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Konjunkturprogramm lässt Superreiche und Großkonzerne unbehelligt

Zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das Programm beinhaltet durchaus gute unterstützende Maßnahmen für die Kommunen. So ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft stärker entlastet und die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Das fordern meine Fraktion und die kommunalen Verbände seit langem. Die Kommunen müssen auch in der Krise handlungs- und leistungsfähig sein. Wir erwarten deshalb, dass Spielräume, die den Ländern künftig entstehen, weil der Bund bei den Kosten der DDR-Zusatzrenten hilft, für kommunale Investitionen genutzt werden. Das ist auch in M-V dringend erforderlich – ohne weiteres ließe sich die Infrastrukturpauschale erhöhen.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer für gerade mal ein halbes Jahr wird kaum dazu beitragen, die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken. Die erhoffte Wirkung wird eher verpuffen. Es muss auch langfristig darum gehen, nicht vorrangig die unteren und mittleren Einkommensschichten zu belasten. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, gibt es fast vollständig für den täglichen Bedarf aus. Das betrifft gerade die Menschen bei uns im Land, wo die Löhne deutschlandweit zu den niedrigsten gehören.

Der vorgesehene Kinderbonus ist eine kleine Hilfe für Familien, ist aber bei weitem keine ausreichende Wertschätzung der Familien. Kinder in bedürftigen Familien brauchen endlich eine eigenständige dauerhafte Grundsicherung, um nicht in der Armut zu verharren. Zudem muss zwingend sichergestellt werden, dass dieser einmalige Bonus nicht auf die Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV angerechnet wird. Ansonsten würde die Hilfe für jene, die sie am nötigsten haben, vollends ins Leere laufen.

Anstatt die kleinen und mittleren Einkommen zu belasten, müssen endlich die Spitzeneinkommen und riesigen Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Belebung der Wirtschaft herangezogen werden. Aber auch bei diesem Konjunkturprogramm Fehlanzeige. Superreiche und Großkonzerne, die hier in Deutschland kaum Steuern zahlen, bleiben weiter unbehelligt.“