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Die Wohnung muss sicher bleiben

Zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für einen Kündigungsschutz für Wohnraum sowie zur Forderung des VNW für einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Angst, durch Kurzarbeit oder Jobverlust die Wohnkosten nicht mehr schultern zu können und in der Folge Wohnung oder Eigenheim zu verlieren, muss allen Menschen umgehend genommen werden. Die geplante gesetzliche Zusicherung, Kündigungen von Wohnraum krisenbedingt nicht zuzulassen, ist richtig und wichtig. Zugleich sollten jedoch auch Mieterhöhungen ohne triftigen Grund ausgeschlossen werden.

Meine Fraktion unterstützt die Forderung des VNW, umgehend mit der Landesregierung über einen ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘ zu verhandeln. Einkommensverluste aufgrund ausbleibender Mietzahlungen dürfen keinesfalls Vermieterinnen und Vermieter selbst in Existenznot bringen. Auch sie haben Kosten zu tragen, hohe Altschulden und Kredite zu bedienen. Insbesondere in ländlichen Regionen und abseits der Küste und der touristischen Hochburgen ist die wirtschaftliche Lage von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, aber auch privaten Vermieterinnen und Vermietern, alles andere als rosig. 

Weitere Maßnahmen müssen ebenfalls ganz oben auf die Agenda gesetzt werden. So ist die vorübergehende Stundung von Krediten, die Wohnraum betreffen, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. Die Landesregierung sehe ich in der Pflicht, mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken pragmatische Lösungen zu finden. Auch eine deutliche Ausweitung der Übernahme von Landesbürgschaften für Wohnungsunternehmen ist dringend geboten. Zudem sind Wohngeldstellen personell zu stärken, um den zu erwartenden Anstieg von Wohngeldanträgen bewältigen zu können.“