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Sozial und gerecht beim Klimaschutz geht anders!

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Was uns SPD und CDU hier als guten Kompromiss verkaufen wollen, ist keinesfalls sozial oder gerecht – und hilft dem Klima kaum weiter. Tanken und Heizen werden rasant teurer, das kann gerade in M-V nicht durch eine höhere Pendlerpauschale und sinkende Strompreise ausgeglichen werden.

Unser Land ist das Pendlerland schlechthin – mit den weitesten Wegen und dem schlechtesten öffentlichen Nahverkehr. In M-V sind die Strompreise mit am höchsten, dafür die Einkommen am geringsten. Wer wenig verdient, weite Fahrwege hat und wegen fehlender öffentlicher Verkehrsangebote zwingend das Auto nutzen muss, der zahlt drauf.

Wer keine Alternative zur Ölheizung hat oder kein Geld für eine neue Heizung, zahlt ebenfalls drauf. Zudem werden sich die Allerwenigsten trotz Prämie ein E-Auto kaufen können. Hauptverlierer beim Klimapaket werden die Menschen in M-V sein. Umso dringender muss das Land die zusätzlichen Mittel vom Bund einsetzen, um den ÖPNV zu stärken. Mehr Bahn und Bus müssen endlich eine gute Alternative zum Auto und der Radverkehr eine sichere Alternative bei Kurzstrecken sein. Aber hierzulande haben SPD und CDU dem Nahverkehr erst kürzlich wieder eine Abfuhr erteilt. Unsere Forderung nach mehr Geld für ein attraktives Angebot, das Kinder und Jugendliche kostenfrei, landesweit und jederzeit nutzen können, wurde im Landtag abgelehnt.

Auch die energetische Gebäudesanierung im Mietwohnungsbau muss stärker gefördert werden, damit die Wohnkosten nicht aus dem Ruder laufen. Hier muss auch das Land eine Schippe draufpacken.“