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Hartz-IV-Sanktionen bleiben untaugliches Mittel aus dem 19. Jahrhundert

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das Gericht hat bestätigt, dass 60- oder gar 100-prozentige Leistungskürzungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Diese Klarstellung war längst überfällig. Die Menschen dürfen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.

Erwartungsgemäß wurden die Sanktionen insgesamt nicht als grundgesetzwidrig eingestuft. Dessen ungeachtet bleiben wir dabei, dass sie als untaugliche Erziehungsmethode aus dem 19. Jahrhundert abzulehnen sind.

Die Landesregierung muss nun beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der verschärften Sanktionierung von Jugendlichen sowie der Strafabzüge bei Meldeversäumnissen beantragen. Zugleich muss das Gericht die Höhe sowie die Art und Weise der Ermittlung der Hartz-IV-Sätze überprüfen. Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU beklagen stets, dass sie bei der Bundesgesetzgebung machtlos sind. An dieser Stelle kann und muss sie handeln.“

Hintergrund: Auch 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 120 000 Frauen, Männer und Kinder auf Hartz IV angewiesen, 41 500 Erwachsene schon 6 Jahre und länger. Wenn die Ministerpräsidentin allen Kindern eine Chance geben und auch keinen Erwachsenen zurücklassen will, dann müssen sowohl die Förderung als auch Hartz IV grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden.