Agierens von Arppe und Co. bietet unsere Landesverfassung bereits heute mit Artikel 18a eine Handlungsgrundlage, die das Staatsziel der Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit verfolgt. Aus Sicht meiner Fraktion treten das Denken und die Äußerungen von Arppe und Co. diesen Artikel mit Füßen. Deshalb ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Wir wollen den Fraktionen im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Landtagssitzung vorschlagen, damit sich der Landtag in aller Form und Schärfe von Arppe und anderen bereits benannten AfD-Abgeordneten distanzieren kann. Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Ferner möchten wir die Landtagspräsidentin bitten, an die Medien heranzutreten, um eine Übergabe der Chatprotokolle an den Landtag zu ermöglichen. Dieser Schritt ist aus unserer notwendig, um eine Überblick zu erhalten, wieviel Arppe noch in der AfD-Fraktion steckt. Die bisherigen Äußerungen aus der AfD sind mehr Beschwichtigung denn Distanzierung.

Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim wird mit Courage-Preis ausgezeichnet

Die Linksfraktion verlieh am Sonnabend, dem 26. August 2017, den Courage-Preis 2017. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wurde bereits zum sechsten Mal vergeben. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Internationalen Friedensfestes in Graal-Müritz auf dem Seebrückenvorplatz statt. 

Wir gratulieren dem Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim. Mit dem Courage-Preis würdigen wir Einzelpersonen, Initiativen oder Projekte, die sich mutig und ehrenamtlich in besonderer Weise gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Diskriminierung engagieren.

Das Netzwerk ist ein Preisträger, der den Zielen unserer Auslobung außerordentlich gerecht wird. Seit Ende August 2015 setzt sich die Initiative für geflüchtete Menschen ein. Sie unterstützt diese bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidung sowie anderen Dingen des täglichen Bedarfs und begleitet sie zu Ämtern oder Ärzten. Besonders wichtig ist die Überwindung der Sprachbarrieren, deshalb werden Angebote zum Deutsch lernen organisiert.

Beispielhaft ist es dem Netzwerk gelungen, die einheimische Bevölkerung für ein friedliches und tolerantes Miteinander zu gewinnen. Aber auch die Geflüchteten selbst engagieren sich in der Arbeit des Netzwerks, informieren und klären auf, wenn sie über ihre Lebenshintergründe, die Ursachen und Umstände ihrer Flucht berichten. Sie tragen auf diese Weise maßgeblich dazu bei, Vorurteile abzubauen. Die Bereitschaft, sich kennenzulernen und voneinander zu lernen, ist unerlässlich für ein harmonisches Zusammenleben, das beide Seiten bereichert.

Nicht zuletzt würdigt die Linksfraktion das politische Wirken des Netzwerkes, das sich in vielfältigen Aktivitäten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass wendet. Beispielhaft dafür steht die Aktion ‚Wenn Fremde Freunde werden‘, eine Fotoausstellung, die dokumentiert, dass wir unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion und Kultur alle Menschen sind.

Friedlicher Umgang geht anders - auch bei der Inklusion

Mit Verwunderung habe ich den von Frau Bildungsministern Hesse via Medien verkündeten Kurswechsel bei der Inklusion zur Kenntnis genommen.  Bislang war es üblich, dass die Fraktionen, die sich für ein gemeinsames Agieren zur Umsetzung der Inklusion entschieden haben, die zu gehenden Schritte auch gemeinsam beraten. Ministerin Hesse sollte an diesem Kurs festhalten und ihre Alleingänge  unterlassen. Dinge zunächst über die Medien zu verbreiten und anschließend zum Dialog einzuladen, ist ein schlechter Stil. Vor dem Hintergrund dass sich die Fraktionen vor mehr als zwei Jahren entschieden hatten, Klassen für Kinder mit Förderbedarfen im Bereich Verhalten zu eröffnen, wirft dieser nicht  abgesprochene Kurswechsel  viele Fragen auf. Wir sehen uns daher gezwungen Frau Ministerin Hesse in die Fraktion einzuladen, um über ihre Alleingänge und künftigen Vorstellungen zu reden. Im Ergebnis dessen werden wir neu entscheiden, ob wir am Inklusionsfrieden festhalten können. Unter den gegebenen Umständen sehen wir ihn stark gefährdet.

Vertretungsbudget statt Stillarbeit

Es sind nicht nur wesentlich mehr Stunden im 1. Halbjahr 2016/2017 ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, sondern es ist auch ein enormer Anstieg bei den Maßnahmen zu verzeichnen, die den Ausfall zum Teil kaschieren. So mussten sich die Schüler insgesamt mehr als 22.000 Unterrichtsstunden alleine beschäftigen. „Stillarbeit“ ist kein Unterricht. Zum Unterricht gehört eine Lehrkraft in eine Klasse. Somit sind auch die Klassenzusammenlegungen, also der Unterricht, in denen eine Lehrkraft zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, lediglich eine Maßnahme, um Lehrkräfte zu verheizen. Insgesamt mussten sich die Schüler in 77.500 Unterrichtsstunden eine Lehrkraft mit anderen Klassen teilen. Ich fordere die Bildungsministerin auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall einzuleiten, statt auf Mogelpackungen zurückzugreifen. Der Unterrichtsausfall ist in den letzten Jahren konstant geblieben bzw. jetzt wieder angestiegen, trotz des Einsatzes von Vertretungslehrkräften. Das ist also nicht „der Stein der Weisen“ und hilf nicht, den Unterrichtsausfall dauerhaft zu minimieren. Die Linksfraktion wird bei den Haushaltsberatungen ein Vertretungsbudget für jede Schule beantragen und fordert die Landesregierung auf, diesen Vorschlag ernsthaft zu diskutieren.

Ärztemangel auf dem Lande ist kein Problem der Landesregierung

Durchgängig betont die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, dass die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Land zuständig sei und dass sie die Versorgung gegebenenfalls auch zu verbessern habe. Das ist richtig. Das Verweisen auf die Nichtzuständigkeit ist aber auch ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Durch Wegducken wird der zunehmende Ärztemangel auf dem Land nicht beseitigt. Es fehlen nicht nur Fachärzte, wie Kinderärzte in Grevesmühlen, Auslöser meiner Fragen. Es gibt auch zu wenig Allgemeinmediziner und Internisten, die als Hausärzte die erste Anlaufstelle für Patienten darstellen. Allein bei den Hausärzten waren Ende 2016 in Mecklenburg-Vorpommern 128 Stellen nicht besetzt.

Im Wettbewerb um ärztlichen Nachwuchs fordert die Linksfraktion deshalb seit Jahren ein Landesprogramm für die Gewinnung von Ärzten auf dem Land. Eine Hausarztquote, wie sie Bayern einführt - bis zu 5 Prozent der Medizinstudienplätze gehen an Bewerber, die sich verpflichten, als Hausarzt auf dem Land zu arbeiten - oder eine finanzielle Förderung der Ansiedlung aus dem Landeshaushalt sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein.

M-V muss endlich raus aus dem Lohnkeller

Es sind immer noch die besseren Verdienstmöglichkeiten und Bedingungen, die viele Menschen zum Arbeiten außer Landes treibt. Hier muss endlich was passieren, M-V muss raus aus dem Lohnkeller und die hiesigen Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Aber die Landesregierung weigert sich ja sogar, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dafür zu sorgen, dass anständige Löhne gezahlt werden. 

Die hohe Zahl der Auspendler, aber auch der Binnenpendler zeigt, dass es zu wenige Arbeitsplätze für Fachkräfte gibt, die dann auch noch schlechter bezahlt werden als in den westlichen Bundesländern. So lange dieser Missstand anhält und die Menschen pendeln müssen, brauchen diese Beschäftigten Unterstützung etwa in Form der von den Gewerkschaften geforderten Mobilitätsoffensive für preisgünstige Tickets, aber auch ein ausreichendes Angebot von Bus und Bahn mit entsprechender Taktung.

Hinzu kommen die Auszubildenden, die zum Teil riesige Strecken zu ihrem Betrieb oder zur Berufsschule zurücklegen müssen. Für die Jugendlichen müssen diese Fahrten endlich kostenfrei werden. Aber auch hier bewegt sich die Landesregierung nicht – unseren entsprechenden Antrag hat sie erst kürzlich abgelehnt.

130 000 Überstunden an Schulen

Die Zahl der geleisteten Stunden an Mehrarbeit hat sich gegenüber dem Schuljahr 2014/2015 im Jahr 2015/2016 an den allgemein bildenden Schulen um rund 10 000 auf etwa 130 000 erhöht. Verteilt auf 40 Schulwochen entspricht dies der Arbeit von 120 Lehrkräften.

Diese Lehrkräfte spart sich das Land und saniert sich lieber weiter auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler. Das Land hortet auf diese Weise still und heimlich jährlich neun Mio. Euro.

Statt weiterhin den Bedarf zusätzlicher Lehrkräfte zu leugnen, sollte die Bildungsministerin endlich unserer Forderung folgen und ein Vertretungsbudget an jeder Schule einrichten. Pro Lehrkraft an der Schule sollte eine Vertretungsstunde einkalkuliert werden. Bei beispielsweise 25 Lehrkräften entspräche dies 25 Stunden pro Woche, die sofort verwendet werden können, wenn eine Lehrkraft erkrankt. Die Lehrkräfte arbeiten dann 26 statt 27 Stunden pro Woche und verfügen über eine variable Stunde.

Hinter der geleisteten Mehrarbeit an den Schulen des Landes verbirgt sich damit ein gigantisches Einsparprogramm der Landesregierung – zu Lasten der Lehrkräfte. Lediglich rund ein Drittel der geleisteten Mehrarbeit wird in Form von Gehalt oder zusätzlicher Freizeit abgegolten. Zwei Drittel der Überstunden werden weder vergütet noch können sie abgebummelt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der auch dazu führt, dass immer mehr Lehrkräfte krank werden. Angesichts der ohnehin desolaten Lage durch viele unbesetzte Stellen an den Schulen ist dies unverantwortlich. Die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich eine unverzichtbare und kräftezehrende Arbeit leisten, haben es nicht verdient, als Sparschwein der Nation herzuhalten.

Wieder geht ein fantastischer Tag zu Ende

Jugendkunstschule, Jugendarrestanstalt, Tanzkompanie, Nordkurier in Neustrelitz oder die Chemnitzer Agrargesellschaft - engagierte Frauen und Männer, die für ihren Beruf "brennen". Toni Jaschinski-Geschäftsführer der Agrargesellschaftt begeisterte uns nicht nur durch seine riesigen Kenntnisse, sondern auch durch seine regionale Vermarktung. Danke, Toni, auch dafür dass ich Mähdrescher fahren durfte.

Fraktion vor Ort

Heute waren wir in Waren an der Müritz unterwegs. Neben unserem Hafenfest bei traumhaften Wetter beeindruckte uns unser Besuch bei der RAA (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie MV).
Ob das Engagement bei "Schule plus", "Ganztägig lernen", "Klappe gegen Rassismus" oder bei "enterprise"-eine Unterstützung von jungen Frauen und Männern auf dem Weg in die berufliche Selbständigkeit: Auf all diesen Gebieten leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine beispielgebende und wunderbare Arbeit! Danke für diese tollen Einblicke in diese dringend notwendige Tätigkeit.

G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Der Landtag möge beschließen: 

  1.  Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
  2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz (Drs. 6/3130).
  3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden.
  4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde.
  5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Inneres und Europa zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.

Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde

Die Linksfraktion gratuliert Manuela Schwesig zu ihrer heutigen Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst.

Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel: 

  • Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf
  • Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende
  • Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer
  • Regionalbudgets einführen
  • Rentenangleichung Ost an West vorantreiben
  • Vermögenssteuer einführen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung von uns verlassen.

LINKS-wo das Herz schlägt

Eine optimistische und kraftvolle Stimmung geht von dieser tollen Veranstaltung unserer Bundestagsfraktion im Gasometer in Berlin aus. Ein Resümee der vierjährigen Legislatur und ein Aufbruch in die kommenden 12 Wochen Wahlkampf.
Ob Dietmar Bartsch, Nina Hagen, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und WENZEL (Hans-Eckhardt Wenzel) - alle stehen für unseren Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und kostenlose Bildung und Kitas. Mutig und selbstbewusst geht es in den Wahlkampf

Ehe für alle – ein Sieg für die Liebe

Endlich ist das jahrelange Hickhack zu Ende gegangen und das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts ist beschlossen worden. Wir schaffen damit ein Stück weit Normalität in unserem Land.

Diese Entscheidung am Ende der Legislaturperiode zeigt, dass Vernunft immer besser ist, als selbstauferlegter Koalitionszwang, dass allerdings der Schritt der SPD hin zur Vernunft so lange gedauert hat, ist schwer nachvollziehbar.

Selbstverständlich erwarten wir, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für eine Ehe für alle stimmt.

"Ohne Moos nix los"

Im Gegensatz zu den leeren Kassen der Kommunen hätten wir einen "volle Hütte" als Angelika Gramkow zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitglieder von Gemeindevertretungen über den neuen Finanzausgleich informierte.
Keinen Cent vom Land mehr, sondern weiterhin Mangelverwaltung. Unsere Kommunen sind klamm, einige "saufen ab" und einigen wenigen geht es gut. Sondertöpfe statt Geld dafür, wofür es notwendig ist. Herr Minister Brodkorb, die Kommunen wissen, wofür sie Geld brauchen. Es muss ihnen nicht vorgeschrieben werden. Ich bin sicher, Angelika Gramkow erklärt es auch Ihnen.

Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen.

Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von dieser bedroht. Kinderarmut ist Elternarmut. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne machen Familien arm. Den Kindern ist es verwehrt, ein Musikinstrument zu erlernen, Sport im Verein zu treiben oder ins Kino zu gehen. Es fehlt häufig das Geld für Winterkleidung, für Ausflüge oder Urlaub. Arme Kinder sind zudem häufiger krank.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Alle Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sollen in einem chancengleichen, förderlichen und friedlichen Umfeld aufwachsen.

Deshalb fordern wir:

  1. Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für 6- bis16-Jährige
  2. Kostenfreie Kita
  3. Recht auf Hortplatz für jedes Kind
  4. Kostenfreie Beförderung von Schülern und Azubis
  5. Kostenfreies gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen
  6. Schulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe des Landes machen
  7. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit flächendeckend sicherstellen
  8. Zugang zu Familienleistungen erleichtern und für Geringverdiener stärken
  9. Familienleistungen nicht auf Hartz IV anrechnen
  10. Kinder- und Jugendgesundheitsbericht fortschreiben

Video: Netzwerk gegen Kinderarmut

Flyer: Charta für Kinderrechte

Broschüre: Stark für Kinder und Jugendliche

Ein Samstag voller Erlebnisse

Ein runder und gelungener Samstag: 10:00 Uhr: Eröffnung der Landesmeisterschaften im Boccia des Behinderten- und Rehabilitationssportes MV in Grevesmühlen. Anschließend gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zurow, Eckhardt Stelbrink, 800 Jahre Schmakentin-ein Dorf, in dem überproportional viele Zwillinge leben. Weiter nach Warnemünde zur Rostocker Veranstaltung "10 Jahre DIE LINKE". Tolle Idee, kurzweilige und launige Stimmung. Danke an unsere Rostocker, besonders an Eva und Karsten. Und am Ende des Tages freute ich mich ganz doll auf das Sommerfest der Pflegeeltern mit ihren Lütten in Friedrichshagen.

Ideen der Jugend ernst nehmen

Ein Wochenende mit unseren ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten. Ob die Jugendlichen im Rahmen eines Schülerpraktikums oder während des Studiums in unserer Fraktion gearbeitet haben - ihre Ideen und auch unkonventionellen Vorschläge sind für unsere Arbeit so wichtig, dass wir Paulin, Joshua, Steffen, Franzi und und und demnächst noch mehr einbinden werden. Lassen Sie sich/ lässt euch überraschen.

Ehe für alle

Heute war ich beim Tag der offenen Tür im Klub Einblick e.V. Eine tolle Arbeit wird da geleistet und beim Thema Ehe für alle ist DIE LINKE ein verlässlicher Partner

 

Tag des Museums

Heute zum Tag des Museums und im Rahmen des Stadtfestes in Grevesmühlen waren Goijko Mitic und Professor Eberhard Görner zu Gast. Ein Tag mit Gojko Mitic, interessanten Gesprächen rund um die linke Politik geht jetzt bei einem gemütlichen Abendessen am Wismarer Hafen zu Ende

Tag des offenen Schlosses

Wir punkten beim "Tag des offenen Schlosses" - In voller Mannschaftsstärke warben wir heute um unseren politischen Inhalte wie zum Beispiel der öffentlichen Sicherheit, der kostenlosen Kita, kleinere Klassen... sowie für die Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut. Danke für die über 500 Unterschriften.

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Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Ein Samstag ohne Partei ist kaum vorstellbar
Deshalb freue ich mich, heute beim Kreisparteitag meines Kreisverbandes Nordwestmecklenburg zu sein.
Ein neuer Vorstand wurde gewählt-Gratulation an den Vorsitzenden Horst Krumpen.
Unser Markenkerne "Soziale Gerechtigkeit" und Frieden bestimmen die Diskussionen und die daraus abgeleiteten Aktionen.
Wir müssen noch stärker vor Ort sein, beständig und verlässlich. Nur so werden wir unsere Politik "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." mit Leben erfüllen.

Eine Beruhigungspille reicht nicht

Sehr gern folgte ich am 15. Juni der Einladung des kommunalpolitischen Forums.
Mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten diskutierte ich über aktuelle Themen des Landes wie unsere Kampagne gegen Kinderarmut, unsere Maßnahmen im Kampf gegen M-V als Lohnkeller.
Besonders stand aber selbstverständlich die Region Vorpommern mit den zahlreiche Sorgen im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Deutlich wurde, dass eine Beruhigungspille mit zwei Milliönchen nicht unsere Forderung nach einem Regionalbudget von 50 Millionen Euro jährlich ersetzen kann.

Auf Landtour in Güstrow

Gute Laune trotz frustrierendem Thema: Wir sind weiterhin auf Landtour gegen Kinderarmut. Der Arbeitskreis Soziales, Bildung und Kultur ist unterwegs in Güstrow, wo wir mit einer Vertreterin der Lebenshilfe über die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen sprachen. Ich bin beeindruckt vom Engagement der Frauen.

 

Landtour gegen Kinderarmut in Hagenow

Am zweiten Tag der Landtour war ich unter anderem mit Jacqueline Bernhardt und Dietmar Bartsch in Hagenow. Beeindruckend war unser Besuch zum "Tag der offenen Tür" in "Betreuten Wohnen" sowie bei der Begegnungsstätte der Volkssolidarität. Am Infostand kamen wir mit vielen Frauen und Männern über unsere Kampagne gegen Kinderarmut ins Gespräch. Unsere Unterschriftenlisten füllen sich - die Volksinitiative wird gelingen.

Linksfraktion auf Landtour: Aktiv gegen Kinderarmut

Unter dem Titel „Aktiv gegen Kinderarmut“ geht die Linksfraktion auf dreitägige Landtour

Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. 

Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. 

SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere. Auch im jetzigen Koalitionsvertrag ist Kinder- und Jugendarmut mit keinem Wort erwähnt. Dabei besteht enormer Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut muss endlich eine gute Bildung von Anfang an für die Eltern kostenfrei sein. Jugend- und Schulsozialarbeit muss flächendeckend und vor allem langfristig gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind u.a. eine Verstärkung der sozialen Wohnraumförderung sowie eine Politik, die dafür sorgt, dass M-V endlich raus aus dem Lohnkeller kommt.

Wir erwarten von der zukünftigen Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, dass sie den Kampf gegen Kinderarmut zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht und so rasch wie möglich einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auflegt.

Ablauf und Termine 

Broschüre "Stark für Kinder und Jugendliche"

Video Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch

"Oldenburg vor Ort" - heute in Warin.

Große Resonanz fanden unsere Volksinitiativen für eine kostenlose Schülerbeförderung und gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast 200 Frauen und Männer haben heute die beiden Initiativen unterstützt. Danke an Warin.

"Oldenburg vor Ort"

Heute in Bad Kleinen. Von Kita über viel zu wenige Erzieher über die enormen Kosten bei der Schülerbeförderung bis hin zur ungeheuerlichen Rentenbesteuerung wandten sich die Frauen und Männer aus Bad Kleinen an uns. Wir könnten helfen. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Herzlichen Glückwunsch lieber Fritz!

Viele Freunde und Wegbegleiter waren gekommen, um zu gratulieren. Unser ehemaliger Kollege und Alterspräsident a. D. Prof. Dr. Fritz Tack feiert heute seinen 75. Geburtstag.

Kinderarmut ist eine Schande

SPD und CDU ignorieren seit Ewigkeiten die ungeheuer hohe Kinderarmut in M-V. Kinderarmut bedeutet: Keine gleichen Chancen in der Bildung; keine gleiche Teilhabe; keine gleiche Förderung. Kinderarmut ist Elternarmut. Kinderarmut ist Ausgrenzung. Wir machen dagegen mobil. Mit uns gibt es Chancengleichheit und Teilhabe aller an einem gemeinsamen Leben.

Drittes "Kunterbuntes Kinderfest" des Landkreises Nordwestmecklenburg

Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Vereinen habe ich gerade das "Kunterbunte Kinderfest" in Proseken eröffnet. Alle Kinder des Landkreises sind eingeladen, gemeinsam mit ihren Freunden aus Syrien, Afghanistan, aus der Ukraine und vielen anderen Ländern den Kindertag zu feiern.

Es ist beeindruckend, wie viele Unterstützer dieses Fest im Laufe der Zeit gefunden hat. Ein toller und unbeschwerter Nachmittag! Ein Dank an alle Helfer!

Inklusion in der Schule

Heute gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des Bildungsministeriums und der SPD, CDU und LINKEN zur Vorbereitung der Inklusion in Schulen. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass Eltern für ihre Kinder und mit ihren Kindern verschiedene Wege in der Beschulung gehen können. Deshalb setzen wir uns für eigenständige Lerngruppen ein, in denen Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten besondere Unterstützung finden.

Sollte es sich in den kommenden Monaten erweisen, dass das bestehende Angebot nicht ausreicht, muss die vorgesehene Anzahl der Stellen für Lehrkräfte in diesem Bereich überdacht werden.

Inklusion darf nicht zur Überforderung von Kindern, Lehrkräften oder Eltern führen.

Fröhliche Kinder

Gemeinsam mit dem Organisator der THALIA NACHT, Jens Kulbatzki, sowie weiteren Sponsoren und Unterstützern übergab ich heute unsere Spende an die Kita "Waldmäuse" in Klein Trebbow. Klettergerüst, Wackelmaus und Krippenwagen. Wir bedanken uns, dass wir bei so einer tollen Aktion mitmachen konnten.

Gägelow unterwegs

Ein wunderschöner Tag mit "meinen" Gägelowern. Auch wenn es bei uns in der Gemeinde traumhaft ist, wagen wir doch hin und wieder den Blick über den Gartenzaun. Heute schippern wir über die Wakenitz nach Lübeck. Frauen und Männer jeden Alters und mit den unterschiedlichsten Interessen sind an Bord und sorgen für eine liebevolle und warme Stimmung

Afghanistan ist nicht sicher

"Afghanistan ist nicht sicher!" Um den sofortigen Abschiebestopp aus Mecklenburg-Vorpommern zu fordern, nahm ich heute gemeinsam mit Wenke Brüdgam und weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes an der Demo in Schwerin teil.

Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken

Bildungsministerin Birgit Hesse verschließt die Augen vor dem großen Problem der Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum. Die Arbeit an Schulen in kleinen Orten des Landes erscheinen für Lehrkräfte oft nicht attraktiv, auch weil sie die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort nicht kennen.

Wir wollten, dass  Studierende ihre Praktika im ländlichen Raum absolvieren können, um kleinere Schulen kennen- und schätzen zu lernen. Dies ist ihnen derzeit auch aufgrund ihrer klammen Geldbeutel nicht möglich, da die Kosten für die Fahrten von der Uni zu Schule von ihnen getragen werden müssen. Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.

Frau Hesse darf den Lehrermangel nicht länger ignorieren und sich auf den Standortvorteil Verbeamtung zurückziehen. Beim näheren Hinsehen verpufft dieser Vorteil, da 13 weitere Bundesländer ebenfalls verbeamten.

Video der Landtagsrede

Aktiv gegen Kinderarmut

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg. Professor Michael Klundt stellt unsere Studie "Kinderarmut und Reichtum in Deutschland". Gäbe es eine sozial gerechte Familienpolitik, dann wären Scheidung oder Alleinerziehende keine Armutsanlässe.

8. Mai in Demmin

Wir stellten uns wieder dem alljährlichen Spuk der Nazis entgegen. Mit uns gegen Geschichtsverfälschung sowie gegen alte und neu Nazis!

Sprechstunde unterm freien Himmel

Erfolgreiche Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Gadebusch gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten André Walter.

Regierungserklärung zu Kommunalfinanzen muss Kuddelmuddel auflösen

Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen – zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen Betrug an der kommunalen Familie.

Die Kommunen warten seit Jahren auf die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes FAG, die zuletzt für Januar 2018 angekündigt war. Dieser Termin ist aus heutiger Sicht wohl wieder nicht zu halten. Die Kommunen werden hingehalten, mit Nothilfen abgespeist und damit letztlich erpresst. Sie brauchen endlich Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Vor allem müssen sie endlich wieder in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und in Straßen, Kitas und Schulen zu investieren.

Zu den unhaltbaren Zuständen zählt ferner, dass das Land die Bundesmittel, die die Gemeinden entlasten sollen, offenbar nicht vollständig an diese weiterleitet. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, bereits heute vom Bund gezahlte, aber auch künftige Gelder eins zu eins an die Gemeinden weiterzureichen.

Bis zum heutigen Tag redet einerseits der Finanzminister die Lage der Kommunen schön, verspricht der Innenminister andererseits eine verbesserte Finanzausstattung – und der Ministerpräsident schweigt. Wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Kuddelmuddel auflöst.

Landesparteitag in Rostock

Die Landesregierung verwaltet ausschließlich das Land. Alle vollmundigen Wahlversprechen von SPD und CDU sind im Verwaltungsalltag untergegangen. DIE LINKE jedoch klagt stets die Missstände in M-V an und kämpft "Für ein sozial gerechtes Leben".

Video der Rede auf dem Landesparteitag

Rede als Datei

Arbeit, wo dein Leben ist

Während die meisten Menschen noch schlafen, treten viele schon ihre Fahrt zur Arbeit in das benachbarte Bundesland Schleswig-Holstein (Lübeck), Hamburg oder ins Binnenland nach Schwerin, Tessin oder Rostock, an.

Auf ihrer Landtour durch Mecklenburg-Vorpommern, informiert DIE LINKE. Fraktion im Landtag M-V über ihrer Position für „Gute Arbeit, Gute Löhne“.

Mit einer Pendler Aktion begrüßte ich zusammen mit dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Horst Krumpen (Wk 13) sowie den aus Rostock stammenden Kandidaten der Landesliste, Thomas Wiencke, heute Morgen in Wismar und Grevesmühlen die Berufspendler auf ihrem Weg zur Arbeit. In den Gesprächen mit einigen Pendlern wurde klar, die Bereitschaft über eine längere Anfahrt zur Arbeit in Verbindung mit einem höheren Verdienst, nehmen viele in Kauf. Sie würden gerne wieder dort arbeiten wo sie auch wohnen. Das geht aber nur, wenn sie das gleiche Geld bekommen würden das sie jetzt haben. Deshalb fordern wir „Gute Arbeit, Gute Löhne“ für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern.

Linksfraktion auf Landtour

27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. 

Gute Arbeit und gute Löhne sind nach 27 Jahren weder eine Selbstverständlichkeit noch wird dies von den Unternehmensverbänden gefördert. Nach wie vor ist das Lohnniveau in M-V eines der niedrigsten in Deutschland. Auch bei der Tarifbindung sieht es im Land düster aus, nicht einmal ein Viertel der Betriebe hat für die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Nicht zuletzt diese und andere schlechte Arbeitsbedingungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Fachkräftemangel in M-V bedrohliche Ausmaße angenommen hat.

Tagtäglich pendeln Zehntausende Männer und Frauen aus dem Land, weil sie woanders bessere Arbeit zu besseren Löhnen finden. Eine weitere Ungerechtigkeit herrscht bei der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Die Landesregierung brüstet sich stets damit, dass die Lohnlücke in M-V unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie verschweigt aber, dass dies lediglich dem ohnehin niedrigen Lohnniveau im Land geschuldet ist.

Über diese und andere bestehenden Probleme und Ungerechtigkeiten wollen wir vor Ort u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Konzepte und Forderungen vorstellen und mögliche Lösungsansätze diskutieren. In den Unternehmen, die wir besuchen wollen, werden wir uns insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, wie dem allerorten bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Sozial – Gerecht – Jetzt: Nicht reden, sondern handeln!

Seit Jahren hören wir insbesondere von der SPD dieselben Versprechungen. Seit Jahren hören wir von gebührenfreien Kitas und sehen, dass die Eltern immer mehr bezahlen müssen. Wir hören von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und sehen, dass ein Koch in Bayern 1000 Euro mehr verdient. Und immer wieder hören wir, dass es höchste Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen, und sehen, dass nach 27 Jahren die Leistungen im Osten immer noch weniger wert sind.

Diese und andere Ankündigungen sollten in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Aber anstatt diese Ankündigungen endlich anzupacken und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, passiert gar nichts. Worte, nichts als Worte, denen seit Jahren keine Taten folgen. Das ist schäbig. Denn es ist höchste Zeit, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die herrschenden Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.

Rede Simone Oldenburg
Rede Torsten Koplin
Rede Jacqueline Bernhardt
Rede Peter Ritter

"Offenes Büro" in Grevesmühlen

Wir sind für Nordwestmecklenburg da! Zum "Offenen Büro" nach Grevesmühlen kamen zahlreiche Frauen und Männer. Ob Flüchtlingshilfe, Bedingungen des Lehramtsstudiums oder Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit - wir konnten unterstützen und helfen.

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.

Die Volksinitiative fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche  Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.

Unterschriftenlisten

Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

Geld ist genug da, aber um die Verteilung von Wohlstand, Vermögen und Einkommen ist es schlecht bestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, soziale Verwerfungen nehmen zu. Es ist ungerecht, wenn niedrige und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zur Kasse gebeten werden, aber der Millionär nahezu unbehelligt auf seinem Geldsack sitzt. Es ist ungerecht, wenn Frauen, deren Männer gestorben sind, nur dann Witwenrente erhalten, wenn sie bedürftig sind – aber die, die große Erbschaften machen, lediglich Peanuts an Steuern zahlen müssen.

Wir fordern, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden müssen. Im  Gegenzug wird eine Vermögenssteuer eingeführt und große Erbschaften werden stärker besteuert. Staatliche Regulierung etwa bei Lohnober- und Lohnuntergrenzen sowie bei Steuern ist unabdingbar, wenn die Verhältnisse zu großer Ungerechtigkeit führen, der soziale Unmut wächst und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.

Wir setzen uns weiter für eine gerechte Gesellschaft für alle ein.

Broschüre Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern

William Wolff - unermüdlicher Demokrat, Aufklärer und Antifaschist

Meine Fraktion und ich persönlich gratulieren Landesrabbiner William Wolff sehr herzlich zu seinem 90. Geburtstag und wünschen ihm alles erdenkliche Gute. Wir haben ihn in all den Jahren seines Wirkens in Mecklenburg-Vorpommern als unermüdlichen Demokraten und Antifaschisten kennengelernt. Auch seine Verdienste um die Wiedergeburt des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern und seine aufklärerische Arbeit unter Jugendlichen findet unseren allerhöchsten Respekt und unsere Anerkennung. Versöhnung, ohne jemals das Verbrechen des Holocaust zu vergessen, war und ist immer das Anliegen William Wolffs gewesen und bestimmt sein beeindruckendes Handeln.

Lehrermangel endlich anerkennen und ernstnehmen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Demonstration in Schwerin

In zahlreichen Bundesländern mangelt es an ausgebildeten Lehrkräften. Diese Lehrer-Lücke wird sich in den kommenden Jahren auch in M-V dramatisch verschärfen. Schon heute sind etwa 200 Lehrerstellen nicht besetzt. Zusätzliche Stellen für gestiegene Schülerzahlen gibt es offenbar gleich gar nicht. Nur wenn sich die Arbeitsbedingungen sowie die Gehälter verbessern, besteht überhaupt der Hauch einer Chance, Lehrkräfte für MV zu gewinnen. Allein wegen der schönen Landschaft kommt niemand zu uns. 

Durch die Verbeamtung von Lehrkräften ist in den Lehrerzimmern ein Riss entstanden: Junge verbeamtete Lehrkräfte stehen mit ihrer Vergütung weit besser da als erfahrene angestellte Lehrkräfte. Diese Ungleichheit muss behoben werden. Erst wenn auch angestellte Lehrkräfte eine bessere Vergütung erhalten, sind wir konkurrenzfähig. Wir brauchen beides: Angestellte und Beamte. Offenbar setzt das Land aber lediglich auf Lehrkräfte, die unter 40 Jahre alt sind und die mit der Verbeamtung gelockt werden sollen. Wir brauchen Lehrkräfte jedes Alters – also muss auch die Tätigkeit eines angestellten Lehrers attraktiver vergütet werden.

Besonders negativ schlägt der große Bedarf an Grundschullehrern in M-V zu Buche. Sie werden geringer vergütet als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Die Ungerechtigkeit, die enorm wichtige Arbeit der Grundschullehrer kleinzurechnen, muss beendet werden. Die Angleichung ihrer Vergütung an die Vergütung der Lehrer an weiterführenden Schulen ist überfällig.

Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Heute habe ich mit Vertretern u.a. des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit und meiner Kollegin Jacqueline Bernhardt die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V an die Präsidentin des Landtags, Sylvia Bretschneider, übergeben. 

Wir unterstützen damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die Schulsozialarbeit finanziell auskömmlich auszustatten und mit einem tragfähigen Konzept dauerhaft im Land zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet.

Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Keinen Hürdenlauf starten, sondern direkt ins Ziel mit 3. Sportstunde

Bildungsministerin Birgit Hesse prüft gegenwärtig Möglichkeiten für mehr Bewegung in der Schule und will die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen im Rahmen der Ganztagsschule ausweiten.

Es ist höchste Zeit, dass die Sportministerin die mangelnde Bewegung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. In ihrer Funktion als Sozialministerin hat sie bislang den Ausbau der Projekte "KinderBewegungsLand" und "Sport in Schule und Verein" vernachlässigt. Der Erkenntnis von Ministerin Hesse müssen jetzt unverzüglich Taten folgen. Wir brauchen keinen Hürdenlauf, sondern Maßnahmen, die direkt zum Ziel führen.

Für mehr Gesundheitsvorsorge sind verpflichtende Unterrichtsangebote unerlässlich, die Einführung der dritten Sportstunde ab Jahrgangsstufe 7 ist überfällig. Etwa jedes zehnte Kind in der ersten Klasse ist übergewichtig, in den Folgeklassen werden es immer mehr. Im Erwachsenenalter schließlich belegt M-V im Bundesvergleich den traurigen ersten Platz.

Lediglich freiwillige Angebote werden nicht dazu führen, dass sich Kinder und Jugendliche mehr sportlich betätigen und bewegen. Sie brauchen mehr Sport in der Schule. Damit die Schülerinnen und Schüler Spaß und Freude an der Bewegung haben, müssen die Bewertungskriterien im Schulsport überarbeitet werden – denn mangelnde Erfolgserlebnisse bremsen Kinder und Jugendliche.

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren.

DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz.

Wir fordern:

  • die Bekämpfung der Fluchtursachen
  • eine ehrliche Definition sicherer
  • Herkunftsstaaten
  • einen Neustart der
  • innereuropäischen Kooperation
  • die Schaffung eines Einwanderungs- bzw.
  • Zuwanderungsgesetzes

Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion

Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf dengewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Die sozialen Sicherungssysteme müssten gestärkt, deren zunehmende Erosion gestoppt werden. 

Jürgen Klute, Theologe und Europapolitiker: „Grundlage für soziale Gerechtigkeit sind die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Menschen – bei allen Unterschiedlichkeiten“, so Klute. „Um Menschenrechte in den unterschiedlichen Bereichen zu realisieren, sind materielle Grundlagen erforderlich, die Wirtschaft schafft dafür die Grundlagen.“ Es seien tatsächlich Reformen erforderlich, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. „Reformen müssen das Leben verbessern und nicht wie etwa bei der Agenda 2010 für viele Menschen verschlechtern. Sonst werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet“, so Klute. 

„An sozialer Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit muss sich eine Regierung – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – messen lassen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. CDU und SPD beteuerten immer wieder, sie würden sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Die Realität sieht allerdings anders aus“, so Oldenburg. So bestimmten Niedriglöhne und Hartz IV das Leben zahlreicher Menschen in M-V, und immer noch seien Bildungschancen viel zu stark abhängig von der sozialen Herkunft der Kinder. „Nur wenn Frauen, Kinder und Männer ihr Leben in der Gesellschaft, in der Schule, im Betrieb als richtig empfinden, wenn sie – entsprechend ihrer Fähigkeiten – alle Aufstiegs- und Bildungschancen erhalten, wenn sie ihren Lohn als angemessen für ihre Arbeit einstufen und empfinden, dann erst können wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen.“ 

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14-Punkte-Plan "Für ein sozial gerechtes Leben in M-V"
Video Rede Neujahrsempfang
Text Rede Neujahrsempfang

Ein friedliches und glückliches Weihnachtsfest

Ich wünsche allen Kindern, Frauen und Männern eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit.

Aber das besinnliche Weihnachten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Geruhsamkeit keine politische Einstellung sein darf.  Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die drängenden Probleme endlich anzupacken, statt weiterhin darauf zu pochen, dass es in unserem Bundesland keinen Änderungsbedarf gibt.  "Nehmen Sie den Kampf gegen Armut, gegen Fachkräftemangel und gegen Chancenungerechtigkeit ernst. Kümmern Sie sich umfassender um die wirklichen Sorgen der Einwohner unseres Landes. Noch immer verlässt fast jeder 10. Jugendliche die Schule ohne Abschluss, noch immer zahlen die Eltern die viel zu hohen Kitabeiträge, noch immer sind über 90000 Frauen und Männer langzeitarbeitslos, noch immer fehlen hunderte Polizisten, Richter, Lehrer und Ärzte.
Wir brauchen kein hübsch anzusehendes Lametta, sondern müssen Mecklenburg-Vorpommern so entwickeln, dass Weihnachten für jede und jeden ein glückliches Fest wird und Zukunftsängste nicht über Besinnlichkeit und Freude siegen.

Linksfraktion M-V trauert um die Opfer von Berlin

Zu den Ereignissen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche

Was in Berlin geschehen ist, lässt meine Fraktion und mich betroffen und voller Trauer zurück. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften und der Polizei, die professionell und besonnen mit der Situation umgegangen sind und immer noch umgehen. Was nun folgen muss, ist eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden. Erst dann können gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.

SPD und CDU führen Schulsozialarbeit in die Sackgasse

DIE LINKE unterstützt die Aktion vor dem Landtag, mit der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Eltern für die Sicherung der Schulsozialarbeit demonstriert haben. Wir haben auch mit unserem Antrag im Landtag zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass der zunehmende Abbau der Schulsozialarbeit dringend gestoppt werden muss. Mit der üblichen Arroganz haben SPD und CDU unseren Antrag in den Skat gedrückt. Dabei betonen auch sie, wie wichtig diese Arbeit ist. Die Finanzierung der Stellen ist seit Jahren nicht dauerhaft gewährleistet. Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Die Landesregierung hat nichts unternommen, die Situation zu verbessern. Aktuell fürchten etwa 120 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Den Weg, den SPD und CDU jetzt gehen wollen, führt in die Sackgasse. Schulsozialarbeiter sind keine Horterzieher oder Maschinen, die man hin- und herschieben kann. Die Koalitionsfraktionen machen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu Lückenbüßern!  Wir werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht werden muss. Höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards aufzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Video Landtagsdebatte
Video Demonstration

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Wir haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken.

Spass mit Rabe Socke

Am Vorlesetag kann jeder und jede mit einem Buch ein Zeichen für das Lesen setzen. Ob Spannendes, Romantisches, Wissenswertes oder Kurioses – es sind viele Möglichkeiten, bei Jung und Alt die Freude am Lesen zu wecken. Auch Mitglieder der Linksfraktion haben wieder deutliche gemacht: Vorlesen und Lesen ist schön und wichtig. In Zeiten zunehmender Digitalisierung wollen wir bei Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für das geschriebene Wort wecken. Lesen ist eine Leidenschaft. Ist sie einmal geweckt, kann ihr bis ins hohe Alter gefrönt werden.

Lesen ist die wichtigste Form, um sich Wissen anzueignen – die wichtigste Form, die Sprache zu erlernen und die Welt zu entdecken. Es ist nie zu früh, Kinder an das Lesen heranzuführen – für einen guten Start in die Schule und das ganze Leben.

Linksfraktion erarbeitet Forderungskatalog für Vorpommern

Nach der Landtour der Linksfraktion durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald

In zahlreichen Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Vereinen und Verbänden wurde ganz deutlich, dass es in Vorpommern in vielen Bereichen deutliche Nachholebedarfe gibt. Die Debatten um das Krankenhaus in Wolgast sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Akteure vor Ort wissen oft nicht mehr, wie sie das Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben zusammenkratzen sollen. Somit fallen etliche Angebote, die das Leben in den Gemeinden, den Städten und Dörfern, lebenswert machen, über Bord. Tolle Projekte wie zum Beispiel der Demokratiebahnhof in Anklam leben von der Hand in den Mund. 

Für uns waren das jedoch vielfach keine neuen Erkenntnisse, denn es war nicht unsere erste Fraktionstour in Vorpommern. Wenn wir jedoch in der Vergangenheit die Erkenntnisse und Erwartungen aus der Region mit nach Schwerin nahmen und Maßnahmen einforderten, hieß es von SPD und CDU stoisch: Brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung. So hätte auch der von meiner Fraktion mehrfach in Haushaltsberatungen vorgeschlagene Regionalfonds für Vorpommern längst Realität sein können – wäre da nicht die Selbstherrlichkeit der Herren Sellering und Caffier.

Die Linksfraktion wird im Ergebnis der Tour einen Forderungskatalog an den Vorpommern-Staatssekretär erarbeiten. Auf diese Personalie setzen viele Menschen in der Region durchaus große Hoffnungen. Aber die Große Koalition ist schon dabei, Herrn Dahlemann zur Witzfigur zu machen, noch bevor er loslegen und irgendetwas bewegen konnte. Die Befürchtungen der Linksfraktion, dass der Vorpommern-Staatssekretär und sein Stellvertreter – von letzterem hört und sieht man rein gar nichts – reine Alibifunktionen sind, bestätigen sich offenbar zunehmend. Dies wird allerdings den herrschenden Frust vor Ort verstärken und zu neuem Frust führen. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen – wie im Falle des Ikrareums in Anklam – zu beharken, sollten die Großkoalitionäre endlich anfangen zu arbeiten.

Treffen mit Vertreterinnen des Ensemble-Netzwerkes

Heute trafen wir uns mit Vertreterinnen des Ensemble-Netzwerkes.Gemeinsam mit unser neuen kulturpolitischen Sprecherin, Eva-Maria Kröger, habe ich mir die Probleme, aber auch schönen Seiten des Berufes der Künstlerinnen angehört. Wir bleiben an ihrer Seite, denn Theater muss leben!