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30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – ehrliche Bilanz erforderlich

Zum Antrag „30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Leistungen der Ostdeutschen, auch der Mecklenburger und Vorpommern in den zurückliegenden 30 Jahren sind enorm und können nicht hoch genug  gewürdigt werden. Allen Frauen und Männern, die diesen radikalen gesellschaftlichen Umbruch gemeistert haben und immer noch meistern, gebühren unsere Anerkennung und unser Dank.

30 Jahre nach der politischen Wende herrschen immer noch große Ungerechtigkeiten zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Wie kann es sein, dass die Arbeit der Frauen und Männer im Osten Deutschlands immer noch weniger wert ist als im Westen? Sie arbeiten mehr und bekommen weniger Geld! Das stinkt doch zum Himmel. Wie kann es sein, dass die Lebensleistung der Menschen im Osten immer noch weniger wert ist als im Westen? Damit muss endlich Schluss sein.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich viel stärker dafür einzusetzen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich Realität wird. Dazu muss tatsächlich etwas für die höhere Tarifbindung getan werden. So dürfen beispielsweise öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen oder tarifgleich.

SPD und CDU müssen endlich dafür sorgen, dass die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land nicht länger benachteiligt werden. Und jene, die lange Jahre arbeitslos waren oder zu schäbigen Löhnen gearbeitet haben, müssen vor Altersarmut geschützt werden. Die Landesregierung muss sich einer ehrlichen Bilanz stellen und eine Strategie vorlegen, wie sich M-V in Zukunft entwickeln soll. Dazu gehören zwingend eine spürbare Förderung besonders strukturschwacher Regionen sowie die Sicherung der Lebensqualität in allen Städten und Dörfern. Dafür brauchen wir ausreichend medizinische Versorgung, Schulen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten sowie mehr Bus und Bahn und überall schnelles Internet.“