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Weitere Lockerungen richtig - vieles bleibt aber unklar und widersprüchlich

Zum neuen MV-Plan der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

„Eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist wichtig und verantwortbar. Jedoch fehlt der Regierung ein klarer Kompass, vieles bleibt unklar und widersprüchlich.

So hat die Landesregierung bislang den Rat der Wissenschaft beachtet und insbesondere über neue Lockerungen erst nach Abwarten der Inkubationszeit, nach Ablauf von zwei Wochen, entschieden. Nun kann alles nicht schnell genug gehen. Binnen weniger Tage werden immer weitere Öffnungen angekündigt.

Durch die neuen Regelungen werden die Menschen in vielen Bereichen gezwungen, die nach wie vor gültigen Hygiene- und Schutzregeln, insbesondere das Abstandsgebot, zu brechen. Mehr Menschen bei gleichen Abständen auf der gleichen Fläche funktioniert weder in der Schule noch in der Kita noch im Baumarkt. Folgerichtig wären mehr Räume in Kitas und Schulen, aber auch mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte erforderlich. Oder sollen neue Abstandsregeln gelten? Wenn die Landesregierung weitere Lockerungsmaßnahmen einleitet, dann wohl mit dem Risiko, dass damit die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. So verspielen SPD und CDU Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung.

Darüber hinaus handelt die Landesregierung widersprüchlich. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass alle Kinder wieder in die Kita dürfen, aber jeden Tag nur eine Klassenstufe in die Schule. Hier wird die Planlosigkeit des überstürzten Handelns im Lockerungswettlauf der Länder sichtbar.

Meine Fraktion fordert, dass die Anzahl der Klassen mindestens verdoppelt wird, die täglich unterrichtet werden. Denn selbst dann werden die gültigen Hygienemaßnahmen eingehalten. Dabei ist zu beachten, dass die Schülerinnen und Schüller nur von einer Lehrkraft unterrichtet werden und nicht in jeder Stunde eine andere Lehrkraft vor der Klasse steht. So können Kinder und Jugendliche an einem Tag beispielsweise lediglich Mathe und Physik haben und am folgenden Deutsch, Geschichte und Sozialkunde. So wird das Ansteckungs- und Infektionsrisiko minimiert.

Wir fordern von der Landesregierung auch, dass sie endlich eine Strategie für Testungen vorlegt. Wir brauchen Sicherheit für die Bevölkerung, deswegen müssen gerade bei Lockerungen intensiver Testungen durchgeführt werden.

Schließlich stellen wir fest, dass die unzähligen Pressekonferenzen in dieser Woche bei vielen Unternehmen für Unsicherheit und auch Frust gesorgt haben. Gerade die kleinen touristischen Dienstleister haben sich zu Recht benachteiligt und vergessen gefühlt. Der neue Fahrplan bringt nun Klarheit, in welchen Schritten es für jeden weiter geht. Völlig offen bleibt nach wie vor, wie die Branche finanziell unterstützt wird. Bei der Landesregierung wird weiterhin ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung gesetzt und erwartungsvoll nach Berlin geschaut. Eigene Vorschläge der Landesregierung gibt es offenbar nicht. Und auch für die Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus gibt es wieder keine Signale. Hier ist die Saison 2020 aufgrund der wegfallenden Klassenfahrten quasi bereits gelaufen. Nur durch ein Hilfsprogramm wird es möglich sein, Schließungen in Größenordnungen zu verhindern.“