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Datenabgleich aufgrund neuer Bevölkerungsprognose überfällig

Zur heute vorgestellten 5. Bevölkerungsprognose für M-V bis 2040 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahren wird etwa in der Schulentwicklungsplanung, bei der Wohnbedarfs- oder der Krankenhaus- und Pflegeplanung auf längst veraltete Zahlen der Bevölkerungsentwicklung zurückgegriffen. Bei den Prognosen, die Grundlage amtlichen Handelns sind, wurde bislang auf Daten von 2010 zurückgegriffen. Damals ging man von einem viel stärkeren Rückgang der Bevölkerung aus. Völlig überholte Zahlen waren damit Grundlage für wichtige strukturpolitische Entscheidungen. Auch deshalb platzen vielerorts etwa Kitas und Schulen, deren Kapazitäten längst hätten erweitert werden müssen, aus allen Nähten. Auch bei Entscheidungen zum Wohnungsbau, zur Ausweisung von Baugebieten bzw. bei konkreten Investitionen bei Einzelprojekten fehlt das richtige demographische Argument.  Teilweise wurden Kommunen bereits selbst aktiv und erhoben Daten, um wichtige strukturpolitische Entscheidungen treffen zu können. 

Nun, da endlich belastbare Zahlen vorliegen, muss auf Landes- und kommunaler Ebene umgehend ein Abgleich erfolgen. Investitions- und strukturpolitische Entscheidungen müssen gegebenenfalls überdacht und angepasst werden. Auch finanzielle Zuweisungen, die auf Daten der Bevölkerungsentwicklung beruhen, sind schleunigst anzupassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schulbau nicht vorankommt und Mittel nicht abfließen, obwohl die Schülerzahlen seit Jahren steigen. Damit verändert sich auch die Zahl der Anspruchsberechtigten für vergünstigte Zeitfahrkarten. Dennoch wurden die Mittel dafür zunächst stetig reduziert und sollen auch nach dem Entwurf des Landeshaushaltes bis 2021 auf gleichem und damit keinesfalls ausreichendem Niveau verharren. Das muss dringend korrigiert werden.“

Hintergrund: Noch immer arbeiten Verwaltungen auf kommunaler und Landesebene auf Grundlage der seinerzeit aktualisierten 4. Landesprognose, die auf Basisdaten von 2010 beruht und die Bevölkerungsentwicklung des Landes M-V sowie der kreisfreien Städte und Landkreise bis 2030 nach Altersgruppen enthält. Die 4. Landesprognose wurde per Kabinettsbeschluss Anfang 2013 zur Arbeitsgrundlage der Landesregierung erklärt.