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Landesregierung nimmt sich selbst nicht ernst

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3651 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es stellt sich hier wirklich die Frage, wie ernst die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihre eigene Arbeit im Parlament nehmen.

Im Februar 2018 stellten sie einen Antrag und beauftragen per Beschluss die Landesregierung zur Wiederbelebung der Berufsausbildung mit Abitur. Aber die eigene Landesregierung tut – nichts! Mehr als ein bisschen unverbindlichem Smalltalk am Rande von Veranstaltungen hat es in fast zwei Jahren nicht gegeben. Die Landesregierung hat den Parlamentsauftrag schlichtweg ignoriert!

Aber diese Ignoranz stört die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich gar nicht. Entweder sie nehmen ihre eigenen Aufträge an die Landesregierung selbst nicht ernst oder dieser Antrag war von Anfang an nur ein ‚Schaufensterantrag‘, ohne selbst ein Ergebnis zu erwarten, um wenigstens ein bisschen Aktivität vorzutäuschen.

Solche Schattenspiele aber sind unnötig. Die Koalitionsfraktionen im Landtag sollten sich endlich wieder auf ihre Aufgabe im Parlament besinnen: Die Regierung zu kontrollieren – auch darin, dass die eigenen Aufträge durch die Ministerien tatsächlich umgesetzt werden.“