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Kinder- und Jugendhilfe auch in der Krise sichern

Zur aktuellen Lage in der Jugend- und Schulsozialarbeit erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Oldenburg: „Durch die Schließung von Jugendclubs und Schulen wegen der Corona-Krise ist auch die Kinder- und Jugendhilfe in schwieriges Fahrwasser geraten. Sie wird zu großen Teilen aus europäischen Fördermitteln finanziert, für die ein belegbarer Verwendungsnachweis gefordert wird. Ein solcher kann wegen der Schließung von Einrichtungen gegenwärtig nicht erbracht werden. Die Landesregierung muss sich deshalb auf schnellstem Wege auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Regularien für die Vergabe von Fördermitteln angepasst werden.“

Bernhardt: „Sollte eine solche Anpassung nicht möglich sein, ist das Land in der Pflicht, hier einzuspringen und zu unterstützen. Die Situation ist vergleichbar mit wirtschaftlichen Unternehmen in der Gastronomie oder im Einzelhandel, die ihre Leistungen aufgrund staatlicher Einschränkungen nicht erbringen können. Deshalb muss die Kinder- und Jugendhilfe Bestandteil entsprechender Hilfspakete des Landes sein.“