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22 Jahre Deutsche Einheit – Handeln für gleichwertige Lebensverhältnisse!

Die Linksfraktion wird auf der morgigen Sitzung des Landtags den Antrag „22 Jahre Deutsche Einheit – Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West erfordert entschlossenes Handeln“ einbringen.

„Der heute vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit unterstreicht eindrucksvoll unser Anliegen“, erklärte der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, am Mittwoch. Der Jahresbericht sei ein Dokument des Versagens der Bundesregierung. „Auch 22 Jahre nach der Deutschen Einheit sind wir weit entfernt von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.“ Der Aufholprozess in Ostdeutschland habe sich nicht nur verlangsamt, sondern sei sogar wieder rückläufig. „Ob Bruttoinlandsprodukt, Produktivität, Arbeitslosenquote,  Einkommen oder Altersarmut, in allen Bereichen hinkt der Osten hinterher und fällt wieder zurück. Das Eingeständnis, in dieser Legislaturperiode die Renten Ost an West nicht angleichen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus und ist symptomatisch für das Handeln der Bundesregierung, die ihre ohnehin kläglichen Bemühungen nun offenbar ganz einstellt“, so Holter. 

MV schneide bei der Entwicklung der neuen Länder am schlechtesten ab. „Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosenquote so hoch, arbeiten so viele Menschen im Niedriglohnbereich und sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen“, sagte Holter. Er sieht auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der Pflicht im Interesse der Angleichung der Lebensverhältnisse endlich aktiv zu werden. „Die Landesregierung soll bis Mitte nächsten Jahres ein Regierungsprogramm vorlegen, in dem konkrete Maßnahmen und Strategien festgeschrieben sind, wie der Aufholprozess wieder in Gang gebracht werden kann“, so Holter. „Da die SPD heute nachdrücklich ihre Sorge über die Entwicklung im Osten Deutschlands geäußert hat, steht einer Zustimmung zu unserem Antrag von dieser Seite nichts im Wege.“