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Im Kampf gegen Corona mehr Verlässlichkeit und Sicherheit erforderlich

Zur morgigen Bund-Länder-Beratung zur weiteren Strategie in Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die im 24-Stunden-Takt erhobenen Forderungen nach Verschärfungen bei den Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus verunsichern und ängstigen zunehmend die Menschen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Dringend erforderlich sind jetzt Verlässlichkeit und ein gewisses Maß an Sicherheit. Wir brauchen keinen Wettlauf der Einschränkungen, kein anhaltendes Hü und Hott. Vielmehr sind Ruhe und Besonnenheit das Gebot der Stunde für politisches Handeln. 

Bevor überhaupt über weitere Einschränkungen nachgedacht wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass die bisher geltenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Schon allein der Verkehr auf den Straßen unseres Landes macht doch deutlich, dass dieser nicht auf Besuche der Kernfamilie zurückzuführen ist. Wir brauchen stärkere Kontrollen auf den Straßen, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Nur so kann etwa die Mobilität zwischen den Bundesländern eingeschränkt werden.

Die derzeit allein geltende Devise ‚Hohe Infektionszahlen machen stärkere Einschränkungen erforderlich‘ ist der falsche Weg. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass getroffene Entscheidungen und Einschränkungen auch wirken, sonst sinkt das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker sowie deren Entscheidungen weiter.“