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Landesregierung missachtet Fristen – Haushalt gerät ins Trudeln

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, wirft der Landesregierung vor, die Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit voranzubringen. 

„Die Landesregierung ist offenbar nicht in der Lage, ihre selbst gesetzten Termine für die Beratungen des Haushalts einzuhalten“, erklärte Frau Oldenburg am Montag. Bereits vor einer Woche hätten alle Fragen in den Bereichen Schule, Hochschule und Kultur, die der Landesregierung vorfristig vorgelegen haben, beantwortet sein müssen. „Bis vergangenen Freitag wurden lediglich Teilbereiche beantwortet, so dass die gesamte Zeitschiene der Beratungen ins Trudeln gerät“, so Frau Oldenburg. 

„Einerseits möchte die Landesregierung den Doppelhaushalt in sehr knapper Zeit durchpeitschen, andererseits missachtet sie die von ihr selbst gesetzten Fristen“, sagte Frau Oldenburg. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie das Parlament als Haushaltsgesetzgeber ernst nimmt und die Beratungen nicht unnötig verzögert.“