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Sorgen und Nöte der Erwerbslosen ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen

Aus Anlass der heutigen Tagung des 22. Erwerbslosenparlamentes des Landes M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg,:

 „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des 22. Erwerbslosenparlamentes. Die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert die Linksfraktion im Landtag schon seit Jahren. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen im April 2015 das Netzwerk gegen Kinderarmut in M-V gegründet.

Eine individualisierte Arbeitsmarkförderung sowie die Förderung von Arbeitsplätzen im sozialen Arbeitsmarkt, für alle die arbeiten wollen und können, sind ebenfalls seit Jahren fester Bestandteil unserer Forderungen wie auch die nach guten Löhnen, einem armutsfesten Mindestlohn und armutsfesten Renten.

Auch die Forderung einer kontinuierlichen Armuts- und Sozialberichterstattung wird nach wie vor von meiner Fraktion erhoben und deshalb unterstützt. Seit Jahren scheut die Landesregierung diese Analyse.

Nicht zuletzt sehen wir es ebenso wie das Erwerbslosenparlament als erforderlich an, die noch existierenden Beschäftigungsgesellschaften zu unterstützen. Sie leisten seit Jahren unter hoher Belastung eine wertvolle und qualifizierte Arbeit bei der Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Dabei erreichen nicht wenige dieser Unternehmen auch ihre personelle und finanzielle Leistungsgrenze.

Nach wie vor sind in M-V mehr als 120.000 Frauen, Männer und Kinder auf Hartz IV angewiesen. Mehr als 36.000 Erwachsene sind in Hartz IV arbeitslos, befinden sich also in keiner Fördermaßnahme.

Durch die neue Bundesförderung seit Januar werden in M-V 774 Arbeitsverhältnisse für langzeitarbeitslose Frauen und Männer gefördert. Das sind nur 158 Arbeitsverhältnisse mehr als im Bundesprogramm des Vorjahres – eine bisher ernüchternde Bilanz für so viel medialen und politischen Rummel.

Für uns bleibt es dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört endlich abgeschafft.“