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SPD/CDU/DIE LINKE: „Unwahrheiten der Grünen behindern Inklusionsprozess“

Gemeinsame Presserklärung 

*      des schulpolitischen Sprechers der Fraktion der SPD, Andreas Butzki
*      des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion der CDU, Marc Reinhardt und
*      der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Simone Oldenburg

Die bildungs- und schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und DIE LINKE weisen den Vorwurf der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger, aus der Pressemitteilung 27/2013

„Die drei Fraktionen werden den Betroffenen auf Rügen nun erklären müssen, warum die Schülerinnen und Schüler nach vier Jahren gemeinsamen Unterrichts ab der 5. Klasse wieder in Förderschulen und Regelschulen separiert werden müssen“ entschieden zurück. 

„Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verursacht im Zusammenhang mit der Zukunft des Modellprojekts zur Umsetzung der Inklusion auf Rügen in unverantwortlicher Art und Weise erhebliche Unruhe. Ihr Profilierungsversuch gefährdet die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Politische Panikmache und offenkundiges Desinteresse an Sacharbeit, wie von Frau Berger vorgelebt, ist Politik auf Kosten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern. 

Antrag und Pressemitteilung verdeutlichen, dass es Ulrike Berger, die auch Vorsitzende des Bildungsausschusses ist, erheblich an Professionalität und Sachlichkeit mangelt. Ein inklusives Bildungssystem kann nur im Konsens aller demokratischen Fraktionen gelingen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen im Mai 2012 eine gemeinsame Vereinbarung zum „Inklusionsfrieden“ geschlossen. 

Entgegen Frau Bergers Behauptungen wird derzeit selbstverständlich daran gearbeitet, Wege zu einer gemeinsamen Beschulung für die Mädchen und Jungen in Klasse 5 und 6 auf Rügen zu finden. Grundlage hierfür ist der Bericht der Expertenkommission, der am 22. Januar 2013 vom Bildungsminister vorgestellt wurde. Das weiß auch Frau Berger! Denn Bildungsminister Brodkorb hatte genau dieses Vorgehen sowohl in der Sitzung des Bildungsausschusses am 28. November 2012 in Bergen auf Rügen als auch in der gestrigen Landtagsdebatte betont“, so Butzki, Reinhardt und Oldenburg.