Was erwarten wir von Manuela Schwesig als neuer Ministerpräsidentin von M-V? Der NDR hat mich gefragt, und ich habe geantwortet:

 

Ein Tag in der Fraktion

 

Neueste Meldung

28. Juni 2017 Eva-Maria Kröger/Pressemeldungen

Landesarchäologie braucht dringend Hilfe

Im Bildungsausschuss fand heute ein Fachgespräch zum Thema Bodendenkmalpflege in M-V statt. Dazu erk Mehr...

 
 
 

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27. Juni 2017

Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

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Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen.

Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von dieser bedroht. Kinderarmut ist Elternarmut. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne machen Familien arm. Den Kindern ist es verwehrt, ein Musikinstrument zu erlernen, Sport im Verein zu treiben oder ins Kino zu gehen. Es fehlt häufig das Geld für Winterkleidung, für Ausflüge oder Urlaub. Arme Kinder sind zudem häufiger krank.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Alle Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sollen in einem chancengleichen, förderlichen und friedlichen Umfeld aufwachsen.

Deshalb fordern wir:

  1. Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für 6- bis16-Jährige
  2. Kostenfreie Kita
  3. Recht auf Hortplatz für jedes Kind
  4. Kostenfreie Beförderung von Schülern und Azubis
  5. Kostenfreies gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen
  6. Schulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe des Landes machen
  7. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit flächendeckend sicherstellen
  8. Zugang zu Familienleistungen erleichtern und für Geringverdiener stärken
  9. Familienleistungen nicht auf Hartz IV anrechnen
  10. Kinder- und Jugendgesundheitsbericht fortschreiben

Video: Netzwerk gegen Kinderarmut

Flyer: Charta für Kinderrechte

Broschüre: Stark für Kinder und Jugendliche

24. Juni 2017

Ein Samstag voller Erlebnisse

Ein runder und gelungener Samstag: 10:00 Uhr: Eröffnung der Landesmeisterschaften im Boccia des Behinderten- und Rehabilitationssportes MV in Grevesmühlen. Anschließend gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zurow, Eckhardt Stelbrink, 800 Jahre Schmakentin-ein Dorf, in dem überproportional viele Zwillinge leben. Weiter nach Warnemünde zur Rostocker Veranstaltung "10 Jahre DIE LINKE". Tolle Idee, kurzweilige und launige Stimmung. Danke an unsere Rostocker, besonders an Eva und Karsten. Und am Ende des Tages freute ich mich ganz doll auf das Sommerfest der Pflegeeltern mit ihren Lütten in Friedrichshagen.

23. Juni 2017

Ideen der Jugend ernst nehmen

Ein Wochenende mit unseren ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten. Ob die Jugendlichen im Rahmen eines Schülerpraktikums oder während des Studiums in unserer Fraktion gearbeitet haben - ihre Ideen und auch unkonventionellen Vorschläge sind für unsere Arbeit so wichtig, dass wir Paulin, Joshua, Steffen, Franzi und und und demnächst noch mehr einbinden werden. Lassen Sie sich/ lässt euch überraschen.

21. Juni 2017

Ehe für alle

Heute war ich beim Tag der offenen Tür im Klub Einblick e.V. Eine tolle Arbeit wird da geleistet und beim Thema Ehe für alle ist DIE LINKE ein verlässlicher Partner

 

 

20. Juni 2017

Tag des Museums

Heute zum Tag des Museums und im Rahmen des Stadtfestes in Grevesmühlen waren Goijko Mitic und Professor Eberhard Görner zu Gast. Ein Tag mit Gojko Mitic, interessanten Gesprächen rund um die linke Politik geht jetzt bei einem gemütlichen Abendessen am Wismarer Hafen zu Ende

18. Juni 2017

Tag des offenen Schlosses

Wir punkten beim "Tag des offenen Schlosses" - In voller Mannschaftsstärke warben wir heute um unseren politischen Inhalte wie zum Beispiel der öffentlichen Sicherheit, der kostenlosen Kita, kleinere Klassen... sowie für die Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut. Danke für die über 500 Unterschriften.

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17. Juni 2017

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Ein Samstag ohne Partei ist kaum vorstellbar
Deshalb freue ich mich, heute beim Kreisparteitag meines Kreisverbandes Nordwestmecklenburg zu sein.
Ein neuer Vorstand wurde gewählt-Gratulation an den Vorsitzenden Horst Krumpen.
Unser Markenkerne "Soziale Gerechtigkeit" und Frieden bestimmen die Diskussionen und die daraus abgeleiteten Aktionen.
Wir müssen noch stärker vor Ort sein, beständig und verlässlich. Nur so werden wir unsere Politik "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." mit Leben erfüllen.

16. Juni 2017

Eine Beruhigungspille reicht nicht

Sehr gern folgte ich am 15. Juni der Einladung des kommunalpolitischen Forums.
Mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten diskutierte ich über aktuelle Themen des Landes wie unsere Kampagne gegen Kinderarmut, unsere Maßnahmen im Kampf gegen M-V als Lohnkeller.
Besonders stand aber selbstverständlich die Region Vorpommern mit den zahlreiche Sorgen im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Deutlich wurde, dass eine Beruhigungspille mit zwei Milliönchen nicht unsere Forderung nach einem Regionalbudget von 50 Millionen Euro jährlich ersetzen kann.

15. Juni 2017

Auf Landtour in Güstrow

Gute Laune trotz frustrierendem Thema: Wir sind weiterhin auf Landtour gegen Kinderarmut. Der Arbeitskreis Soziales, Bildung und Kultur ist unterwegs in Güstrow, wo wir mit einer Vertreterin der Lebenshilfe über die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen sprachen. Ich bin beeindruckt vom Engagement der Frauen.

 

 

14. Juni 2017

Landtour gegen Kinderarmut in Hagenow

Am zweiten Tag der Landtour war ich unter anderem mit Jacqueline Bernhardt und Dietmar Bartsch in Hagenow. Beeindruckend war unser Besuch zum "Tag der offenen Tür" in "Betreuten Wohnen" sowie bei der Begegnungsstätte der Volkssolidarität. Am Infostand kamen wir mit vielen Frauen und Männern über unsere Kampagne gegen Kinderarmut ins Gespräch. Unsere Unterschriftenlisten füllen sich - die Volksinitiative wird gelingen.

13. Juni 2017

Linksfraktion auf Landtour: Aktiv gegen Kinderarmut

Unter dem Titel „Aktiv gegen Kinderarmut“ geht die Linksfraktion auf dreitägige Landtour

Es ist ein unerträglicher und unhaltbarer Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. 

Wachsen Kinder in Armut auf, hat dies gravierende Folgen für ihre Zukunft. Sie haben schlechtere Bildungschancen, können in ihrer Freizeit weniger an kulturellen und anderen Angeboten teilnehmen, wie etwa Musikschule, Sportverein, Schwimmhalle oder auch nur den Zoo. Urlaub außerhalb ihres Zuhauses bleibt für viele ein unerfüllbarer Traum. Arme Kinder werden in der Schule oft gemobbt, weil sie sich beispielsweise kein Handy leisten können. Arme Familien wohnen meist in ungünstigen Lagen und schlechteren Wohnungen. Nicht zuletzt sind arme Kinder häufiger Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, und deshalb auch häufiger krank. 

SPD und CDU verschließen seit Jahren die Augen vor dieser Misere. Auch im jetzigen Koalitionsvertrag ist Kinder- und Jugendarmut mit keinem Wort erwähnt. Dabei besteht enormer Handlungsbedarf. Im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut muss endlich eine gute Bildung von Anfang an für die Eltern kostenfrei sein. Jugend- und Schulsozialarbeit muss flächendeckend und vor allem langfristig gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind u.a. eine Verstärkung der sozialen Wohnraumförderung sowie eine Politik, die dafür sorgt, dass M-V endlich raus aus dem Lohnkeller kommt.

Wir erwarten von der zukünftigen Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, dass sie den Kampf gegen Kinderarmut zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht und so rasch wie möglich einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auflegt.

Ablauf und Termine 

Broschüre "Stark für Kinder und Jugendliche"

Video Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch

8. Juni 2017

"Oldenburg vor Ort" - heute in Warin.

Große Resonanz fanden unsere Volksinitiativen für eine kostenlose Schülerbeförderung und gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast 200 Frauen und Männer haben heute die beiden Initiativen unterstützt. Danke an Warin.

7. Juni 2017

"Oldenburg vor Ort"

Heute in Bad Kleinen. Von Kita über viel zu wenige Erzieher über die enormen Kosten bei der Schülerbeförderung bis hin zur ungeheuerlichen Rentenbesteuerung wandten sich die Frauen und Männer aus Bad Kleinen an uns. Wir könnten helfen. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

7. Juni 2017

Herzlichen Glückwunsch lieber Fritz!

Viele Freunde und Wegbegleiter waren gekommen, um zu gratulieren. Unser ehemaliger Kollege und Alterspräsident a. D. Prof. Dr. Fritz Tack feiert heute seinen 75. Geburtstag.

1. Juni 2017

Kinderarmut ist eine Schande

SPD und CDU ignorieren seit Ewigkeiten die ungeheuer hohe Kinderarmut in M-V. Kinderarmut bedeutet: Keine gleichen Chancen in der Bildung; keine gleiche Teilhabe; keine gleiche Förderung. Kinderarmut ist Elternarmut. Kinderarmut ist Ausgrenzung. Wir machen dagegen mobil. Mit uns gibt es Chancengleichheit und Teilhabe aller an einem gemeinsamen Leben.

31. Mai 2017

Drittes "Kunterbuntes Kinderfest" des Landkreises Nordwestmecklenburg

Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Vereinen habe ich gerade das "Kunterbunte Kinderfest" in Proseken eröffnet. Alle Kinder des Landkreises sind eingeladen, gemeinsam mit ihren Freunden aus Syrien, Afghanistan, aus der Ukraine und vielen anderen Ländern den Kindertag zu feiern.

Es ist beeindruckend, wie viele Unterstützer dieses Fest im Laufe der Zeit gefunden hat. Ein toller und unbeschwerter Nachmittag! Ein Dank an alle Helfer!

29. Mai 2017

Inklusion in der Schule

Heute gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des Bildungsministeriums und der SPD, CDU und LINKEN zur Vorbereitung der Inklusion in Schulen. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass Eltern für ihre Kinder und mit ihren Kindern verschiedene Wege in der Beschulung gehen können. Deshalb setzen wir uns für eigenständige Lerngruppen ein, in denen Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten besondere Unterstützung finden.

Sollte es sich in den kommenden Monaten erweisen, dass das bestehende Angebot nicht ausreicht, muss die vorgesehene Anzahl der Stellen für Lehrkräfte in diesem Bereich überdacht werden.

Inklusion darf nicht zur Überforderung von Kindern, Lehrkräften oder Eltern führen.

24. Mai 2017

Fröhliche Kinder

Gemeinsam mit dem Organisator der THALIA NACHT, Jens Kulbatzki, sowie weiteren Sponsoren und Unterstützern übergab ich heute unsere Spende an die Kita "Waldmäuse" in Klein Trebbow. Klettergerüst, Wackelmaus und Krippenwagen. Wir bedanken uns, dass wir bei so einer tollen Aktion mitmachen konnten.

23. Mai 2017

Gägelow unterwegs

Ein wunderschöner Tag mit "meinen" Gägelowern. Auch wenn es bei uns in der Gemeinde traumhaft ist, wagen wir doch hin und wieder den Blick über den Gartenzaun. Heute schippern wir über die Wakenitz nach Lübeck. Frauen und Männer jeden Alters und mit den unterschiedlichsten Interessen sind an Bord und sorgen für eine liebevolle und warme Stimmung

20. Mai 2017

Afghanistan ist nicht sicher

"Afghanistan ist nicht sicher!" Um den sofortigen Abschiebestopp aus Mecklenburg-Vorpommern zu fordern, nahm ich heute gemeinsam mit Wenke Brüdgam und weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes an der Demo in Schwerin teil.

19. Mai 2017

Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken

Bildungsministerin Birgit Hesse verschließt die Augen vor dem großen Problem der Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum. Die Arbeit an Schulen in kleinen Orten des Landes erscheinen für Lehrkräfte oft nicht attraktiv, auch weil sie die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort nicht kennen.

Wir wollten, dass  Studierende ihre Praktika im ländlichen Raum absolvieren können, um kleinere Schulen kennen- und schätzen zu lernen. Dies ist ihnen derzeit auch aufgrund ihrer klammen Geldbeutel nicht möglich, da die Kosten für die Fahrten von der Uni zu Schule von ihnen getragen werden müssen. Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.

Frau Hesse darf den Lehrermangel nicht länger ignorieren und sich auf den Standortvorteil Verbeamtung zurückziehen. Beim näheren Hinsehen verpufft dieser Vorteil, da 13 weitere Bundesländer ebenfalls verbeamten.

Video der Landtagsrede

13. Mai 2017

Aktiv gegen Kinderarmut

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg. Professor Michael Klundt stellt unsere Studie "Kinderarmut und Reichtum in Deutschland". Gäbe es eine sozial gerechte Familienpolitik, dann wären Scheidung oder Alleinerziehende keine Armutsanlässe.

8. Mai 2017

8. Mai in Demmin

Wir stellten uns wieder dem alljährlichen Spuk der Nazis entgegen. Mit uns gegen Geschichtsverfälschung sowie gegen alte und neu Nazis!

3. Mai 2017

Sprechstunde unterm freien Himmel

Erfolgreiche Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Gadebusch gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten André Walter.

2. Mai 2017

Regierungserklärung zu Kommunalfinanzen muss Kuddelmuddel auflösen

Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen – zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen Betrug an der kommunalen Familie.

Die Kommunen warten seit Jahren auf die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes FAG, die zuletzt für Januar 2018 angekündigt war. Dieser Termin ist aus heutiger Sicht wohl wieder nicht zu halten. Die Kommunen werden hingehalten, mit Nothilfen abgespeist und damit letztlich erpresst. Sie brauchen endlich Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Vor allem müssen sie endlich wieder in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und in Straßen, Kitas und Schulen zu investieren.

Zu den unhaltbaren Zuständen zählt ferner, dass das Land die Bundesmittel, die die Gemeinden entlasten sollen, offenbar nicht vollständig an diese weiterleitet. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, bereits heute vom Bund gezahlte, aber auch künftige Gelder eins zu eins an die Gemeinden weiterzureichen.

Bis zum heutigen Tag redet einerseits der Finanzminister die Lage der Kommunen schön, verspricht der Innenminister andererseits eine verbesserte Finanzausstattung – und der Ministerpräsident schweigt. Wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Kuddelmuddel auflöst.

29. April 2017

Landesparteitag in Rostock

Die Landesregierung verwaltet ausschließlich das Land. Alle vollmundigen Wahlversprechen von SPD und CDU sind im Verwaltungsalltag untergegangen. DIE LINKE jedoch klagt stets die Missstände in M-V an und kämpft "Für ein sozial gerechtes Leben".

Video der Rede auf dem Landesparteitag

Rede als Datei

27. April 2017

Arbeit, wo dein Leben ist

Während die meisten Menschen noch schlafen, treten viele schon ihre Fahrt zur Arbeit in das benachbarte Bundesland Schleswig-Holstein (Lübeck), Hamburg oder ins Binnenland nach Schwerin, Tessin oder Rostock, an.

Auf ihrer Landtour durch Mecklenburg-Vorpommern, informiert DIE LINKE. Fraktion im Landtag M-V über ihrer Position für „Gute Arbeit, Gute Löhne“.

Mit einer Pendler Aktion begrüßte ich zusammen mit dem Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Horst Krumpen (Wk 13) sowie den aus Rostock stammenden Kandidaten der Landesliste, Thomas Wiencke, heute Morgen in Wismar und Grevesmühlen die Berufspendler auf ihrem Weg zur Arbeit. In den Gesprächen mit einigen Pendlern wurde klar, die Bereitschaft über eine längere Anfahrt zur Arbeit in Verbindung mit einem höheren Verdienst, nehmen viele in Kauf. Sie würden gerne wieder dort arbeiten wo sie auch wohnen. Das geht aber nur, wenn sie das gleiche Geld bekommen würden das sie jetzt haben. Deshalb fordern wir „Gute Arbeit, Gute Löhne“ für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern.

24. April 2017

Linksfraktion auf Landtour

27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. 

Gute Arbeit und gute Löhne sind nach 27 Jahren weder eine Selbstverständlichkeit noch wird dies von den Unternehmensverbänden gefördert. Nach wie vor ist das Lohnniveau in M-V eines der niedrigsten in Deutschland. Auch bei der Tarifbindung sieht es im Land düster aus, nicht einmal ein Viertel der Betriebe hat für die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Nicht zuletzt diese und andere schlechte Arbeitsbedingungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Fachkräftemangel in M-V bedrohliche Ausmaße angenommen hat.

Tagtäglich pendeln Zehntausende Männer und Frauen aus dem Land, weil sie woanders bessere Arbeit zu besseren Löhnen finden. Eine weitere Ungerechtigkeit herrscht bei der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Die Landesregierung brüstet sich stets damit, dass die Lohnlücke in M-V unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie verschweigt aber, dass dies lediglich dem ohnehin niedrigen Lohnniveau im Land geschuldet ist.

Über diese und andere bestehenden Probleme und Ungerechtigkeiten wollen wir vor Ort u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Konzepte und Forderungen vorstellen und mögliche Lösungsansätze diskutieren. In den Unternehmen, die wir besuchen wollen, werden wir uns insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, wie dem allerorten bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

6. April 2017

Sozial – Gerecht – Jetzt: Nicht reden, sondern handeln!

Seit Jahren hören wir insbesondere von der SPD dieselben Versprechungen. Seit Jahren hören wir von gebührenfreien Kitas und sehen, dass die Eltern immer mehr bezahlen müssen. Wir hören von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und sehen, dass ein Koch in Bayern 1000 Euro mehr verdient. Und immer wieder hören wir, dass es höchste Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen, und sehen, dass nach 27 Jahren die Leistungen im Osten immer noch weniger wert sind.

Diese und andere Ankündigungen sollten in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Aber anstatt diese Ankündigungen endlich anzupacken und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, passiert gar nichts. Worte, nichts als Worte, denen seit Jahren keine Taten folgen. Das ist schäbig. Denn es ist höchste Zeit, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die herrschenden Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.

Rede Simone Oldenburg
Rede Torsten Koplin
Rede Jacqueline Bernhardt
Rede Peter Ritter

27. März 2017

"Offenes Büro" in Grevesmühlen

Wir sind für Nordwestmecklenburg da! Zum "Offenen Büro" nach Grevesmühlen kamen zahlreiche Frauen und Männer. Ob Flüchtlingshilfe, Bedingungen des Lehramtsstudiums oder Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit - wir konnten unterstützen und helfen.

23. Februar 2017

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

Jacqueline Bernhardt und Simone Oldenburg gehören zu den Erstunterzeichnern.

In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.

Die Volksinitiative fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche  Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.

Unterschriftenlisten

20. Februar 2017

Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

Geld ist genug da, aber um die Verteilung von Wohlstand, Vermögen und Einkommen ist es schlecht bestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, soziale Verwerfungen nehmen zu. Es ist ungerecht, wenn niedrige und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zur Kasse gebeten werden, aber der Millionär nahezu unbehelligt auf seinem Geldsack sitzt. Es ist ungerecht, wenn Frauen, deren Männer gestorben sind, nur dann Witwenrente erhalten, wenn sie bedürftig sind – aber die, die große Erbschaften machen, lediglich Peanuts an Steuern zahlen müssen.

Wir fordern, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden müssen. Im  Gegenzug wird eine Vermögenssteuer eingeführt und große Erbschaften werden stärker besteuert. Staatliche Regulierung etwa bei Lohnober- und Lohnuntergrenzen sowie bei Steuern ist unabdingbar, wenn die Verhältnisse zu großer Ungerechtigkeit führen, der soziale Unmut wächst und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.

Wir setzen uns weiter für eine gerechte Gesellschaft für alle ein.

Broschüre Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern

13. Februar 2017

William Wolff - unermüdlicher Demokrat, Aufklärer und Antifaschist

Meine Fraktion und ich persönlich gratulieren Landesrabbiner William Wolff sehr herzlich zu seinem 90. Geburtstag und wünschen ihm alles erdenkliche Gute. Wir haben ihn in all den Jahren seines Wirkens in Mecklenburg-Vorpommern als unermüdlichen Demokraten und Antifaschisten kennengelernt. Auch seine Verdienste um die Wiedergeburt des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern und seine aufklärerische Arbeit unter Jugendlichen findet unseren allerhöchsten Respekt und unsere Anerkennung. Versöhnung, ohne jemals das Verbrechen des Holocaust zu vergessen, war und ist immer das Anliegen William Wolffs gewesen und bestimmt sein beeindruckendes Handeln.

1. Februar 2017

Lehrermangel endlich anerkennen und ernstnehmen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Demonstration in Schwerin

In zahlreichen Bundesländern mangelt es an ausgebildeten Lehrkräften. Diese Lehrer-Lücke wird sich in den kommenden Jahren auch in M-V dramatisch verschärfen. Schon heute sind etwa 200 Lehrerstellen nicht besetzt. Zusätzliche Stellen für gestiegene Schülerzahlen gibt es offenbar gleich gar nicht. Nur wenn sich die Arbeitsbedingungen sowie die Gehälter verbessern, besteht überhaupt der Hauch einer Chance, Lehrkräfte für MV zu gewinnen. Allein wegen der schönen Landschaft kommt niemand zu uns. 

Durch die Verbeamtung von Lehrkräften ist in den Lehrerzimmern ein Riss entstanden: Junge verbeamtete Lehrkräfte stehen mit ihrer Vergütung weit besser da als erfahrene angestellte Lehrkräfte. Diese Ungleichheit muss behoben werden. Erst wenn auch angestellte Lehrkräfte eine bessere Vergütung erhalten, sind wir konkurrenzfähig. Wir brauchen beides: Angestellte und Beamte. Offenbar setzt das Land aber lediglich auf Lehrkräfte, die unter 40 Jahre alt sind und die mit der Verbeamtung gelockt werden sollen. Wir brauchen Lehrkräfte jedes Alters – also muss auch die Tätigkeit eines angestellten Lehrers attraktiver vergütet werden.

Besonders negativ schlägt der große Bedarf an Grundschullehrern in M-V zu Buche. Sie werden geringer vergütet als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Die Ungerechtigkeit, die enorm wichtige Arbeit der Grundschullehrer kleinzurechnen, muss beendet werden. Die Angleichung ihrer Vergütung an die Vergütung der Lehrer an weiterführenden Schulen ist überfällig.

18. Januar 2017

Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Heute habe ich mit Vertretern u.a. des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit und meiner Kollegin Jacqueline Bernhardt die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V an die Präsidentin des Landtags, Sylvia Bretschneider, übergeben. 

Wir unterstützen damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die Schulsozialarbeit finanziell auskömmlich auszustatten und mit einem tragfähigen Konzept dauerhaft im Land zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet.

Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

12. Januar 2017

Keinen Hürdenlauf starten, sondern direkt ins Ziel mit 3. Sportstunde

Siegfried Fries / pixelio.de

Bildungsministerin Birgit Hesse prüft gegenwärtig Möglichkeiten für mehr Bewegung in der Schule und will die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen im Rahmen der Ganztagsschule ausweiten.

Es ist höchste Zeit, dass die Sportministerin die mangelnde Bewegung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. In ihrer Funktion als Sozialministerin hat sie bislang den Ausbau der Projekte "KinderBewegungsLand" und "Sport in Schule und Verein" vernachlässigt. Der Erkenntnis von Ministerin Hesse müssen jetzt unverzüglich Taten folgen. Wir brauchen keinen Hürdenlauf, sondern Maßnahmen, die direkt zum Ziel führen.

Für mehr Gesundheitsvorsorge sind verpflichtende Unterrichtsangebote unerlässlich, die Einführung der dritten Sportstunde ab Jahrgangsstufe 7 ist überfällig. Etwa jedes zehnte Kind in der ersten Klasse ist übergewichtig, in den Folgeklassen werden es immer mehr. Im Erwachsenenalter schließlich belegt M-V im Bundesvergleich den traurigen ersten Platz.

Lediglich freiwillige Angebote werden nicht dazu führen, dass sich Kinder und Jugendliche mehr sportlich betätigen und bewegen. Sie brauchen mehr Sport in der Schule. Damit die Schülerinnen und Schüler Spaß und Freude an der Bewegung haben, müssen die Bewertungskriterien im Schulsport überarbeitet werden – denn mangelnde Erfolgserlebnisse bremsen Kinder und Jugendliche.

10. Januar 2017

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren.

DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz.

Wir fordern:

  • die Bekämpfung der Fluchtursachen
  • eine ehrliche Definition sicherer
  • Herkunftsstaaten
  • einen Neustart der
  • innereuropäischen Kooperation
  • die Schaffung eines Einwanderungs- bzw.
  • Zuwanderungsgesetzes

Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

5. Januar 2017

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion

Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf dengewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Die sozialen Sicherungssysteme müssten gestärkt, deren zunehmende Erosion gestoppt werden. 

Jürgen Klute, Theologe und Europapolitiker: „Grundlage für soziale Gerechtigkeit sind die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Menschen – bei allen Unterschiedlichkeiten“, so Klute. „Um Menschenrechte in den unterschiedlichen Bereichen zu realisieren, sind materielle Grundlagen erforderlich, die Wirtschaft schafft dafür die Grundlagen.“ Es seien tatsächlich Reformen erforderlich, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. „Reformen müssen das Leben verbessern und nicht wie etwa bei der Agenda 2010 für viele Menschen verschlechtern. Sonst werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet“, so Klute. 

„An sozialer Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit muss sich eine Regierung – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – messen lassen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. CDU und SPD beteuerten immer wieder, sie würden sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Die Realität sieht allerdings anders aus“, so Oldenburg. So bestimmten Niedriglöhne und Hartz IV das Leben zahlreicher Menschen in M-V, und immer noch seien Bildungschancen viel zu stark abhängig von der sozialen Herkunft der Kinder. „Nur wenn Frauen, Kinder und Männer ihr Leben in der Gesellschaft, in der Schule, im Betrieb als richtig empfinden, wenn sie – entsprechend ihrer Fähigkeiten – alle Aufstiegs- und Bildungschancen erhalten, wenn sie ihren Lohn als angemessen für ihre Arbeit einstufen und empfinden, dann erst können wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen.“ 

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14-Punkte-Plan "Für ein sozial gerechtes Leben in M-V"
Video Rede Neujahrsempfang
Text Rede Neujahrsempfang

24. Dezember 2016

Ein friedliches und glückliches Weihnachtsfest

Ich wünsche allen Kindern, Frauen und Männern eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit.

Aber das besinnliche Weihnachten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Geruhsamkeit keine politische Einstellung sein darf.  Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die drängenden Probleme endlich anzupacken, statt weiterhin darauf zu pochen, dass es in unserem Bundesland keinen Änderungsbedarf gibt.  "Nehmen Sie den Kampf gegen Armut, gegen Fachkräftemangel und gegen Chancenungerechtigkeit ernst. Kümmern Sie sich umfassender um die wirklichen Sorgen der Einwohner unseres Landes. Noch immer verlässt fast jeder 10. Jugendliche die Schule ohne Abschluss, noch immer zahlen die Eltern die viel zu hohen Kitabeiträge, noch immer sind über 90000 Frauen und Männer langzeitarbeitslos, noch immer fehlen hunderte Polizisten, Richter, Lehrer und Ärzte.
Wir brauchen kein hübsch anzusehendes Lametta, sondern müssen Mecklenburg-Vorpommern so entwickeln, dass Weihnachten für jede und jeden ein glückliches Fest wird und Zukunftsängste nicht über Besinnlichkeit und Freude siegen.

20. Dezember 2016

Linksfraktion M-V trauert um die Opfer von Berlin

Zu den Ereignissen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche

Was in Berlin geschehen ist, lässt meine Fraktion und mich betroffen und voller Trauer zurück. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften und der Polizei, die professionell und besonnen mit der Situation umgegangen sind und immer noch umgehen. Was nun folgen muss, ist eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden. Erst dann können gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.

8. Dezember 2016

SPD und CDU führen Schulsozialarbeit in die Sackgasse

DIE LINKE unterstützt die Aktion vor dem Landtag, mit der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Eltern für die Sicherung der Schulsozialarbeit demonstriert haben. Wir haben auch mit unserem Antrag im Landtag zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass der zunehmende Abbau der Schulsozialarbeit dringend gestoppt werden muss. Mit der üblichen Arroganz haben SPD und CDU unseren Antrag in den Skat gedrückt. Dabei betonen auch sie, wie wichtig diese Arbeit ist. Die Finanzierung der Stellen ist seit Jahren nicht dauerhaft gewährleistet. Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Die Landesregierung hat nichts unternommen, die Situation zu verbessern. Aktuell fürchten etwa 120 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Den Weg, den SPD und CDU jetzt gehen wollen, führt in die Sackgasse. Schulsozialarbeiter sind keine Horterzieher oder Maschinen, die man hin- und herschieben kann. Die Koalitionsfraktionen machen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu Lückenbüßern!  Wir werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht werden muss. Höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards aufzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Video Landtagsdebatte
Video Demonstration

7. Dezember 2016

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Wir haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken.

18. November 2016

Spass mit Rabe Socke

Rabe Socke war zu Besuch in der Kita Proseken. Eine Menge Unfug ließ die Lütten außer Rand und Band geraten.

Am Vorlesetag kann jeder und jede mit einem Buch ein Zeichen für das Lesen setzen. Ob Spannendes, Romantisches, Wissenswertes oder Kurioses – es sind viele Möglichkeiten, bei Jung und Alt die Freude am Lesen zu wecken. Auch Mitglieder der Linksfraktion haben wieder deutliche gemacht: Vorlesen und Lesen ist schön und wichtig. In Zeiten zunehmender Digitalisierung wollen wir bei Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für das geschriebene Wort wecken. Lesen ist eine Leidenschaft. Ist sie einmal geweckt, kann ihr bis ins hohe Alter gefrönt werden.

Lesen ist die wichtigste Form, um sich Wissen anzueignen – die wichtigste Form, die Sprache zu erlernen und die Welt zu entdecken. Es ist nie zu früh, Kinder an das Lesen heranzuführen – für einen guten Start in die Schule und das ganze Leben.

15. November 2016

Linksfraktion erarbeitet Forderungskatalog für Vorpommern

Nach der Landtour der Linksfraktion durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald

In zahlreichen Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Vereinen und Verbänden wurde ganz deutlich, dass es in Vorpommern in vielen Bereichen deutliche Nachholebedarfe gibt. Die Debatten um das Krankenhaus in Wolgast sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Akteure vor Ort wissen oft nicht mehr, wie sie das Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben zusammenkratzen sollen. Somit fallen etliche Angebote, die das Leben in den Gemeinden, den Städten und Dörfern, lebenswert machen, über Bord. Tolle Projekte wie zum Beispiel der Demokratiebahnhof in Anklam leben von der Hand in den Mund. 

Für uns waren das jedoch vielfach keine neuen Erkenntnisse, denn es war nicht unsere erste Fraktionstour in Vorpommern. Wenn wir jedoch in der Vergangenheit die Erkenntnisse und Erwartungen aus der Region mit nach Schwerin nahmen und Maßnahmen einforderten, hieß es von SPD und CDU stoisch: Brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung. So hätte auch der von meiner Fraktion mehrfach in Haushaltsberatungen vorgeschlagene Regionalfonds für Vorpommern längst Realität sein können – wäre da nicht die Selbstherrlichkeit der Herren Sellering und Caffier.

Die Linksfraktion wird im Ergebnis der Tour einen Forderungskatalog an den Vorpommern-Staatssekretär erarbeiten. Auf diese Personalie setzen viele Menschen in der Region durchaus große Hoffnungen. Aber die Große Koalition ist schon dabei, Herrn Dahlemann zur Witzfigur zu machen, noch bevor er loslegen und irgendetwas bewegen konnte. Die Befürchtungen der Linksfraktion, dass der Vorpommern-Staatssekretär und sein Stellvertreter – von letzterem hört und sieht man rein gar nichts – reine Alibifunktionen sind, bestätigen sich offenbar zunehmend. Dies wird allerdings den herrschenden Frust vor Ort verstärken und zu neuem Frust führen. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen – wie im Falle des Ikrareums in Anklam – zu beharken, sollten die Großkoalitionäre endlich anfangen zu arbeiten.

2. November 2016

Treffen mit Vertreterinnen des Ensemble-Netzwerkes

Heute trafen wir uns mit Vertreterinnen des Ensemble-Netzwerkes.Gemeinsam mit unser neuen kulturpolitischen Sprecherin, Eva-Maria Kröger, habe ich mir die Probleme, aber auch schönen Seiten des Berufes der Künstlerinnen angehört. Wir bleiben an ihrer Seite, denn Theater muss leben!

1. November 2016

Wahl des Ministerpräsidenten

...oder wie unser Praktikant Tim in DIE LINKE eintrat

Die CDU hat bei der Wahl von Ministerpräsident wieder einmal bewiesen, dass sie kein Rückgrat hat. Sie ist auch nach den für sie miserablen Ergebnissen im Koalitionsvertrag bereit, sich auch künftig von ihrem neuen, alten Koalitionspartner über den Tisch ziehen zu lassen.

Wenn es um Ministerposten geht, sind Demütigungen, Spott und Häme der SPD vergessen. Alles bleibt beim Alten. Dies lässt für die Zukunft des Landes und seiner Menschen nichts Gutes erwarten.

Aber der Tag findet ein gutes Ende - Tim hat sich heute entschlossen Mitglied unserer Partei zu werden. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

24. Oktober 2016

Antrittsbesuch bei der Industrie- und Handelskammer in Schwerin

Antrittsbesuch bei der IHK zu Schwerin. In einem konstruktiven, offen und sympathisch Gespräch
ging es mir vor allem um neue Ideen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Alle Ideen/ Vorschläge/ Impulse dazu sind willkommen, am besten auf meiner Facebookseite oder über das Kontaktformular!