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Arroganz der Landesregierung bremst Rechte und Pflichten des Landtags

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kritisiert im Zusammenhang mit den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 aufs Schärfste den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament.

„Bei der gestrigen Beratung über den Haushalt im Bereich Bildung und Kultur war nicht eine einzige der Fragen beantwortet, die meine Fraktion vor zwei Wochen schriftlich eingereicht hat. Offenbar wurden diese schlicht verbummelt“, erklärte Frau Oldenburg am Donnerstag. Das Bildungsministerium habe damit die gesetzten Fristen nicht eingehalten. Alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen müssten sich in ihrer parlamentarischen Arbeit enorm behindert fühlen. 

„Durch den arroganten Umgang der Landesregierung mit den Rechten und Pflichten des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber, der erneut unter Beweis gestellt wurde, gerät der gesamte Fahrplan für die ohnehin äußerst eng angelegte Beratung des Doppelhaushalts in Gefahr“, so Frau Oldenburg. „Einerseits will die Landesregierung den Doppelhaushalt im Schweinsgalopp beraten, andererseits ist sie nicht in der Lage, ihre selbst gesetzten Fristen einzuhalten.“