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Nur ein Klecks für den Schulbau – echtes Programm auflegen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Schulbaumittel in den Jahren 2020 bis 2025“ (Drs. 7/4698) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Gerade einmal 12,5 Mio. Euro jährlich stehen bis 2023 für Investitionen in Schulbauten zur Verfügung. Dabei haben allein drei Landkreise bereits einen Investitionsbedarf von mehr als 900 Mio. Euro für den Schulbau bei der Landesregierung angezeigt. Angesichts des Sanierungsstaus an den Schulen von mindestens 1,5 Mrd. Euro sind die zur Verfügung stehende Gelder lediglich ein Klecks im Aufgabenheft der Landesregierung – damit kann pro Jahr nicht einmal eine halbe Schule gebaut werden.

Damit ist das einst groß gefeierte Schulbauprogramm der Landesregierung mit seinen zusammengekratzten Fördergeldern endgültig verpufft. Das als PR-Aktion der Landesregierung angelegte Programm hilft den Schulträgern nicht einen Schritt weiter.

Wir fordern die Landesregierung erneut auf, endlich ein echtes Schulbauprogramm aufzulegen, das diesen Namen auch verdient. Die Schulträger dürfen mit dem immer größer werdenden Investitionsstau nicht alleingelassen werden. Mit dem Schulbauprogramm muss in den kommenden Jahren mindestens eine Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, um Schulen zu bauen, zu sanieren oder zu erweitern. Zudem muss eine Schulbaurichtlinie endlich Klarheit schaffen u.a. über die Größe und Ausstattung der Klassenräume. Nur so können die Bildungsstätten zukunftsfähig gemacht werden.“