Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Strategiefonds wackelt - fällt er nach dem Sommer?

Zur heutigen Verhandlung der Klage der Linksfraktion gegen den Strategiefonds vor dem Landesverfassungsgericht erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

"Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass es richtig war, gegen den Strategiefonds zu klagen. Nach meiner Einschätzung hatten auch die Richter an der einen oder anderen Stelle Bauchschmerzen mit dem Strategiefonds. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht den Strategiefonds nicht ohne Weiteres passieren lassen wird.

Ich hoffe, dass zumindest die Rechte der Abgeordneten gestärkt werden, die nicht Mitglied des Finanzausschusses sind und damit nicht über die zahlreichen Projekte abstimmen können."