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Verständliche Kommunikation für alle – Barrierefreiheit jetzt!

Zur den immer noch mangelhaften Chancen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in M-V (vgl. Drs. 7/3810) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Obwohl in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 in Kraft ist, haben Menschen mit Behinderungen noch nicht den gleichen Zugang zu Informationen. Sie werden immer noch in ihren Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten als Voraussetzungen für eine gleichberechtigten, selbstbestimmten Alltag stark eingeschränkt. Das ist ein Armutszeugnis auch für unser Bundesland und diskriminiert all diejenigen Menschen, die ihre Grundrechte nach wie vor lediglich begrenzt wahrnehmen können. Politik muss endlich dafür sorgen, dass Barrierefreiheit auf allen Ebenen spürbar vorangebracht wird.  

So ist lediglich ein Bruchteil öffentlicher Einrichtungen vollständig barrierefrei. Zugänge etwa zu Wahllokalen und Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser sind häufig versperrt. Die digitale Barrierefreiheit steckt noch in den Kinderschuhen und scheitert hierzulande oft schon am fehlenden Zugang zum Internet oder am schlechten Empfang. Seit April dieses Jahres gibt es zwar eine Überwachungsstelle für Webseiten, die u.a. die Seiten der Landes- und kommunalen Verwaltungen auf Barrierefreiheit prüft und entsprechende Hinweise gibt. Das allein reicht jedoch bei weitem nicht aus.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich nicht auf diesem kleinen Baustein auf dem Weg zu Barrierefreiheit auszuruhen, sondern endlich spürbar aktiv zu werden. Wir fordern, dass u.a. Informationen der Landesregierung, Ansprachen der Ministerpräsidentin und Kabinettsmitglieder unverzüglich und kontinuierlich barrierefrei kommuniziert werden. Das schließt niederschwellig zugängliche Multimedia-Kommunikation genauso ein wie in einfache Sprache übersetzte Darstellungen, Hörversionen sowie Gebärdensprache und Untertitel bei Übertragungen. Nicht zuletzt hat die Corona-Krise unmissverständlich deutlich gemacht, dass Informationen für alle unverzüglich, auf direktem Weg überlebensnotwendig sind. Grundvoraussetzung für nahezu alle Aktivitäten für mehr Barrierefreiheit ist ein flächendeckendes und schnelles Internet. Ansonsten sind alle Mühen für die Katz.“