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Auch an Privatschulen müssen Lehrkräfte nach Tarif bezahlt werden

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss es selbstverständlich sein, dass Beschäftigten Tariflohn gezahlt werden muss, auch und gerade wenn Landesförderung in Anspruch genommen wird. „Dies gilt auch für Lehrkräfte an freien Schulen. Wenn die Schulen in freier Trägerschaft diese Voraussetzung erfüllen, werden sie weiterhin 85 Prozent der Schülerkostensätze erhalten.“ 

Auch wenn sich an dem Fördersatz für Träger freier Schulen nichts ändert, sei künftig allerdings ein hoher bürokratischer Aufwand erforderlich und die Abfragen seien datenschutzrechtlich fragwürdig. „Zudem sind Teile der vom Ministerium erfragten Daten überflüssig“, kritisierte Frau Oldenburg. So sei etwa die Grundlage, wie viele Klassen gebildet werden, keine Regelung an öffentlichen Schulen mehr. „Folglich kann dies auch nicht Gegenstand der Erhebung an freien Schulen sein, hier ist eine Anpassung notwendig.“ 

Mit Besorgnis sieht Frau Oldenburg die Finanzierung der Beruflichen Schulen in freier Trägerschaft. „Das Land hat Aufgaben den privaten Berufsschulen faktisch überlassen und sich aus der Verantwortung etwa für die Ausbildung zur Erzieherin bzw. Erzieher sowie im Bereich der Altenpflege gestohlen. Zugleich gewährt es aber gerade in den Berufen, bei denen landesweit der größte Bedarf besteht, lediglich 50 oder 65 Prozent der Mittel, die staatliche Schulen erhalten würden.“ Für angehende Kinderpflegerinnen und -pfleger erhielten die Schulen nur 50 Prozent, Altenpflegerinnen und Altenpfleger sind mit 65 Prozent dabei. 

„Entweder das Land holt diese Aufgaben zurück oder aber es vergibt die Mittel analog der staatlichen Berufsschulen. „Sonst steigt weder die Zahl der Berufsschüler, die ihre Ausbildung auch beenden, noch wird der Fachkräftemangel behoben“, betonte Frau Oldenburg. „Diese und weitere Fragen werden in der Anhörung im Bildungsausschuss, die im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindet, zu klären sein.“