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Doppelhaushalt ist allenfalls Schadensbegrenzung

Zu den Eckdaten des Doppelhaushaltes 2020/2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Mit der Verkündung der Eckdaten zum neuen Doppelhaushalt zeigt sich erneut, wie halbherzig die Landesregierung an die Probleme geht, etwa in der Bildung, bei der Fachkräftesicherung und bei der Landesentwicklung.

Seit Jahren fährt die Landesregierung auf Sicht, kommt ihrer politischen Verantwortung völlig unzureichend nach. Sie hortete lieber einen Berg von Geld anstatt die großen Herausforderungen anzupacken. Die Bildung wurde an die Wand gefahren, die Kommunen wurden ausgeblutet und bei der Entwicklung des Landes hinkt Mecklenburg-Vorpommern immer noch hinterher.

Allenfalls kann man bei den jetzt verkündeten Maßnahmen von Schadensbegrenzung reden, wirksame Schritte nach vorn geht die Landesregierung nicht.“