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Linksfraktion beteiligt sich nicht an Schlussabstimmung zum Schulgesetz

Die Linksfraktion hat heute an der Schlussabstimmung zur Schulgesetzänderung der Landesregierung nicht teilgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Wir beteiligen uns nicht an einem derart unparlamentarischen Verfahren. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses erst gestern die Abgeordneten erreicht, und wesentliche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden erst zu Beginn des Tagesordnungspunktes vorgelegt.

Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, von dem meine Fraktion aus den Medien erfuhr, wurde eine Verabredung im Inklusionsfrieden missachtet, dass Schülerinnen und Schüler an Regionalen Schulen im Zuge der Inklusion und des Erwerbs der Mittleren Reife nicht  benachteiligt werden dürfen. Dazu sollte es gemeinsame Absprachen geben. Das ist nicht erfolgt.  Schülerinnen und Schüler sollen jetzt nach der 10. Klasse am Gymnasium, wenn sie einen Notendurchschnitt von höchstens 3,9 haben, den Mittlere-Reife-Abschluss erhalten – ohne Prüfung.

Alle unsere Änderungsanträge, die auch viele Vorschläge des Bündnisses für gute Schule aufgegriffen haben, um den Gesetzentwurf zu verbessern, wurden allesamt vom Tisch gewischt. Auch unser Angebot, den Entwurf aufgrund der zahlreichen Änderungen in die Ausschüsse zurück zu überweisen und einer dritten Lesung zuzuführen, wurde abgelehnt.

Unter diesen Voraussetzungen können wir uns an der Schlussabstimmung nicht beteiligen, einem so wichtigen Gesetzesvorhaben keine Zustimmung geben.“