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Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern – Planlos in die Zukunft

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, im Doppelhaushalt 2010/2021 Mittel für eine Industriestrategie bereitzustellen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 


„Die zu schwache Innovationskraft und geringe Zukunftsorientierung, zu wenig Industriearbeitsplätze, wenig Export, eine geringe Wertschöpfung und ein immer größer werdendes Fachkräfteproblem – das sind alles Probleme, die auch der Landesregierung seit langem bekannt sind.

Aber anstatt heute den Weg für eine Industriestrategie frei zu machen, stehen SPD und CDU weiter auf der Bremse. Andere Bundesländer, wie das Saarland oder Brandenburg, haben eine Strategie bis 2030 für ihre Länder entwickelt und verfügen damit über einen Kompass für strategisches Handeln.

Die Landesregierung hat keine konkreten Ziele, wie sich M-V industriepolitisch aufstellen will. Stattdessen haben wir ein Sammelsurium von Förderschwerpunkten in den die verschiedensten Ministerien mitmischen. Eine Strategie für die Entwicklung des Landes lässt sich daraus bei bestem Willen nicht ableiten. Dabei liegt gerade in den Bereichen Innovation und Technologie sowie in der Bildung der Schlüssel für mehr Wertschöpfung und damit auch gut bezahlte Arbeitsplätze. Eine flächendeckende leistungsfähige digitale Infrastruktur, eine sehr gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, moderne Berufsschulen sowie exzellente Hochschulen sind das A und O.“