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AfD nimmt Sorgen und Ideen der Jugend nicht ernst

Zur Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ erklären die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:

Oldenburg: „Die Anhörungsreihe gerät zunehmend zur Farce. Einmal mehr wird deutlich, dass es den Abgeordneten der AfD nicht um die Anliegen, Sorgen, Probleme und Wünsche der Jugendlichen im Land geht.

Anstatt die Vorschläge der Jugendlichen wie etwa ‚Wahlalter 16‘, ‚Politische Bildung von Anfang an‘ oder ‚Kostenloser ÖPNV‘ ernst zu nehmen, wurden sie von den AfD-Vertretern vom Tisch gewischt. Ein sogenanntes Konsenspapier kann es deshalb aus Sicht meiner Fraktion mit der AfD nicht geben. Um die Forderungen der Jugendlichen aufzugreifen, wird meine Fraktion diese einladen, um gemeinsam mit ihnen zu beraten, wie ihre Vorschläge und Ideen in Landtagsanträge gegossen werden können.“ 

Bernhardt: „In der gesamten Anhörungsreihe machte sich auch die Halbherzigkeit der SPD- und CDU-Fraktion bemerkbar. Jetzt rächt sich, dass nicht wie von meiner Fraktion ursprünglich gefordert, eine Enquetekommission zum Thema eingesetzt wurde – mit verbindlichen Regularien.

Die Verhandlungen zu gemeinsamen Empfehlungen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt, dass eine Konsensbildung nicht möglich ist. Zu verschieden ist das Verständnis von Mitbestimmung und Teilhabe ausgeprägt. Wer wie die AfD in den Haushaltsberatungen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung fordert, der disqualifiziert sich selbst.“