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Mauert das Bildungsministerium oder ist es ahnungslos?

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Aus dem Schuldienst entlassene Lehrkräfte“ (Drs. 7/3906) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das Bildungsministerium kann oder will auch in dieser Frage nicht wissen, was in seinem Verantwortungsbereich passiert. Es hat keinen Überblick über Pflichtverletzungen von Lehrkräften und verhaltensbedingte Entlassungen aus dem Schuldienst und versteckt sich hinter Floskeln. Angeblich sei der Aufwand zu hoch, die Fälle zu ermitteln. Deshalb könne man dazu keine Aussagen treffen. Zudem verweist das Ministerium auf die Pflicht, die Kleinen Anfragen unverzüglich zu beantworten. Dies ist angesichts der Tatsache, dass kaum eine Antwort fristgerecht beantwortet wird, ein Hohn. 

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass diese Informationen nicht vorliegen. Entweder will das Ministerium nichts sagen oder es hat tatsächlich keinen Überblick. Beides ist nicht hinnehmbar. Gerade in einem derart sensiblen Bereich wie dem Schuldienst muss die Ministerin als oberste Dienstherrin doch wissen, was in der Lehrerschaft los ist. Dazu gehören auch Informationen über mögliche Pflichtverletzungen von Lehrkräften. Meine Fraktion fordert die Ministerin auf, diese sowie gegebenenfalls arbeitsrechtliche Konsequenzen zu erfassen, damit ihr Haus seiner Aufsichtspflicht nachkommen kann.“