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Schulgesetznovelle ohne spürbare Verbesserungen für alle Beteiligten

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, werden mit der geplanten Schulgesetznovelle keine spürbaren Verbesserungen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler oder Eltern erzielt.

„Besonders kritikwürdig ist die Abschaffung der Förderpläne für Schülerinnen und Schüler an Beruflichen Schulen, die der besonderen Unterstützung bedürfen“, erklärte Frau Oldenburg am Mittwoch nach der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes im Bildungsausschuss. Damit werde den betroffenen Jugendlichen die individuelle Förderung verwehrt, die sie zum Erreichen eines Schul- oder Berufsabschlusses dringend benötigen.

„Abgelehnt wurde auch unser Änderungsantrag, der die generelle Streichung der verpflichtenden Förderpläne in allen Schularten verhindern sollte. Damit sieht meine Fraktion auch die besondere Förderung von hochbegabten Schülerinnen und Schülern in Gefahr“, sagte Frau Oldenburg.

Darüber hinaus wurde der Antrag der Linksfraktion abgelehnt, an Förderschulen gleichwertige Schulabschlüsse zu gewährleisten. „Dies kommt einer doppelten Benachteiligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler gleich“, kritisierte Frau Oldenburg. „Die Ignoranz der Koalitionsfraktionen ging sogar soweit, dass sie nicht einmal willens waren, redaktionelle Änderungen zu akzeptieren oder rechtliche Mängel zu beheben.“