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Unterstützung der KMU und Soloselbstständigen ist dringend geboten

Zu den Überbrückungshilfen des Bundes und der zusätzlichen Unterstützung des Landes für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Hilfen des Bundes und die zusätzliche Unterstützung des Landes sind dringend geboten, um Insolvenzen zu verhindern und es den Unternehmen zu ermöglichen, ihr Personal zu halten.

Weiterhin leer ausgehen werden allerdings die Unternehmen, die unter 40 Prozent Umsatzeinbußen haben. Zudem muss die Unterstützung über den August hinaus gewährt werden – für jene Unternehmen, die auch dann noch Umsatz-Einbrüche zu verzeichnen haben. Das sind beispielsweise die Betriebe des Einzelhandels und der Gastronomie oder im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus. Ohne Unterstützung bleiben weiterhin Soloselbstständige bei ihrem Lebensunterhalt. Sie müssen Hartz IV beantragen.   

Deshalb dürfen die bisher beschlossenen Hilfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es bleibt weiter das Gebot der Stunde, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen und den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Zudem müssen die Leistungen der Grundsicherung so erhöht werden, dass die Menschen nicht in Armut stürzen. Das wären effektive Maßnahmen, um die Binnennachfrage zu stärken.“