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Planlos ins neue Schuljahr – Maßnahmen völlig unausgegoren

Zur heutigen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Bettina Martin über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Krise und nach den Ferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Bildungsministerin hält es offenbar nicht für erforderlich, an der Tagung des Bildungsausschusses teilzunehmen. Anstatt dort die Abgeordneten über die Pläne des Ministeriums zum weiteren Vorgehen an den Schulen in der Corona-Krise und nach den Sommerferien zu informieren, zieht es die Ministerin vor, diese zeitgleich öffentlichkeitswirksam zu verkünden. Das Verfahren der Bildungsministerin verdeutlicht einmal mehr die Einstellung der Landesregierung gegenüber dem Parlament, das aus ihrer Sicht lediglich beim Regieren stört.

Frau Martin wäre gut beraten gewesen, zunächst den Ausschuss über die Vorhaben zu informieren und diese zu beraten. Denn das, was gegenüber der Presse verkündet wurde, ist unausgegoren. Von einem geregelten Schulbetrieb nach den Ferien kann keine Rede sein. So ist ein zeitlich entzerrter Schulbetrieb an den Schulen kaum durchführbar, weil das allein schon mit der Schülerbeförderung gerade auf dem Lande nicht in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus fehlen dafür die erforderlichen Lehrkräfte – selbst wenn die Lehrerinnen und Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, eingesetzt werden.

Eine größere Missachtung der Arbeit der Lehrkräfte gibt es nicht, als ihnen heute per Pressekonferenz mitzuteilen, dass sie in den Ferien Förderunterricht anzubieten haben. Damit wird deren Arbeitszeit erhöht, und die Ministerin ignoriert die umfangreiche Vorbereitungszeit für das neue Schuljahr. Und gerade die Lehrkräfte haben wie die Eltern in den letzten Wochen und Monaten das Hü und Hott des Bildungsministerin ausbaden müssen.

Auch die angekündigten Modelltestungen an ausgewählten Schulen gehen an der Sache vorbei. Erforderlich sind vielmehr flächendeckende Tests, um das Infektionsgeschehen insgesamt beurteilen zu können. Summa summarum: Es geht planlos weiter – auch nach den Sommerferien.“