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130 Mrd. Euro für die Konjunktur – und kein Cent für die Studierenden

Zum Konjunkturpaket des Bundes und der Untätigkeit der Landesregierung in Bezug auf die Unterstützung der notleidenden Studierenden in M-V erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Fast jeder zweite Studierende hat den Nebenjob verloren, jeder fünfte musste sich schon Geld leihen, um über die Runden zu kommen. Das Nothilfepaket der Bundesregierung kommt zu spät und ist mehr ein Alibi als eine echte Hilfe. Das Angebot, dass Studentinnen und Studenten einen Kredit in Anspruch nehmen können, treibt diese in die Schuldenfalle. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung kommt das Wort Studierende nicht einmal vor.

Doch auch die Landesregierung aus SPD und CDU lässt die Hände in den Taschen, wenn es darum geht, die Studierenden von M-V zu unterstützen. Maximal 300 000 Euro Landesmittel wollen Rot-Schwarz für rund 15 000 Betroffene vorhalten. Das reicht für einen kleinen Einkauf – für Miete, Strom und andere fixe Kosten wohl kaum.

Das ist eine hochschulpolitische Bankrotterklärung. Statt unserem Antrag (Drs. 7/4931) zuzustimmen, haben SPD und CDU die Möglichkeit verschenkt, vielen Studierenden in M-V den Studienabbruch aus Geldmangel zu ersparen. Treffen wird es wieder diejenigen, die keine finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen. SPD und CDU treiben damit die soziale Spaltung auch an den Hochschulen des Landes voran und nehmen die negativen Folgen für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung von M-V in Kauf.“