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Schulen in freier Trägerschaft haben Anspruch auf gerechte Finanzierung

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, erwartet von der heute von Bildungsminister Mathias Brodkorb angekündigten Änderung des Schulgesetzes, dass die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft endlich auf eine gesicherte Basis gestellt wird. „Das Tauziehen um eine fach- und sachgerechte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft muss beendet werden. Die Hängepartie hat viele Privatschulen an den Rand des Wahnsinns und zum Teil an existenzielle Grenzen getrieben. Es ist gut, dass sich die Koalitionäre, wohl auch unter dem Eindruck der für Mittwoch geplanten Demonstration, in dieser Sache bewegen“, erklärte Frau Oldenburg am Montag.

„Beide Schulformen, die öffentliche und die private Form, gehören zur Schullandschaft in MV dazu, beide haben Anspruch auf eine gerechte und auskömmliche Finanzierung“, sagte Frau Oldenburg. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass das Bildungsministerium die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft am langen Arm verhungern lässt und die Unterrichts- und Lernbedingungen einschränkt. „Es sind umgehend die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Lern- und Arbeitsbedingungen sowie dem innovativen Charakter der freien Schulen Rechnung zu tragen.“

Die Existenz von Schulen in freier Trägerschaft sei ein grundgesetzlich verankertes Recht. „Hinzu kommt, dass in MV diese Schulen u.a. die Ausbildung in so wichtigen Berufen wie im Bereich der Pflege leisten, von der sich das Land längst verabschiedet hat“, sagte Frau Oldenburg.