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Koalition bietet peinliche Vorstellung bei Schulgesetz-Änderung

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, haben SPD und CDU heute bei der Debatte um die Änderung des Schulgesetzes eine peinliche Vorstellung geboten. 

„Nachdem die Regierungsfraktionen unsere inhaltlichen und rechtlichen Änderungsanträge als unnötig abgelehnt haben, tauchten einige heute, zwei Minuten vor Beginn des Tagesordnungspunktes als ihre eigenen Anträge auf“, sagte Frau Oldenburg. Dieses ignorante Verhalten sei erneuter Beleg dafür, wie ernst die Koalitionäre die Verbesserung der Lernbedingungen für Kinder und Lehrkräfte tatsächlich nehmen. 

„Insgesamt wurde heute ein Schulgesetz verabschiedet, das Stückwerk bleibt und in absehbarer Zeit erneut geändert werden muss“, so Frau Oldenburg.