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Rechnungshofbericht ist schallende Ohrfeige für Landesregierung

Zum Finanzbericht 2020 des Landesrechnungshofes (LRH) (Drs.: 7/5106) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Finanzbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Politik der Landesregierung, weil sie nicht willens oder in der Lage ist, die richtigen Weichen zu stellen. Ob Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Erwerbstätigen – in vielen Bereichen hinkt M-V weiter hinterher.

Immer noch verlassen viel zu viele vor allem junge Menschen unser Land, weil sie woanders bessere Chancen haben. Die Landesregierung muss endlich mehr dafür tun, dass die Löhne aus dem Keller kommen. So lange etwa ein Koch in Bayern 800 Euro mehr verdienen kann, braucht sich doch niemand zu wundern. Auch die Fahrt zur Berufsschule und Ausbildungsstätte muss für die Jugendlichen endlich kostenfrei werden. In anderen Ländern gibt es bereits Azubi-Tickets, die Landesregierung muss hier endlich in die Puschen kommen.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung dümpelt in M-V vor sich hin, das Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter dem der westlichen Flächenländer, aber auch den anderen ostdeutschen Ländern laufen wir hinterher. Hier muss es dringend mehr Anstrengungen geben, um den Aufholprozess tatsächlich einzuleiten. Erforderlich ist eine Industriestrategie, um Unternehmen ins Land zu holen. Auch der LRH mahnt wirtschaftsfördernde Maßnahmen an und fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört zwingend, u.a. die Bildungslandschaft und den öffentlichen Verkehr zu verbessern und zu stärken, aber auch die Digitalisierung voranzubringen.

Auch beim Bruttoinlandsprodukt ist M-V folglich Schlusslicht. Es bleibt bundesweit das Land mit der geringsten Wirtschaftskraft, während es den anderen ostdeutschen Ländern gelungen ist, die Lücke zu den westlichen Ländern zumindest etwas zu verringern.

Die insgesamt erschreckende Bilanz des LRH muss die Landesregierung wachrütteln! Sie sollte unsere Vorschläge, wie das Land vorangebracht werden kann, nicht länger reflexartig vom Tisch wischen, sondern sich konstruktiv damit auseinandersetzen.“