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Landesregierung greift Beamten in unserem Land schamlos in die Tasche

Zu der von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Kürzungen geplanten Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten erklärt Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag M-V:

„Wieder einmal werden die Beschäftigten in unserem Bundesland per Order Mufti für ihre Arbeit schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern. Während alle anderen ostdeutschen Bundesländer den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auf ihre Beamtinnen und Beamten eins zu eins übertragen oder – wie das Land Brandenburg – sogar noch ein paar zehntel Prozent dazugeben, zieht unsere Landesregierung den Beschäftigten pro Jahr 0,2 Prozent ab.

Glückwunsch, Frau Ministerpräsidentin! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Angleichung der Bezüge Ost an West – so wird was draus oder eben eher nicht. Frau Schwesig hält doch lieber Sonntagsreden, statt dort zu handeln, wo sie es kann.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Beamtinnen und Beamten in M-V nicht weiter schlechter zu stellen als in den anderen Bundesländern. Die Versorgungsrücklage, mit der der Abzug begründet wird, muss aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden und nicht aus dem Portemonnaies der Beschäftigten. Korrigieren Sie Ihre Position, Frau Schwesig! Die Beschäftigten in unserem Land sind es wert!“