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Mecklenburg-Vorpommern braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme

Zur ersten Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 heute im Landtag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Dieser Haushalt ist keine Meisterleistung. Er ist Ergebnis des Drucks einer unzufriedenen Bevölkerung, des Drucks der Opposition und des Drucks der bevorstehenden Wahlen sowie der schwindenden Akzeptanz der Regierung.

Viele Jahre sind ins Land gegangen, in denen die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, die Probleme anzupacken. Sie hat dringend erforderliche Investitionen unterlassen und viele Chancen vertan. SPD und CDU wollen jetzt allerlei Vorhaben umsetzen, die sie seit langem vor sich her tragen, weil sie die Landtagswahl 2021 vor Augen haben. So soll die über mehr als zehn Jahre angekündigte Beitragsfreiheit in der Kita eingeführt werden, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs kommen, bei der Polizei und im Strafvollzug soll es mehr Personal geben. Dennoch bleiben zahlreiche Probleme ungelöst. Auch bei der Gewinnung von Lehrkräften wurde und wird kostbare Zeit vertan, wichtige Vorhaben werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Dabei verfügt das Land seit Jahren über einen soliden finanziellen Handlungsspielraum, der mutige Investitionen erlaubt. Wir stehen für eine transparente, nachhaltige, sozial gerechte und klug ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik. Vorsorgende Politik für alle Regionen und soziale Gerechtigkeit gehen dabei Hand in Hand. Wir brauchen einen Landeshaushalt, der die tatsächlichen Bedarfe widerspiegelt. Dieses Land braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme. Was ist da? Wo klaffen Lücken, und wie können wir diese schließen? Diese Landesregierung handelt erst dann, wenn ein Problem nicht mehr zu ignorieren ist. Die Ursachen, warum ein bestimmtes Problem da ist, werden nicht beseitigt.

Meine Fraktion hat Konzepte, die wir immer wieder zur Diskussion stellen. Die Landeregierung und die Fraktionen von SPD und CDU müssen lernen, dass unsere Vorschläge kein Teufelszeug sind, sondern Mecklenburg-Vorpommern voranbringen würden. In einigen Fällen haben sie unsere Ideen aufgegriffen – waren aber beim ‚Abschreiben‘ nicht ehrlich. Diesen Umweg kann sich die Große Koalition sparen und unsere Ideen gleich aufgreifen. So zum Beispiel unser Lehrergewinnungsprogramm, ein Personalkonzept für die Justiz und auch ganz konkrete Vorstellungen von einem kostenfreien ÖPNV.“