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Aufbruch für ein soziales Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam für alle

Am ersten Tag ihrer Klausur hat sich die Linksfraktion mit den Schwerpunkten ihrer Arbeit in den kommenden Monaten beschäftigt. In drei Arbeitsgruppen wurden die Bereiche „Gute Arbeit“, „Gute Bildung“ und „Gutes Leben“ diskutiert und mit konkreten Vorschlägen und Forderungen untersetzt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Arbeitswelt und die Bedingungen für Beschäftigte verändern sich zum Teil dramatisch. Gute Arbeit auch unter veränderten Bedingungen heißt für uns, dass die Arbeitsplätze sicher sind und gut bezahlt werden müssen. Gute Arbeit darf nicht krank machen und sie muss genügend Zeit für Familie, Freunde und Freizeit lassen. Die Realität sieht in Mecklenburg-Vorpommern anders aus. Bei uns wird Arbeit oft schlecht bezahlt, oftmals ist ein Zweitjob notwendig, um ohne staatliche Hilfe über die Runden zu kommen. Zudem gibt es viele unsichere und saisonale Arbeitsplätze, viele Überstunden werden nicht bezahlt und die Tarifbindung ist gering. Selbst der Mindestlohn wird oft umgangen.

Die geforderte ständige Erreichbarkeit und die psychischen Belastungen nehmen zu. Arbeit macht zunehmend krank. Nach wie vor finden viele Frauen und Männer keine Arbeit in unserem Bundesland, sie müssen täglich, wöchentlich oder gar monatlich in andere Bundesländer oder ins Ausland zur Arbeit pendeln.

Wir fordern u.a. die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Um eine stärkere Tarifbindung zu erreichen, müssen die Wirtschaftsförderung und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Bedingung geknüpft werden, dass die Unternehmen nach Tarif bezahlen. Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen wieder die Regel werden, in der Leiharbeit muss sofort das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ gelten.

In der Bildung brennt es an allen Ecken und Enden. Enormer Unterrichtsausfall, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer und ein miserables Lehramtsstudium sind nur einige Probleme, die zwingend angepackt werden müssen.

Zunehmend ist die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung für viele Eltern immer schwieriger zu bewältigen. Kinder bleiben nach der Schule oftmals sich selbst überlassen, während die Eltern arbeiten müssen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Nur ein Anspruch auf einen kostenfreien Hortplatz für alle Kinder bis zur 6. Klasse und auch in den Ferienzeiten kann hier Abhilfe schaffen. Damit wäre eine gute Betreuung der Lütten gewährleistet. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass alle Kinder in der Schule ein gesundes Mittagessen bekommen. Wir fordern, dass an allen Schulen und für alle Kinder ein gesundes Mittagessen für die Eltern kostenlos angeboten wird.

Schulbildung muss kostenfrei sein. Die Realität sieht aber anders aus, wenn es um Projektfahrten geht. Dann werden in schöner Regelmäßigkeit die Eltern für Fahrtkosten und Eintrittsgelder zur Kasse gebeten. Damit werden viele Schülerinnen und Schüler von der Bildung ausgeschlossen, deren Eltern sich dieses nicht leisten können. Projektfahrten sind Unterricht am anderen Ort und Unterricht muss immer kostenfrei sein, auch wenn auf Projektfahrten außerhalb der Schule stattfindet.

Die Sicherung von Mobilität ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Sie ist enorm wichtig, wenn wir von gutem Leben sprechen. Erreichbarkeit von Arbeit, Arzt und Versorgung ist für alle, ob in den Städten oder auf dem Land, auch ohne Auto sicherzustellen. Das geht nur mit einem guten Nahverkehr mit Bahn und Bus. Auch muss der Radverkehr endlich gleichberechtigt weiterentwickelt und vor allem sicherer werden. Um den Umstieg attraktiver zu machen, müssen Tickets preiswert und perspektivisch kostenfrei sein.

Die Digitalisierung muss genutzt werden, um etwa Fahrauskünfte in Echtzeit und E-ticketing landesweit einzuführen.

Damit der Umstieg vom Auto in den ÖPNV besser gelingt und die Städte mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer haben, muss auch das Park&Ride-System ausgebaut und Bahn und Bus optimal verzahnt werden. Mit dem Rufbus muss jedes Dorf landesweit stündlich angebunden werden.

Gutes Leben muss gerade auch für unsere Kinder und Jugendliche gelten. Chancengleichheit darf nicht länger eine Worthülse sein. Die Kostenfreiheit in der Kita ist ein erster Schritt – allerdings dürfen die Kosten nicht bei den Kommunen hängenbleiben. Jetzt gilt es, die Qualität in den Kitas zu erhöhen, u.a. brauchen wir mehr Erzieherinnen und Erzieher. Dringend erforderlich ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort gestärkt, die Höhe der Mittel den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden muss. Auch der Kinderschutz muss gestärkt werden, die bestehende Hilfestruktur muss viel besser aufeinander abgestimmt werden.

Zu einem guten Leben gehört eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung genauso wie bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum – und das in Stadt und Land. Das geht nur mit einer deutlich besseren sozialen Wohnraumförderung.“