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Linksfraktion stellt Personalkonzept für die Justiz vor

In der heutigen Landespressenkonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, ein „Personalkonzept für die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz“ vor.

„Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen Herausforderungen“, erklärt Simone Oldenburg. Bereits jetzt sei die Personaldecke sehr dünn, die anstehende Pensionierungswelle könnte die Justiz jedoch vollends überrollen. Ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung des künftigen Personalbedarfs sei deshalb bitternötig. „Das Personal in der Justiz ist knapp, die Verfahrenslaufzeiten zu lang. Zudem werden weit mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen“, ergänzt Jacqueline Bernhardt. Aktuell sei es nicht möglich, diese Altersabgänge adäquat zu kompensieren. Es sei deshalb nötig, alle Bereiche – von der universitären Ausbildung, über das Referendariat, bis hin zu den Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern - in den Blick zu nehmen, um auf Verbesserungen der Situation hinzuwirken.