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Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!

Die Linksfraktion hat sich heute auf einer Klausur in Banzkow mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 befasst. Dazu erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:

Oldenburg: „Viele Jahre sind ins Land gegangen, in denen die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, die Probleme in M-V anzupacken. Jetzt haben SPD und CDU die Landtagswahl 2021 vor Augen und haben Manschetten, diese in den Sand zu setzen. So soll die über Jahre angekündigte Beitragsfreiheit in der Kita endlich kommen, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Digitalisierung, Investitionen in den Brandschutz sowie mehr Personal bei der Polizei und im Strafvollzug – alles Themen, die nicht erst seit gestern auf der Agenda stehen. Auch im Kampf gegen den massiven Mangel an Lehrkräften wurde und wird kostbare Zeit vertan, wichtige Vorhaben werden immer weiter auf die lange Bank geschoben.

Dabei verfügt das Land seit Jahren über einen soliden finanziellen Handlungsspielraum, aus dem sich für uns der Anspruch ableitet, für eine gute Entwicklung des Landes zu sorgen und zugleich den Haushalt zu konsolidieren. Wir stehen für eine transparente, nachhaltige, sozial gerechte und strategisch ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik. Haushaltskonsolidierung, vorsorgende Politik für alle Regionen und soziale Gerechtigkeit gehen dabei Hand in Hand. Wir meinen: Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Die Landesregierung hat dagegen jahrelang geschlampt und erforderliche Investitionen unterlassen. Das Land ist damit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben.  

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass Schüler und Azubis künftig landesweit Bus und Bahn kostenfrei nutzen können. Der ÖPNV darf sich nicht mehr weitgehend auf die Schülerbeförderung beschränken – er braucht eine Initialzündung, um langfristig die Mobilität für alle in ganz M-V sichern zu können. Für eine deutliche Ausweitung des Angebotes ist mehr Geld nötig. Die Mittel sollen den Aufgabenträgern – Landkreisen und kreisfreien Städten – direkt zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug können Schüler und Azubis mit einem Mobi-Pass alle ÖPNV- und SPNV-Angebote kostenfrei nutzen. Kindern und Jugendlichen wird damit ermöglicht, auch außerhalb der Schulzeit, an den Wochenenden und in den Ferien mobil zu sein. Der öffentliche Verkehr muss eine Alternative zum eigenen Auto werden – bezahlbar und klimaschonend (63 Mio. Euro).

Wir fordern ein umfangreiches Programm zur Lehrkräftegewinnung. Wenn mehr Schülerinnen und Schüler zu unterrichten sind, brauchen wir auch mehr Lehrerinnen und Lehrer. Der Numerus clausus für das Grundschullehramt muss abgeschafft werden und die Eignungsprüfungen für das Lehramtsstudium gehören in die Mottenkiste. Der eigenverantwortliche Unterricht für Referendare ist zu reduzieren und gleichzeitig die Zeit des Referendariats auf 12 Monate zu verkürzen. Für Seiteneinsteiger muss es ein berufsbegleitendes Referendariat geben. Die Verbeamtung bis 45 Jahre muss wieder möglich sein, auch so können wir weitere Fachkräfte gewinnen (20 Mio. Euro).“

Rösler: „Es muss dringend mehr für die Qualität in der Kinderbetreuung getan werden. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel – mehr Erzieher und Erzieherinnen, die weniger Kinder betreuen. In einem ersten Schritt sollte zum 1. Januar 2020 der Personalschlüssel von derzeit durchschnittlich 1,1 auf 1,2 angehoben werden, was etwa 750 Erzieher zusätzlich bedeuten würde. Die fachliche Betreuung und Hinwendung zu den Kindern könnte so intensiviert und die individuelle Förderung eines jeden Kindes verbessert werden. Weitere Schritte müssen folgen.

Es gibt kaum neue Impulse durch die Landesregierung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in M-V. Der Landwirtschaftsminister hat erklärt, am Geld solle es nicht liegen, wenn Kommunen Ideen für die Entwicklung hätten. Zugleich liegen Mittel in großem Umfang ungenutzt im Strategiefonds. Wir fordern stattdessen Regionalbudgets für die ländlichen Räume (50 Mio. Euro per anno). Auf diese Weise profitieren die ländlichen Räume direkt. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik – weg von vielen Fördertöpfchen hin zu eigenverantwortlicher Gestaltung vor Ort. Über die Verwendung der Mittel aus den Regionalbudgets sollen die Kommunen selber entscheiden. Sie wissen am besten, wo die Säge klemmt und was zu tun ist, um Entwicklung voranzubringen. 

Das Finanzausgleichsgesetz des Landes soll novelliert werden. Es wird höchste Zeit! Die Kommunen warten seit Jahren auf echte Verbesserungen an der Finanzausstattung und wurden immer wieder vertröstet. Letztlich fallen die Kosten für bislang unterlassene Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen umso höher aus je mehr Zeit vergeht. Das ist finanzpolitisch unklug. Zwar soll es nun endlich mehr Geld geben, insbesondere für Investitionen, allerdings sieht der Haushalt gleichzeitig vor, den Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen zu kürzen und die zentralen Orte zu schwächen. Das lehnen wir ab. Die Kommunen brauchen langfristig eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung.“